Verbandsmonitor – Tagesrückblick: 28.02.2025

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Wichtige Weichenstellungen, lebhafte Debatten und richtungsweisende Entscheidungen prägen den heutigen Tag im Vereins- und Verbandswesen. Wer wissen will, wie Interessenvertretungen, Institutionen und Akteure unsere Gesellschaft gestalten und auf aktuelle Herausforderungen reagieren, ist hier genau richtig. Entdecken Sie die wichtigsten Entwicklungen und Hintergründe, die heute den Ton angeben – kompakt und verständlich für Sie zusammengefasst.

EuGH bestätigt Schutzmaßnahmen gegen Arzneimittelwerbung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Werbeaktionen ausländischer Versandapotheken, die den Kauf nicht-verschreibungspflichtiger Medikamente fördern könnten, verbieten dürfen und hebt damit den besonderen Schutz der Verbraucher im Arzneimittelmarkt hervor. Die ABDA begrüßt das Urteil, da es die Bedeutung von Beratung in Apotheken unterstreicht und strenge Werbevorgaben zum Schutz vor übermäßigem Medikamentenkonsum bestätigt.

EuGH bestätigt Schutzmaßnahmen gegen Arzneimittelwerbung

EMA empfiehlt Leqembi für frühen Alzheimer-Therapieeinsatz

Die Europäische Arzneimittelagentur hat Lecanemab (Leqembi) zur Behandlung im frühen Stadium der Alzheimer-Krankheit zur Zulassung empfohlen. Das Medikament richtet sich an Patienten mit leichten kognitiven Beeinträchtigungen und erfordert spezifische Nachweise, regelmäßige Überwachung sowie Ausschluss bestimmter Risikogruppen; die finale Entscheidung der Europäischen Kommission steht noch aus.

EMA empfiehlt Leqembi für frühen Alzheimer-Therapieeinsatz

BGA setzt auf Freihandelsoffensive mit Indien

Der BGA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit Indien anzustreben, und fordert, auch weitere Abkommen mit Ländern wie Indonesien, Thailand und Australien sowie die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens voranzutreiben. BGA-Präsident Dr. Jandura betont, dass solche Verträge zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas haben, und warnt vor Verzögerungen durch überzogene Nachhaltigkeitsanforderungen.

Originaltitel: BGA setzt auf Freihandelsoffensive mit Indien

Konflikt bei SRH-Kliniken: Warnstreiks als nächster Schritt

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den SRH-Kliniken sind nach zwei ergebnislosen Runden festgefahren; ver.di plant deshalb Aktionen bis hin zu Warnstreiks, um ihre Forderung von acht Prozent mehr Gehalt bzw. mindestens 350 Euro monatlich durchzusetzen. Fortschritte wurden lediglich bei der Auszubildendenvergütung und einer neuen Entgeltordnung erzielt, jedoch stehen zentrale Forderungen weiterhin aus, sodass die nächste Verhandlungsrunde am 31. März entscheidend werden dürfte.

Konflikt bei SRH-Kliniken: Warnstreiks als nächster Schritt

Biodiversitätskrise: Zoos fordern entschiedene Maßnahmen

Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) fordert anlässlich des World Wildlife Day von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 und mehr finanzielle Unterstützung für den Artenschutz. Zoos werden als zentrale Partner betont, die durch Erhaltungszuchtprogramme, Wiederansiedlungsprojekte und Umweltbildung einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt bedrohter Arten leisten.

Originaltitel: Biodiversitätskrise: Zoos fordern entschiedene Maßnahmen

ver.di: Streikwelle im öffentlichen Dienst im März erwartet

Im öffentlichen Dienst in Deutschland weiten sich die Streiks im Tarifkonflikt zwischen Bund, Kommunen und ver.di aus: Ende Februar beteiligten sich zehntausende Beschäftigte aus Bereichen wie Pflege, Kitas, Müllentsorgung und ÖPNV an Arbeitsniederlegungen, darunter jeweils rund 2.000 Menschen in Köln, 1.500 in Hamburg und 1.500 Auszubildende in Gelsenkirchen; am Münchner Flughafen fielen über 1.300 Flüge während eines 48-Stunden-Streiks aus. Ver.di fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn (mindestens 350 Euro monatlich mehr), zusätzliche freie Tage und flexible Arbeitszeitmodelle, während ein Arbeitgeberangebot weiterhin aussteht – die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. März in Potsdam geplant.

ver.di: Streikwelle im öffentlichen Dienst im März erwartet

Regierung wehrt sich gegen Unterstellungen zu Wolfgang Schmidt

Die Bundesregierung hat die Vorwürfe der CDU/CSU-Fraktion zur Amtsführung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zurückgewiesen, insbesondere die Behauptungen zu politischer Einflussnahme im Zusammenhang mit dem Warburg-Steuerskandal. Sie betont, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss keine unzulässige Einflussnahme festgestellt habe, keine "schwarze Liste" für Medien existiere und Schmidts privat verbundener Verein keine staatlichen Mittel erhalten hat.

Regierung wehrt sich gegen Unterstellungen zu Wolfgang Schmidt

Verkehrssicherheit 2024: Echte Fortschritte fehlen

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist 2024 um 2 % auf 2.780 gesunken, doch insbesondere tödliche Unfälle mit E-Scootern stiegen um 9,5 % und schwächere Verkehrsteilnehmer:innen bleiben weiterhin unzureichend geschützt. Der TÜV-Verband fordert gezielte Investitionen in sichere Verkehrswege sowie klare Regeln und Kontrollen, um die Vision Zero voranzutreiben.

Verkehrssicherheit 2024: Echte Fortschritte fehlen

Fördert Orphan Drugs: Politik für Seltene Leiden gefordert

Am Tag der Seltenen Erkrankungen fordern der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und Expert:innen stärkere politische Unterstützung für Forschung und Entwicklung sogenannter Orphan Drugs, da über 90 % der seltenen Leiden weiterhin unbehandelbar sind. Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde die wirtschaftliche Attraktivität für diese Medikamente geschwächt, was den Zugang zu neuen Therapieoptionen gefährden könnte.

Fördert Orphan Drugs: Politik für Seltene Leiden gefordert

Pflegefachkompetenz stärken: VdPB fordert rasche Umsetzung

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) fordert von der neuen Bundesregierung eine schnelle Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes sowie des bundesweiten Pflegefachassistenzgesetzes, um Kompetenzen und Ausbildungsstandards von Pflegefachpersonen zu stärken und die Versorgungssicherheit angesichts des demografischen Wandels zu sichern. Dabei wird auch eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gefordert, um personelle Engpässe im Pflegesektor zu bekämpfen.

Pflegefachkompetenz stärken: VdPB fordert rasche Umsetzung

DFV-Bundesfachkongress 2025: Austausch und Innovation

Der Deutsche Feuerwehrverband lädt am 22. Mai 2025 zum 13. Bundesfachkongress in Berlin ein, bei dem Strategie, Grundlagen und aktuelle Herausforderungen im Feuerwehrwesen im Mittelpunkt stehen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem die Anpassung der Feuerwehrdienstvorschriften, neue Ansätze in der Vegetationsbrandbekämpfung, Kompetenztraining im Bereich Elektromobilität sowie die Bedeutung von Menschenführung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Vorträge und eine Fachausstellung ergänzen das Programm, die Tagungspauschale beträgt 139 Euro.

DFV-Bundesfachkongress 2025: Austausch und Innovation

Post-Streiks: ver.di verschärft Druck am Wochenende

Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat ver.di erneut bundesweite Warnstreiks für Freitag und Samstag ausgerufen; betroffen sind Beschäftigte der Brief-, Paket- und Verbundzustellung sowie Service-Niederlassungen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn innerhalb eines Jahres und zusätzliche Urlaubstage, während das Arbeitgeberangebot mit maximal 2 Prozent Lohnerhöhung pro Jahr als unzureichend kritisiert wird; eine entscheidende Verhandlungsrunde ist für den 3. und 4. März 2025 angesetzt.

Post-Streiks: ver.di verschärft Druck am Wochenende

Gleichstellung: Frauen fordern gleiche Chancen und Löhne

Anlässlich des Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalen Frauentags macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf anhaltende geschlechtsspezifische Ungleichheiten aufmerksam: Frauen leisten täglich 1 Stunde und 19 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit und verdienen durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer, wodurch sie ein erhöhtes Risiko für Altersarmut haben. Der SoVD fordert unter anderem eine Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige, bezahlte Vaterschaftsfreistellung und mehr Transparenz bei Gehaltsstrukturen zur Überwindung dieser Diskrepanzen.

Originaltitel: Gleichstellung: Frauen fordern gleiche Chancen und Löhne

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