Veränderungen im Vereins- und Verbandswesen bewegen heute wieder Politik, Gesellschaft und Alltag. Unser Tagesrückblick liefert Ihnen die wichtigsten Entwicklungen auf einen Blick – aktuell, verständlich und relevant. Tauchen Sie ein und bleiben Sie informiert, was die Branche wirklich bewegt.
Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen: Sieg für DUH
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Lidl Elektrokleingeräte unentgeltlich zurücknehmen muss. Das Urteil bestätigt die gesetzliche Rücknahmepflicht für Handelsunternehmen mit großer Verkaufsfläche und weist die Argumente Lidls gegen diese Verpflichtung ab; eine Revision wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof bleibt möglich.
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Rechtsratgeber für Ehe und Partnerschaft: Nerven sparen!
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat zwei neue Rechtsratgeber zu Eheverträgen und Partnerschaftsvereinbarungen veröffentlicht, die praktische Muster und juristische Orientierung für Paare bieten. Die Ratgeber thematisieren unter anderem Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Vertragsmuster für Güterrecht, Unterhalt und Sorgerecht sowie die Bedeutung von Verträgen für nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Rechtsratgeber für Ehe und Partnerschaft: Nerven sparen!
Investitionsschub für kommunale Infrastruktur stärken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßen das von Bund und Ländern beschlossene Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro und fordern, die Mittel möglichst bürokratiearm direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Angesichts eines Investitionsrückstands von fast 190 Milliarden Euro und großer Herausforderungen bei Straßen, Brücken und der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude betonen die Verbände die Notwendigkeit grundlegender Reformen bei Vergaberecht und Entscheidungsfreiheit der öffentlichen Auftraggeber.
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