Umweltschutz vor Profit: Aussetzung der Genehmigung gefordert

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 06.06.2023
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Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Arbeiten für LNG-Terminal auf Rügen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bergamt Stralsund die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für das geplante LNG-Terminal in Mukran auf Rügen beantragt. Dies geschieht aufgrund der Ankündigung des Gasnetzbetreibers Gascade, unverzüglich mit den Arbeiten für den Bau der Anbindungspipeline zu beginnen. Die DUH fordert einen Stopp dieser Arbeiten, da es weiterhin zahlreiche offene Fragen gibt. So existiert weder eine Genehmigung noch ein vollständiger Antrag und es gibt keine Rechtsgrundlage für den Standort Mukran. Auch bezeichnet die DUH den Bau des Terminals als nicht umweltverträglich.

Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warnte vor dem Versuch von Konzernen, beim LNG-Terminal auf Rügen Fakten schaffen zu wollen. Für das LNG-Projekt fehle bisher jegliche Rechtsgrundlage, da es weder eine Einigung beim Standort Mukran noch eine Rechtsgrundlage für die beschleunigte Planung gibt. Auch im LNG-Beschleunigungsgesetz ist Mukran bisher nicht enthalten. Diesbezüglich hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits Widerspruch angekündigt.

DUH-Leiter Energie und Klimaschutz Constantin Zerger bezeichnete die geplanten Arbeiten von Gascade als Affront gegenüber dem Bundestag, da es von einer Regierungsfraktion offenen Widerspruch gegen die Absicht gibt, Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. Das Bergamt Stralsund müsse den Arbeiten ohne Rechtsgrundlage ein Ende setzen, ansonsten seien weitere rechtliche Schritte unausweichlich.

Die DUH hat dem Bergamt Stralsund einen Fragenkatalog übermittelt und verlangt Auskunft zur rechtlich erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt sowie zur Rechtsgrundlage der Arbeiten von Gascade und zum offensichtlichen Wechsel des Vorhabenträgers. Bisher trat RWE als Vorhabenträger auf, nun ist plötzlich Gascade in dieser Funktion aufgetreten. Die DUH steht für eine nachhaltige Energieversorgung und Umweltpolitik in Deutschland und setzt sich für den Schutz von Natur und Tierwelt ein.

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Deutsche Umwelthilfe beantragt Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für …
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