Bremen (VBR). Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland wird durch unklare Zuständigkeiten, mangelnde Priorisierung und fehlende Investitionen ausgebremst. Das kritisierte der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, zum Start des Digital-Gipfels der Bundesregierung am 20. November 2023.
Silberbach äußerte deutliche Kritik an der Bundesregierung und betonte, dass die bisherigen Ergebnisse im Bereich der Digitalpolitik enttäuschend seien. Die Bundesregierung habe zwar ambitionierte Ziele formuliert, die Umsetzung lasse jedoch zu wünschen übrig. Silberbach forderte daher mehr Tempo und Priorisierung bei der Digitalisierung der Verwaltung.
Eine kürzlich veröffentlichte Bitkom-Studie mit dem Titel “Monitor Digitalpolitik” bestätigt Silberbachs Einschätzung. Von den insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wurden lediglich 38 umgesetzt, was einem Anteil von nur 11 Prozent entspricht. Silberbach betonte, dass es nicht an Projekten und Ankündigungen mangele, sondern an der Umsetzung. Es handle sich daher nicht um ein Erkenntnis-, sondern um ein Umsetzungsproblem.
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der unter dem Jahresschwerpunktthema “Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert” stattfindet, zeigt jedoch, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Die Veranstaltung findet am 20. und 21. November 2023 in Jena statt und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr organisiert.
Für Silberbach spiegelt die geteilte Federführung bei der Organisation des Digital-Gipfels die Probleme der Digitalpolitik der Bundesregierung wider. Es gebe einen Kompetenzgerangel, Zuständigkeitshickhack und eine unzureichende Koordinierung, die die digitale Transformation ausbremse. Silberbach erinnerte zudem an die im Koalitionsvertrag versprochene Bündelung der Zuständigkeiten und ein Digitalbudget, die bislang nicht realisiert wurden. Er betonte, dass bei Zukunftsthemen wie der digitalisierten Verwaltung nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte.
Der dbb beamtenbund und tarifunion ist die Dachorganisation von Beamtenbund und Tarifunion in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und setzt sich für gerechte Arbeitsbedingungen ein.
Die Kritik von Ulrich Silberbach und die Ergebnisse der Bitkom-Studie verdeutlichen die Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland. Trotz vieler Ankündigungen und ambitionierter Ziele fehlt es bislang an einer konsequenten Umsetzung. Eine digitalisierte Verwaltung ist jedoch entscheidend für die Handlungs- und Krisenfähigkeit des Staates. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Kritik ernst nimmt und sich stärker für die Digitalisierung einsetzt.
Quelle: Pressemitteilung des dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
dbb zur Digitalisierung: Bundesregierung darf nicht an der Zukunft sparen
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
3 Antworten
Ich finde, dass der dbb zu viel Aufmerksamkeit bekommt. Es gibt wichtigere Themen!
Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, warum Tempo bei Digitalisierung so wichtig ist. Was bringt das überhaupt?
Tempo bei Digitalisierung ist entscheidend, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ermöglicht effizientere Prozesse, schnellere Reaktionen auf Marktveränderungen und verbesserten Kundenservice. Wenn du das nicht verstehst, hängst du wohl in der Vergangenheit fest.