Auch heute bewegt sich viel in der Vereins- und Verbandslandschaft: neue Impulse, engagierte Debatten und spannende Entwicklungen prägen das Geschehen. Wer den Überblick behalten und mitreden möchte, findet hier kompakt die wichtigsten Schlaglichter des Tages. Bleiben Sie informiert und entdecken Sie, was den Sektor vorantreibt!
Kostenlose Infos vom Familienrecht-Experten bei ISUV
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) bietet am 7. Februar ab 14 Uhr im Überlinger Rathaus eine kostenlose Informationsveranstaltung zu Trennungs- und Scheidungsfragen an, bei der ein Fachmann individuelle Beratung zu rechtlichen und emotionalen Themen, wie Unterhalt, Sorgerecht sowie Vermögens- und Rententeilung, gibt. Ziel ist es, Betroffene frühzeitig zu unterstützen und ihnen in komplexen Familiensituationen sachkundige Hilfe zu bieten.
Kostenlose Infos vom Familienrecht-Experten bei ISUV
Bundestag unterstützt Gewalthilfegesetz von SPD und Grünen
Der Familienausschuss des Bundestags bewertet den Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der ab 2030 einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Gewaltopfer vorsieht, überwiegend positiv; auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist geplant. Allerdings äußern die kommunalen Spitzenverbände erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit angesichts fehlender Tausender Plätze in Frauenhäusern und warnen vor bürokratischen, finanziellen und datenschutzrechtlichen Hürden bei der Realisierung eines einheitlichen Hilfesystems.
Bundestag unterstützt Gewalthilfegesetz von SPD und Grünen
Bundestag: Stiftung zum NSU-Komplex erhält positive Resonanz
Bei einer Anhörung im Bundestag zu einem Gesetzentwurf für die Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ äußerten sich die Sachverständigen einhellig positiv und betonten die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung für die Aufarbeitung rechtsextremen Terrors. Zentrale Themen waren die umfassende Dokumentation rassistischer Gewalt, die Beteiligung der Opferfamilien an der Stiftungsarbeit und Forderungen nach Schmerzensgeld sowie finanzieller Unterstützung des Projekts.
Bundestag: Stiftung zum NSU-Komplex erhält positive Resonanz
Thüringen diskutiert Investitionen in marode Sportstätten
In der MDR-Sendung „Fakt ist! Aus Erfurt“ wurde der hohe Investitionsbedarf für die Sanierung der maroden Sportstätten in Thüringen thematisiert; mehr als eine Milliarde Euro sind für umfassende Erneuerungen nötig. Trotz des neuen „Zukunftsplan Sportland Thüringen“ ist klar, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, und viele Einrichtungen bleiben für den Breitensport gesperrt, während Experten die Einbindung aller gesellschaftlichen Akteure in die Entscheidungsprozesse fordern.
Thüringen diskutiert Investitionen in marode Sportstätten
Solarbranche feiert Energierechtsreform als Meilenstein
Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, auf die sich SPD, Grüne und CDU/CSU am 27. Januar 2025 geeinigt haben, bringt für die Solarwirtschaft Verbesserungen bei Flexibilisierung und Integration ins Stromnetz, Kompensation beim Wegfall der Einspeisevergütung bei negativen Strompreisen sowie Erleichterungen für Speicherbetrieb und kleine Anlagen. Kritisch sieht die Branche vor allem die erhöhten Preisobergrenzen für Smart Meter, begrüßt aber die geplante Verabschiedung der Reform noch in dieser Woche als wichtigen Fortschritt für die Energiewende.
Originaltitel: Solarbranche feiert Energierechtsreform als Meilenstein
Pflege im Fokus: Politische Diskussion in Thüringen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) lädt am 30. Januar 2025 zu einer pflegepolitischen Diskussionsveranstaltung in der Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" in Erfurt ein, bei der die Herausforderungen in der Pflegeversorgung, insbesondere Personalgewinnung und Refinanzierung, im Mittelpunkt stehen. Vertreter aller relevanten Parteien in Thüringen stellen sich der Debatte vor dem Hintergrund aktueller Forsa-Umfragen, laut denen Gesundheit und Pflege als zentrales politisches Handlungsfeld wahrgenommen werden.
Pflege im Fokus: Politische Diskussion in Thüringen
BDPK fordert Deregulierung für effizientere Kliniken
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) fordert umfassende Deregulierung, weniger bürokratische Vorgaben und die Abschaffung staatlicher Verlustausgleiche im Gesundheitswesen, um die Effizienz von Kliniken zu steigern und innovative Versorgungsmodelle zu fördern. Zudem spricht sich der Verband für mehr Transparenz bei der Messung der Ergebnisqualität sowie die Abschaffung der unteren Grenzverweildauer zugunsten ambulanter und teilstationärer Angebote aus.
BDPK fordert Deregulierung für effizientere Kliniken
Umwelthilfe: Rückbau des LNG-Terminals auf Rügen gefordert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rückbau des LNG-Terminals in Mukran, da dort seit dem 14. Dezember 2024 kein Flüssigerdgas mehr ins deutsche Netz eingespeist wird und das Terminal laut DUH keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Kritik übt die DUH an der beschleunigten Genehmigung ohne umfassende Umweltprüfung, geplanten Änderungen am Standort sowie an mangelnder öffentlicher Beteiligung und fordert eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung.
Umwelthilfe: Rückbau des LNG-Terminals auf Rügen gefordert
Sanierungsboost statt Abschreckung durch hohe Zielvorgaben
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert angesichts des großen Sanierungsbedarfs eine Neuausrichtung der Förderpolitik für energetische Gebäudesanierung: Statt strikter Zielvorgaben sollen pragmatische Modelle und stärker auf CO2-Reduktion ausgerichtete Fördersysteme Immobilieneigentümer motivieren, nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Die Studie mahnt, dass überhöhte Effizienzstandards abschreckend wirken und Planungssicherheit sowie eine bessere finanzielle Förderung von Energieberatungen notwendig sind, um das Sanierungstempo in Richtung der Klimaneutralitätsziele zu erhöhen.
Sanierungsboost statt Abschreckung durch hohe Zielvorgaben
Caritas warnt: Entwicklungshilfe nicht für Rücknahme nutzen
Caritas international kritisiert den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft von Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln. Die Organisation warnt, dass solche Maßnahmen Armut verschärfen, gesellschaftliche Stabilität gefährden und besonders die Schwächsten treffen würden, und fordert stattdessen eine an humanitären Werten orientierte Entwicklungspolitik.
Caritas warnt: Entwicklungshilfe nicht für Rücknahme nutzen
Mädchensprechstunde M1: BKK stärkt junge Frauen
Seit Oktober 2024 bieten die Betriebskrankenkassen (BKK) gemeinsam mit Fachärzten der Frauenheilkunde die „Mädchensprechstunde M1“ für Mädchen und junge Frauen von 12 bis 17 Jahren an, um niederschwellige medizinische Beratung zu Themen wie Menstruation, Verhütung und HPV-Impfung zu ermöglichen. Das vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit unterstützte Angebot verzeichnet bereits in den ersten Wochen 700 Nutzerinnen und wird bundesweit von 2.700 Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie 47 Krankenkassen getragen.
Originaltitel: Mädchensprechstunde M1: BKK stärkt junge Frauen
Bundestag beschließt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Die Bundesregierung hat im November 2023 ein striktes Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland ausgesprochen, das rund 450 Unterstützer betrifft. In fünf Bundesländern wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei neun Personen sowie einem Verein durchgeführt, wobei bislang keine Ersatzorganisationen festgestellt wurden.
Bundestag beschließt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Solarwirtschaft: 63% wollen Wärmewende fortsetzen
Trotz eines Rückgangs bei der Installation von Solarthermie-Anlagen um etwa 40 Prozent im Jahr 2024 sprechen sich laut einer YouGov-Umfrage 63 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Fortsetzung der Wärmewende mit erneuerbaren Energien aus. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert angesichts dieses Rückhalts gezielte Fördermaßnahmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren, während Forscher das Potenzial von solarthermischen Kraftwerken bis 2045 auf bis zu 60 Terawattstunden jährlich schätzen.
Solarwirtschaft: 63% wollen Wärmewende fortsetzen
Jugendliche erleben Digitalisierung vielfältig
Eine Umfrage im Rahmen des 55. Internationalen Jugendwettbewerbs „jugend creativ“ des BVR zeigt, dass für 91 Prozent der 14- bis 20-Jährigen Digitalisierung eine wichtige Rolle im Alltag spielt, insbesondere bei Unterhaltung (44 Prozent), Kommunikation (36 Prozent) und Lernen (11 Prozent). Künstliche Intelligenz gilt für 31 Prozent als spannendste Technologie, während knapp die Hälfte der Jugendlichen Schwierigkeiten hat, das Gleichgewicht zwischen digitaler und analoger Welt zu halten.
Jugendliche erleben Digitalisierung vielfältig
Tabakabsatz 2024 steigt: Beliebte Grenzeinkäufe
Das Statistische Bundesamt meldet für 2024 einen Anstieg beim Absatz von Zigaretten um 3,5 % auf 66,2 Mrd. Stück und bei Feinschnitttabak um 6,7 % auf 25.152 Tonnen, was vor allem auf vorgezogene Bestellungen wegen der bevorstehenden Tabaksteuererhöhung zurückgeführt wird. Während auch Wasserpfeifentabak stark zulegte, bleibt der Konsum insgesamt rückläufig; Grenzverkäufe und der Erfolg von Alternativprodukten wie E-Zigaretten prägen das Marktgeschehen weiterhin.
Tabakabsatz 2024 steigt: Beliebte Grenzeinkäufe
Zigarrenmarkt bleibt stabil: Keine neuen Regulierungen nötig
Laut Statistischem Bundesamt blieb der Absatz von Zigarren und Zigarillos 2024 mit einem geringen Plus von 0,3 Prozent weitgehend stabil; der Bundesverband der Zigarrenindustrie sieht daher keinen Anlass für neue Regulierungen und betont die Bedeutung von Ausnahmen bei künftigen Tabakrichtlinien. Fiskalpolitische Maßnahmen seit 2007 haben den Markt mehr als halbiert, doch der Konsum konzentriert sich weiterhin auf erwachsene Gelegenheitsgenießer, sodass zusätzliche Regulierung den Mittelstand unverhältnismäßig belasten würde.
Zigarrenmarkt bleibt stabil: Keine neuen Regulierungen nötig
Mehrwegpflicht: Kampf gegen Einwegpaletten im Pflanzenhandel
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den umfangreichen Einsatz von jährlich bis zu 700 Millionen Einwegpaletten im europäischen Pflanzenhandel und fordert ein Umdenken hin zu Mehrwegsystemen wie dem European Plant Tray, um Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen zu senken. Besonders Handelsketten wie Aldi, Lidl und Ikea setzen weiterhin auf Einwegverpackungen, während Vorreiter wie Hornbach bereits zwei Millionen Mehrwegpaletten eingeführt haben – vor dem Hintergrund der ab 2030 verpflichtenden EU-Mehrwegvorgaben.
Mehrwegpflicht: Kampf gegen Einwegpaletten im Pflanzenhandel