Umweltverbände appellieren an Kanzler Scholz: Bundesregierung muss sich in Europa für saubere Luft einsetzen

Berlin, 26.09.2023 – 14:51

Deutsche Umwelthilfe, NABU Hamburg, VCD und Greenpeace fordern gemeinsam besseren Gesundheitsschutz durch saubere Luft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD, der NABU Hamburg und Greenpeace haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz eine verstärkte Unterstützung der Bundesregierung für saubere Luft gefordert. Derzeit stehen im Europäischen Rat Abstimmungen über eine neue Europäische Luftreinhalterichtlinie an, die den Schutz der Gesundheit der Menschen sicherstellen soll. Doch die Bundesregierung scheint erneut zögerlich in ihrem Vorgehen zu sein.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betonte die soziale Dimension des Problems: „Jährlich sterben in Europa rund 300.000 Menschen vorzeitig an den Folgen schlechter Luft. Das ist auch ein soziales Thema, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen oft an den Orten mit der dreckigsten Luft leben. Trotzdem tritt Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich auf die Bremse, wenn es um Gesundheitsschutz geht. Die Bundesregierung muss sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der WHO-Empfehlungen in verbindliche Grenzwerte einsetzen – alles andere ist einem sozialdemokratischen Bundeskanzler absolut unwürdig.“

Die WHO stellt klar heraus, dass die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken muss, um ein gesundes Leben zu gewährleisten. Der motorisierte Verkehr ist dabei eine der Hauptquellen für hohe Luftverschmutzung. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, betont daher die Notwendigkeit, den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie sichere Rad- und Fußwege voranzutreiben und den Übergang zu emissionsfreien Antrieben zu beschleunigen. Dies schützt nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Klima und ermöglicht letztendlich Mobilität für alle.

Auch Malte Siegert, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg, mahnt zu sauberer Luft für alle: „Häfen zählen zu den Orten mit der schlechtesten Luftqualität. Die EU-Landstrompflicht und neue Antriebstechnologien für Schiffe werden die Emissionen aber absehbar drastisch senken. Etwaige Ausnahmen für Hafengebiete müssen daher räumlich und zeitlich begrenzt werden, um die angestoßene Transformation nicht abzuwürgen und auch den Anwohnern in Hafenstädten die ihnen zustehende, saubere Atemluft zu ermöglichen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, verweist darauf, dass immer noch Millionen Menschen, auch in Deutschland, gefährlich schmutzige Luft einatmen müssen. Um dies zu ändern, fordert er von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Eintreten für ambitionierte Grenzwerte, wie sie von der WHO empfohlen werden. Die Schäden durch Luftverschmutzung seien um ein Vielfaches höher als die Investitionen, um sie zu reduzieren.

Hintergrundinformationen:
Im Oktober 2022 legte die Europäische Kommission einen Entwurf für eine strengere Luftreinhalterichtlinie vor, die ab 2030 strengere Luftqualitätsgrenzwerte vorsieht. Am 13. September 2023 sprach sich auch das Europäische Parlament für eine verschärfte Luftreinhalterichtlinie aus und stimmte für eine weitere Verschärfung der Grenzwerte ab 2035 gemäß den Empfehlungen der WHO. Nun muss sich der Europäische Rat zu dem Gesetzesvorhaben positionieren, doch die Bundesregierung hat bisher keine abgestimmte Stellungnahme zu den Luftqualitätsstandards vorgelegt.

Link zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: [https://l.duh.de/p230926a](https://l.duh.de/p230926a)

Pressekontakt:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH: 0171 3649170, resch@duh.de
– Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg: 0173 937 32 41, siegert@NABU-Hamburg.de
– DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de
– Greenpeace-Pressestelle: 040 30618340, presse@greenpeace.de
– VCD-Pressestelle: 030 280351-12, presse@vcd.org

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