Berlin, 12.09.2023 – 08:00
Deutsche Umwelthilfe fordert gerechtere Anwohnerparkgebühren zur Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Freiburg zur Ausgestaltung von Anwohnerparkgebühren. Wie in der Urteilsbegründung festgestellt wurde, seien Gebühren in Höhe von 360 Euro pro Jahr rechtmäßig und angemessen. Dieses Urteil bestätigt die Einschätzung der DUH, dass Anwohnerparkgebühren ein wichtiger Schritt zur gerechten Verteilung des öffentlichen Raums sind.
Subventionierung des Privatautos beenden
Die DUH fordert daher alle deutschen Städte auf, die absurde Subventionierung des Privatautos zu beenden und die Einnahmen aus Anwohnerparkgebühren in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie Rad- und Gehwegen zu investieren. Auf diese Weise können nicht nur das Klima geschützt, sondern auch unsere Städte lebenswerter gemacht werden.
Notwendigkeit einer Staffelung nach sozialen und klimaschutzrelevanten Kriterien
Die Urteilsbegründung betont allerdings, dass eine Staffelung der Gebühren nach sozialen Aspekten oder aus Gründen des Klimaschutzes derzeit keine Rechtsgrundlage hat. Die DUH plädiert daher dafür, Bundesverkehrsminister Wissing und die Ampelkoalition dazu aufzufordern, dies im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts zu ermöglichen. Eine staffelweise Erhebung der Gebühren würde sicherstellen, dass auch einkommensschwächere Personen nicht übermäßig belastet werden und Anreize für eine nachhaltige Mobilität geschaffen werden.
Die Bedeutung des Urteils für die DUH
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert das Urteil wie folgt: „Die Urteilsbegründung macht abermals klar, dass Anwohnerparkgebühren von 360 Euro pro Jahr rechtlich zulässig und angemessen sind. Wir fordern alle deutschen Städte auf, der absurden Subventionierung des Privatautos ein Ende zu setzen. Der öffentliche Raum muss gerecht verteilt werden, Einnahmen aus Anwohnerparkgebühren müssen in den massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen. So schützen wir das Klima und machen unsere Städte lebenswerter. Eine Staffelung der Gebühren nach sozialen Kriterien und Klimaschutzaspekten muss aber auch möglich sein. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing und die Ampelkoalition auf, dies im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts endlich zu ermöglichen.“
Über die Deutsche Umwelthilfe e.V.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit Sitz in Berlin. Sie setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1975 für Umweltschutz, nachhaltige Mobilität und den Schutz von Verbraucher*innenrechten ein. Mit gezielten Kampagnen, öffentlichen Aktionen und rechtlichen Maßnahmen engagiert sich die DUH für eine ökologisch und sozial verträgliche Gestaltung unserer Umwelt.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0171 3649170
E-Mail: resch@duh.de
DUH-Newsroom: 030 2400867-20
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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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27 Antworten
Ich finde es total absurd, dass die Umweltschützer die Anwohnerparkgebühren gutheißen. Das ist doch pure Geldverschwendung!
Sorry, aber ich finde deine Meinung etwas kurzsichtig. Parkgebühren dienen nicht nur dazu, Geld einzunehmen, sondern auch den Verkehr zu regulieren und die Umwelt zu schützen. Vielleicht solltest du dir mal genauer überlegen, welche Auswirkungen deine Einstellung hat.
Ihr habt doch keine Ahnung! Anwohnerparkgebühren sind einfach nur Geldschneiderei! #MeinAutoMeineRegeln
Wow, endlich werden Anwohnerparkgebühren gerechtfertigt! Hoffentlich werden sie auch überall eingeführt! #Umweltschutzrockt
Endlich werden Anwohner für ihren Parkplatz bezahlen müssen? Das ist lächerlich! Warum sollten wir zusätzlich zur Miete auch noch für das Parken zahlen? Das ist pure Abzocke! #Geldmacherei
Also ich finde es total übertrieben, dass die Umweltschutzler sich über die Parkgebühren freuen.
Ich verstehe nicht, warum Anwohnerparkgebühren begrüßt werden. Ist das nicht nur Geldschneiderei?
Verstehen Sie denn nicht, dass Anwohnerparkgebühren dazu dienen, die Parkplätze für die Bewohner freizuhalten? Es geht darum, die überfüllten Straßen zu entlasten und den Anwohnern einen gerechten Zugang zu ermöglichen. Es hat nichts mit Geldschneiderei zu tun, sondern mit einer vernünftigen Lösung.
Ich verstehe den Hype um Anwohnerparkgebühren nicht, es ist nur eine weitere Ausbeutung der Bürger!
Ich verstehe nicht, wie man so kurzsichtig sein kann. Anwohnerparkgebühren sind gerecht, um den begrenzten Parkraum für die Bewohner zu sichern. Es geht nicht um Ausbeutung, sondern um vernünftige Verkehrslenkung.
Ich finde, Anwohnerparkgebühren sollten abgeschafft werden! Das ist doch pure Abzocke!
Umweltschutzler sind doch nur egoistische Spinner, die uns das Autofahren vermiesen wollen!
Ich frage mich, warum Umweltschützer so begeistert von Anwohnerparkgebühren sind. Ist das wirklich effektiv?
Ich persönlich finde, dass Anwohnerparkgebühren total übertrieben sind. Was denkt ihr?
Ich finde Anwohnerparkgebühren total überflüssig und eine Geldmacherei der Stadt!
Natürlich sind Anwohnerparkgebühren sinnvoll! Sie sorgen dafür, dass Anwohner einen Parkplatz finden und verhindern, dass Fremde die Plätze blockieren. Außerdem helfen sie bei der Finanzierung von Straßenbau und -wartung. Es ist fair, dass diejenigen zahlen, die die Infrastruktur nutzen.
Das ist doch totaler Quatsch! Anwohnerparkgebühren sind doch nur Geldmacherei! #MeineMeinung
Ich finde Anwohnerparkgebühren total überflüssig! Warum sollten wir dafür bezahlen, dass wir vor unserem eigenen Haus parken können? Das ist doch absurd!
Ich verstehe den Sinn von Anwohnerparkgebühren nicht. Warum sollten Leute für das Parken in ihrem eigenen Viertel bezahlen müssen?
Umweltschutzler sollten auch für ihre Ideen zahlen – warum müssen nur Anwohner?!
Das ist doch Schwachsinn! Anwohnerparkgebühren sind nur eine weitere Ausbeutung der Bürger!
Da muss ich widersprechen! Anwohnerparkgebühren dienen der Entlastung von Parkplätzen und fördern eine nachhaltige Mobilität. Sie sind kein Ausbeutungsmechanismus, sondern eine gerechte Maßnahme, um den Verkehr in Städten zu regulieren.
Umweltschutzler sollten lieber über die Auswirkungen von Elektroautos auf die Umwelt nachdenken.
Ich verstehe deine Meinung, aber Anwohnerparkgebühren dienen dazu, den Parkplatzmangel in Wohngebieten zu lösen und den Anwohnern Vorrang zu geben. Es ist wichtig, dass alle fair und gerecht behandelt werden.
Ich finde Anwohnerparkgebühren total unnötig und eine Abzocke! Was denkt ihr?
Ich verstehe deine Frustration, aber Anwohnerparkgebühren dienen dazu, den Parkraum für die Bewohner freizuhalten. Wenn du nicht zahlen willst, such dir doch einfach einen Parkplatz außerhalb des Wohngebiets.
Ich finde es total übertrieben, dass manche Leute sich über Anwohnerparkgebühren aufregen. Pffff…