Bremen (VBR). Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in Deutschland steht vor einem entscheidenden Wendepunkt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Alarm und fordert eindringlich, die Praxis des steuerlichen Querverbunds beizubehalten. Diese Quersubventionierung ist für die Finanzierung des ÖPNV unerlässlich, erklärt Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di.
“Der ÖPNV ist stark unterfinanziert,” betont Werneke und verweist auf die notwendigen zusätzlichen Mittel zur Sicherstellung von Qualität und Sicherheit. Ein Wegfall der Quersubventionierung, die durch andere Bereiche kommunaler Gesellschaften wie Stadtwerke unterstützt wird, würde erhebliche Mehrkosten für die Kommunen bedeuten – Kosten, die sie schon jetzt kaum tragen können.
Im Zentrum dieser Debatte steht die Haltung der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte sich zuletzt gegen die Quersubventionierung von ÖPNV durch Fernwärmeerlöse ausgesprochen. Wernekes Sorge: Ohne diese finanzielle Unterstützung droht eine drastische Reduzierung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr. Der steuerliche Querverbund ist laut ihm der Schlüssel, der einen funktionsfähigen ÖPNV erst ermöglicht.
Ein Großteil des städtischen Transportsystems mit Bussen, U- und Straßenbahnen wird heute von Kommunen getragen. Zwischen den Einnahmen aus Fahrgeldern und den Kosten für Betrieb, Erhaltung und Investitionen klafft jedoch eine enorme Lücke. Durch Gewinne aus Stadtwerken könnten diese Defizite gedeckt werden, wodurch verhindert wird, dass Verkehrsangebote in Städten wegen der Überforderung der kommunalen Haushalte massiv eingeschränkt werden müssten.
Werneke kritisiert auch das Zögern der Bundesregierung bei der Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes. Dies verzögert notwendige Maßnahmen für eine Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV-Angeboten. “Die Kommunen werden mit der Finanzierung weitgehend allein gelassen,” sagt er. Schon jetzt sei es schwierig, nötige Investitionen, Instandsetzungen und den Betrieb ausreichend zu finanzieren. Diese Probleme werden sich zukünftig noch verstärken. Unter diesen Umständen den steuerlichen Querverbund infrage zu stellen, hält Werneke für unverständlich.
Die Position von ver.di zeigt deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf in Sachen ÖPNV-Finanzierung ist. Es bedarf politischer Entscheidungen, die nicht nur vorausschauend sind, sondern auch die sozialen und ökologischen Bedürfnisse berücksichtigen. Denn der ÖPNV ist nicht nur das Rückgrat urbaner Mobilität – er ist ein zentraler Pfeiler für die gesellschaftliche Teilhabe und den Kampf gegen den Klimawandel.
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Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar
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Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar
Frank Werneke sagt: Wir brauchen weiterhin den steuerlichen Querverbund für den öffentlichen Nahverkehr!
Was ist der steuerliche Querverbund?
- Andere Bereiche der Stadt (zum Beispiel Stadtwerke) geben Geld für den Nahverkehr.
- Dies hilft, die Ausgaben für Busse und Bahnen zu decken.
Warum ist dieses Geld wichtig?
- Der öffentliche Nahverkehr hat nicht genug Geld.
- Es wird gebraucht, um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten.
Was würde passieren, wenn der steuerliche Querverbund wegfällt?
- Die Kommunen (Städte und Gemeinden) müssten mehr Geld zahlen.
- Das wäre sehr teuer für sie.
- Das Angebot an Bussen und Bahnen könnte stark reduziert werden.
Warum fordert ver.di die Bundesregierung auf, ihre Meinung zu ändern?
- Die Regierung und das Wirtschaftsministerium lehnen den steuerlichen Querverbund ab.
- Ohne diesen Querverbund könnten viele notwendige Investitionen nicht gemacht werden.
Wie funktioniert der öffentliche Nahverkehr heute?
- Viele Busse und Bahnen werden von den Städten betrieben.
- Diese Städte haben oft nicht genug Geld, um alle Kosten zu decken.
- Deshalb hilft der steuerliche Querverbund, die fehlenden Gelder auszugleichen.
Was sagt Frank Werneke zur aktuellen Situation?
- Die Bundesregierung hat den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrs nicht vorangetrieben.
- Die Kommunen werden alleine gelassen und können die notwendigen Ausgaben kaum finanzieren.
- Diese Probleme werden in der Zukunft noch größer werden.
- Den steuerlichen Querverbund in Frage zu stellen, hilft den Kommunen nicht weiter.
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