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Umwelthilfe: Verpasste Chance für Mobilitätswende

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane ...
Am 14. Juni 2024, um 10:33 Uhr, gab die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine kritische Bewertung der jüngst vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes bekannt. Laut DUH stellt das überarbeitete Gesetz eine verpasste Gelegenheit für die Mobilitätswende dar. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erläuterte, dass entscheidende Reformen wie die Vision Zero und eine soziale Staffelung der Parkgebühren fehlen. Um Kommunen dennoch bei der rechtssicheren Nutzung der wenigen neuen Möglichkeiten zu unterstützen, plant die DUH, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Weitere Informationen finden sich auf den digitalen Kanälen der DUH.

Bremen (VBR). Die kürzlich verabschiedete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hat nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Chance für eine wirkliche Mobilitätswende verpasst. Trotz monatelanger Diskussionen und Forderungen von über 1.000 Kommunen brachte die Reform keine wesentlichen Änderungen mit sich. „Verkehrsminister Wissing hat den notwendigen Durchbruch verhindert“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Klimaschutz und lebenswerteren Städten bleibt laut Resch aus. Weder die Vision Zero – die Vision von null Verkehrstoten –, noch gesetzliche Grundlagen für digitale Parkraumkontrolle und eine soziale Staffelung der Parkgebühren sind im Gesetz enthalten. Besonders enttäuschend sei das Fehlen der geforderten Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts. Resch betont die möglichen Vorteile: „So könnten Menschenleben gerettet und Städte lebenswerter gestaltet werden.“

Angesichts dieser Defizite plant die DUH, ein Rechtsgutachten zu beauftragen, um die neuen, wenn auch wenigen, Möglichkeiten für die Kommunen rechtssicher auszuschöpfen. Die Verabschiedung der neuen Straßenverkehrsordnung sei dabei noch vor der Sommerpause vonnöten.

Warum ist diese Novelle so wichtig? Das Straßenverkehrsgesetz legt die Grundlage für den in Deutschland fest und beeinflusst direkt die städtische Lebensqualität sowie den Klimaschutz. Die Anpassung an eine moderne und nachhaltige hätte weitreichende positive Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bürger haben können. Doch durch das Beharren auf althergebrachten Regelungen bleiben diese Möglichkeiten ungenutzt.

Die DUH macht sich stark für einen Wandel in der Verkehrspolitik, der nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu spüren ist. Sie setzt große Hoffnungen in das geplante Rechtsgutachten und die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der wenigen neuen Spielräume.

Die deutsche Verkehrspolitik befindet sich an einem Scheideweg: Wird sie weiter auf traditionelle Ansätze setzen oder endlich den mutigen Schritt Richtung Zukunft gehen?

Pressekontakt zur DUH:
Jürgen Resch
Mobil: 0171 3649170
E-Mail: resch@duh.de

Mehr Informationen finden Sie auf den Social-Media-Kanälen der DUH: Twitter, Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok und BlueSky.


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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane …

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Meldung einfach erklärt

Der Beitrag in leichter Sprache:

Datum: 14.06.2024, 10:33 Uhr

– Wer ist die ?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine Gruppe, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzt.

– Was ist passiert?
Der Bundestag hat das Straßenverkehrsgesetz geändert.

– Warum ist die DUH nicht zufrieden?
Die DUH sagt, dass die Änderungen nicht genug für den Klimaschutz und sicherere Städte tun.

– Was genau kritisiert die DUH?
1. Es fehlt die Vision Zero im Gesetz. Dies bedeutet, dass das Ziel, keine Todesfälle oder Verletzungen im Straßenverkehr zu haben, nicht enthalten ist.
2. Es gibt keine neuen Regeln für die digitale Kontrolle von Parkplätzen.
3. Es gibt keine soziale Staffelung der Parkgebühren. Dies würde bedeuten, ärmere Menschen zahlen weniger fürs Parken.
4. Die Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts fehlt. Langsameres Fahren könnte Leben retten und Städte schöner machen.

– Was will die DUH tun?
Die DUH möchte ein Rechtsgutachten erstellen. Ein Rechtsgutachten prüft, was rechtlich möglich ist. Damit sollen Kommunen besser wissen, welche neuen Möglichkeiten sie nutzen können.

– Wann soll das Rechtsgutachten gemacht werden?
Sobald die neue Straßenverkehrsordnung verabschiedet ist. Dies sollte noch vor der Sommerpause geschehen.

Wer kann mehr Informationen geben?
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Telefon: 0171 3649170
E-Mail: resch@duh.de

Weitere Kontaktmöglichkeiten:
DUH-Newsroom:
Telefon: 030 2400867-20
E-Mail: presse@duh.de

Webseiten und Social Media der DUH:
www.duh.de
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