– ver.di fordert Beibehaltung steuerlicher Querverbünde zur Sicherung ÖPNV-Finanzierung
– Wegfall der Quersubventionierung würde erhebliche Mehrkosten und Angebotskürzungen bedeuten
– Bundesregierung lehnt Querverbund ab, verzögert Ausbau und Modernisierung des ÖPNV
Steuerlicher Querverbund als Schlüssel für den öffentlichen Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt eindringlich vor einem Abbau der bestehenden Finanzierungsstruktur. Im Zentrum steht die Forderung, die Praxis des steuerlichen Querverbunds beizubehalten, die nach Ansicht von ver.di für den Erhalt des ÖPNV unverzichtbar ist. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, stellt klar: „Der ÖPNV ist stark unterfinanziert“ und benötigt dringend zusätzliche Mittel, um Qualität und Sicherheit sicherzustellen.
Werneke erläutert, dass der Querverbund, bei dem Einnahmen aus anderen kommunalen Bereichen wie Stadtwerken zur Deckung von Defiziten im Nahverkehr genutzt werden, eine zentrale Rolle spielt. Ein Wegfall dieser Quersubventionierung würde zu erheblichen Mehrkosten für die Kommunen führen, „Kosten, die sie schon jetzt kaum tragen können“. Die Bundesregierung wird in der aktuellen Debatte kritisiert, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sich jüngst gegen die Querfinanzierung des ÖPNV durch Erlöse etwa aus Fernwärme ausgesprochen habe. Ohne diese Unterstützung drohe „eine drastische Reduzierung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr“ – eine Entwicklung, die ver.di als klaren Rückschritt in der Verkehrswende bewertet.
Ein Großteil des städtischen Nahverkehrs mit Bussen, U- und Straßenbahnen wird von Kommunen betrieben, jedoch klafft zwischen Fahrgeldeinnahmen und tatsächlichen Betriebskosten eine erhebliche Lücke. Diese Lücke werde bisher durch Gewinne aus kommunalen Stadtwerken ausgeglichen, „wodurch verhindert wird, dass Verkehrsangebote in Städten wegen der Überforderung der kommunalen Haushalte massiv eingeschränkt werden müssten“.
Werneke kritisiert zudem das Zögern der Bundesregierung bei der Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Rahmen des Aus- und Modernisierungspaktes. Er mahnt, dass die Kommunen „mit der Finanzierung weitgehend allein gelassen“ werden und es bereits jetzt schwierig sei, notwendige Investitionen sowie den laufenden Betrieb ausreichend zu finanzieren. Dieses Problem werde sich in Zukunft weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Werneke es als unverständlich, „den steuerlichen Querverbund infrage zu stellen“.
Die Position von ver.di verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Der ÖPNV ist nicht nur das Rückgrat städtischer Mobilität, sondern auch ein essenzieller Baustein für gesellschaftliche Teilhabe und den Kampf gegen den Klimawandel.
ÖPNV-Finanzierung am Scheideweg: Wie der Wegfall des steuerlichen Querverbunds unsere Städte und die Verkehrswende bedroht
Die aktuelle Debatte um den steuerlichen Querverbund im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat eine enorme gesellschaftliche Tragweite. Denn dieser Mechanismus ist nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern ein zentraler Pfeiler für die Mobilitätsgarantie in unseren Städten und die Erreichung der bundesweiten Klimaziele. Viele Kommunen stehen heute vor einer schwierigen finanziellen Lage, die durch den Wegfall dieses Quersubsidiierungsprinzips weiter verschärft werden könnte.
Was passiert ohne den steuerlichen Querverbund? Ohne diese Form der Quersubventionierung droht den Städten eine massive Belastung ihrer Haushalte und damit eine direkte Gefährdung des Angebots. Die erste Konsequenz wäre eine Angebotsausdünnung bei Bus und Bahn, was besonders die Fahrgäste trifft, die täglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Folge: Stadtbewohner verlieren nicht nur eine verlässliche Mobilitätsoption, sondern auch ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, was die notwendige Verkehrswende erschwert.
Die Bedeutung des Querverbunds geht weit über rein finanzielle Aspekte hinaus. Er beeinflusst die Stadtentwicklung, weil er attraktive und flächendeckende Mobilitätsangebote fördert, die den Individualverkehr entlasten und so die Lebensqualität in den Städten steigern. Ohne diese Grundlage gerät nicht nur der Verkehrssektor aus dem Gleichgewicht, sondern auch der Fortschritt hin zu einer nachhaltigen urbanen Infrastruktur.
Was bedeutet das für Fahrgäste, Städte und die Klimaziele?
Die Debatte betrifft jeden, der mobil ist. Fahrgäste könnten sich auf längere Wartezeiten, weniger Verbindungen und höhere Kosten einstellen. Städte stehen vor der Herausforderung, entweder das Angebot stark einzuschränken oder zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen zu müssen – was angesichts knapper Kassen kaum realistisch ist. Dadurch wären wichtige Mobilitätsgarantien gefährdet, die gerade für Menschen ohne eigenes Auto existenziell sind.
Für die Klimaziele ist das ein gravierender Rückschlag. Eine funktionierende Verkehrswende setzt voraus, dass der ÖPNV attraktiv und bezahlbar bleibt. Ohne den Querverbund würde der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel schwieriger – und die Klimabilanz des Verkehrssektors schlechter.
Mögliche drohende Folgen:
- Angebotsausdünnung mit weniger Bus- und Bahnverbindungen
- Höhere Fahrpreise durch gestiegene Kosten für die Betreiber
- Erhöhte finanzielle Belastungen für Kommunen und damit Steuerzahler
- Verzögerung oder Rückschritte bei den bundesweiten Klimazielen
- Einschränkungen in der urbanen Entwicklung und Lebensqualität
Die Kommunikation rund um die Finanzierung des ÖPNV sollte deshalb nicht nur Fachkreise beschäftigen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen. Sie zeigt deutlich, dass der steuerliche Querverbund eine wichtige Stellschraube für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und die wirksame Umsetzung der Verkehrswende ist. Wie sich diese Entwicklung weiter gestaltet, hängt stark vom politischen Willen ab, hier frühzeitig nachhaltige und solidarische Finanzierungslösungen zu finden.
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Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar
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