Tabakbranche gegen neue EU-Regeln: Mittelstand in Not

Am Vorabend von Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024, steht die mittelständische Zigarrenindustrie vor einer gewaltigen Herausforderung: Mit der gesetzlichen Einführung des Track & Trace-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren kündigt sich ein einschneidender Wendepunkt an. Was auf den ersten Blick als einfache Neuerung erscheint, birgt tiefgreifende finanzielle und operative Konsequenzen für eine Branche, die von ihrer Traditionsverbundenheit und Vielfältigkeit lebt. Während die EU-Kommission die Maßnahme als Schritt zur Harmonisierung und Stärkung des Binnenmarktes propagiert, sehen Kritiker in der Umsetzung gravierende Mängel. Diese Regelungen verschärfen nicht nur den administrativen Aufwand für exportorientierte Unternehmen erheblich, sondern stellen auch die Effektivität im Kampf gegen den Tabakschmuggel – das eigentliche Ziel dieser Initiative – in Frage. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. äußert sich entschieden gegen diese "unsinnige Maßnahme" und fordert eine Gesetzgebung, die die Realitäten des Marktes berücksichtigt und den Mittelstand schützt.

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Am Pfingstmontag des Jahres 2024 wird ein entscheidender Wandel in der Welt der feinen Aromen wirksam. Während viele diesen Tag für einen ruhigen Feiertagsausklang nutzen, steht die mittelständische Zigarrenindustrie vor einer einschneidenden Veränderung. Mit der Einführung des Track & Trace-Systems, einem Verfahren zur Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren, müssen ab dem 20. Mai hergestellte oder importierte Zigarren und Zigarillos mit einem speziellen Code versehen werden. Dieser enthält verschlüsselte Informationen über Herkunft, Herstellung und Absatzwege der Produkte.

Was auf den ersten Blick als einfache Maßnahme erscheint, birgt tiefergehende Konsequenzen. Die Kosten für neue Produktionsanlagen, spezielle Maschinen und Softwaresysteme belasten gerade die mittelständischen Betriebe erheblich. Darüber hinaus fallen zusätzliche Ausgaben durch die notwendige Zusammenarbeit mit Datenbanken und zertifizierten Auditoren an. Diese Veränderungen drohen nicht nur Vielfalt und Genusskultur zu beeinträchtigen, sondern auch die ökonomische Existenz zahlreicher Familienunternehmen zu gefährden.

Diese weitreichenden Implikationen resultieren aus einer EU-Richtlinie, deren Umsetzung statt einer Harmonisierung des Binnenmarktes eher eine Fragmentierung bewirkt hat. Statt einer gegenseitigen Anerkennung nationaler Packungskodierungen hat jeder Mitgliedstaat eigene Vorschriften entwickelt. Eine echte Herausforderung für die exportorientierte Zigarrenbranche, die nun mit einem beträchtlichen administrativen Mehraufwand konfrontiert wird.

Die Ironie dieser Entwicklung liegt in der Zielsetzung der Maßnahmen: Die Bekämpfung des Tabakschmuggels durch Track & Trace klingt löblich, scheint jedoch bereits bei Zigaretten gescheitert zu sein – und dies, obwohl Zigarren und Zigarillos kaum von Schmuggel betroffen sind. Mehr noch stößt dieses Vorgehen auf Kritik beim Bundesverband der Zigarrenindustrie. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Verbandes, unterstreicht den ordnungspolitischen Bruch, indem auf die Missachtung der Verhältnismäßigkeit solcher Gesetzesbeschlüsse hingewiesen wird.

Lesen Sie auch:  Theater und Orchester in Niedersachsen fordern Tarifvorsorge vom Land

“Es gibt in unserem Bereich keine Schmuggelproblematik”, entlarvt Mehrlein das Paradox der Situation und betont damit, wie sehr solche Reglementierungen die mittelständischen Unternehmen treffen, ohne dabei ihr eigentlicher Zielsetzung näherzukommen. Als kleine Entschädigung wurden lediglich Verlängerungen bei der Umsetzungs- und Verkaufsfrist gewährt – ein schwacher Trost für eine Industrie, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht.

Im Angesicht dieser Herausforderungen fordert der Verband eine evidenzbasierte Politik, die die besondere Rolle von Genuss- und Kulturgütern wie Zigarren und Zigarillos anerkennt und schützt. Es ist eine Mahnung an politische Entscheidungsträger, den Mittelstand nicht mit Regelwerken zu belasten, die letztlich nur großen internationalen Konzernen in die Hände spielen.

Die Bedeutung dieser Auseinandersetzung reicht weit über die Grenzen der Zigarrenindustrie hinaus. Sie wirft Licht auf die Schwierigkeiten, denen sich traditionelle Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen gegenübersehen, wenn sie in einem Meer aus globalen Marktveränderungen und regulatorischen Anforderungen zu navigieren versuchen. In diesen Zeiten des Wandels bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Kleinen gehört wird und ihre Interessen Berücksichtigung finden, damit die Flamme der Genusskultur nicht erlischt.

Lesen Sie auch:  Biden stoppt Genehmigung neuer LNG-Terminals in den USA: Moratorium für Klima und Sicherheit

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
20. Mai 2024 – ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Meldung einfach erklärt

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie hat eine Nachricht geteilt. Hier sind die wichtigsten Punkte in leichter Sprache:

– Am 20. Mai 2024 gibt es eine neue Regel für Zigarren und Zigarillos.
– Jede Packung muss einen besonderen Code haben. Der Code sagt, woher die Zigarren kommen und wie sie verkauft werden.
– Die Packungen müssen auch eine Sicherheitsbanderole haben. Das ist ein Streifen, der zeigt, dass die Packung echt ist.
– Diese Regeln kommen von der Europäischen Union.
– Für kleine Zigarren-Firmen bedeutet das viel Arbeit und Kosten. Sie müssen Geld für neue Maschinen und Computerprogramme ausgeben.
– Jedes Land in der EU macht seine eigenen Regeln für den Code. Das macht es schwer für Firmen, die in viele Länder verkaufen wollen.
– Die Idee war, gegen den illegalen Verkauf von Tabak zu kämpfen. Aber der Verband sagt, dass dieser Plan nicht hilft. Besonders bei Zigarren gibt es kaum illegalen Verkauf.
– Bodo Mehrlein, der Geschäftsführer des Verbandes, sagt, dass diese neuen Regeln nicht fair sind. Sie kosten viel Geld und bringen nichts, vor allem für kleinere Unternehmen.
– Der Verband möchte, dass neue Regeln besser überlegt sind. Sie sollten Ausnahmen für Zigarren und Zigarillos zulassen.

Lesen Sie auch:  AutoLOG-Projekt: ver.di fordert Mitbestimmung der Belegschaft

Fragen und Antworten:
– Warum brauchen Zigarren jetzt einen Code?
– Der Code soll helfen, illegale Verkäufe zu stoppen. Aber der Verband sagt, dass das bei Zigarren nicht nötig ist.

– Warum ist das ein Problem für kleine Firmen?
– Kleine Firmen müssen viel Geld ausgeben, um den neuen Regeln zu folgen. Das ist hart für sie.

– Was will der Verband erreichen?
– Der Verband möchte, dass die Regeln überdacht werden. Sie sollen fairer sein und besonders kleine Unternehmen schützen.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

20. Mai 2024 - ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein ...

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

NDR Benefizaktion: Gemeinsam gegen Einsamkeit im Norden

Hamburg (ots) – Einsamkeit durchdringt die Gesellschaft und betrifft alle Altersgruppen. Laut dem Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums fühlt sich jeder dritte Deutsche zwischen 18 und 53 Jahren oft einsam, und jeder vierte im Alter von 18 bis 69 Jahren empfindet eine tiefe Isolation, so die Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Diese Tatsache hat gravierende Auswirkungen: Einsame Menschen neigen eher dazu, demokratische Werte abzulehnen und autoritären Haltungen zuzustimmen. Der NDR stellt daher den Kampf gegen die Einsamkeit in den Fokus seiner diesjährigen Benefizaktion "Hand in Hand für Norddeutschland" und arbeitet dabei eng mit den norddeutschen Bürgerstiftungen zusammen, um mehr Gemeinschaft und soziales Engagement zu fördern.

Jetzt lesen »

BoB-Award 2023: B2B-Kommunikation prämiert!

Am Abend des 20. Juni 2024 verwandelte sich der Berliner Meistersaal in ein Zentrum für kreative Exzellenz: Der Bundesverband Marketing Clubs e.V. verlieh den renommierten „BoB-Award 2023“ und ehrte damit herausragende B2B-Kommunikationsprojekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit insgesamt 30 Medaillen – 6 Gold, 11 Silber und 13 Bronze – wurden die besten Arbeiten ausgezeichnet, die im vergangenen Jahr im DACH-Raum veröffentlicht wurden. Die feierliche Preisverleihung bot nicht nur eine Bühne für kreative Höchstleistungen, sondern förderte auch den interdisziplinären Austausch und das Networking innerhalb der Branche.

Jetzt lesen »

DUH kündigt weitere rechtliche Schritte gegen Gasbohrungen an

Am 21. Juni 2024 um 15:04 Uhr verkündete das höchste niederländische Gericht, der Raad van State, eine weitreichende Entscheidung: Die Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum dürfen beginnen. Diese Entscheidung betrifft die ökologisch empfindliche Region des Wattenmeers und sorgt für heftige Kontroversen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner sind entschlossen, juristische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Projekt zu stoppen. Sie fordern von der niedersächsischen Landesregierung, bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, und bezeichnen die Bohrungen als Bedrohung für den Meeres- und Klimaschutz sowie für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Jetzt lesen »

Arbeitgeber-Provokation: Tarifverhandlungen öffentliche Banken eskalieren

In der ersten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und den öffentlichen Banken kam es zu einer erheblichen Spannung. Mit einem Gehaltsangebot von 9,5 Prozent verbunden mit einer ungewöhnlich langen Laufzeit von über dreieinhalb Jahren bis Ende 2027, provozierten die Arbeitgeber eine scharfe Reaktion seitens ver.di. „Eine solche Forderung ist beispiellos in der deutschen Tarifhistorie und bedeutet einen klaren Angriff auf die Reallöhne“, erklärte Jan Duscheck, Verhandlungsführer bei ver.di. Die Gewerkschaft zeigte sich auch enttäuscht über das Fehlen eines sozialen Ausgleichs für niedrige Einkommen und kündigte erste Warnstreiks an, um ihren Forderungen von 12,5 Prozent Gehaltserhöhung Nachdruck zu verleihen.

Jetzt lesen »

Beschleunigte Genehmigungen jetzt auch im Wohnungsbau!

Einleitung:

Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins plant, die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Radwege zu beschleunigen. In einer ersten Lesung wurde darüber am Freitag im Landtag debattiert. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), fordert, diesen Schwung auch auf den Wohnungsbau zu übertragen. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leidet unter langwierigen staatlichen Verfahren. „Zeit ist Geld – besonders bei steigenden Baupreisen“, betont Breitner und appelliert an die Regierung, die Planungsverfahren auch im Bereich Wohnungsbau zu entschlacken.

Jetzt lesen »

KAIFU-NORDLAND eG gewinnt DW-Zukunftspreis für Innovation

Hamburg. Die Wohnungsbaugenossenschaft KAIFU-NORDLAND eG hat den renommierten DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2024 für ihre beeindruckende Innovationskraft und konsequente Umsetzung von Veränderungen erhalten. Unter dem Motto „Change in Highspeed“ hat die Genossenschaft eine vollständige Umstrukturierung durchgeführt und digitale Werkzeuge erfolgreich implementiert. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Jury ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Hamburgs gefragtesten Quartieren. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), gratuliert und hebt den hohen Einsatz und die weitreichenden Erfolge des KAIFU-Teams hervor.

Jetzt lesen »

E-Rezept: Apotheken gewinnen Rechtssicherheit

Berlin (ots) – Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Fehlerhafte oder unvollständige Angaben auf E-Rezepten führen künftig nicht mehr zu Retaxationen durch die Krankenkassen. Diese neue Regelung, auf die sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt haben, gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Jahresende. Die Entscheidung wurde am Freitag nach intensiven Verhandlungen getroffen und soll den Apotheken mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit E-Rezepten bieten.

Jetzt lesen »

Bäcker fordern wirksame Nachschärfung des Bürokratiegesetzes

Berlin, 21.06.2024 – Das jüngst von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket IV verfehlt laut dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die dringend benötigte Entlastung für Handwerksbetriebe. „Politik mit angezogener Handbremse“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg und fordert eine deutliche Nachschärfung im parlamentarischen Verfahren. Trotz kleiner Fortschritte bei Arbeitsverträgen und Allergenkennzeichnung sei das Maßnahmenpaket insgesamt nicht weitreichend genug, um den Mittelstand spürbar zu entlasten. Der Verband warnt vor einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, und fordert ein umgehendes Bürokratie-Moratorium.

Jetzt lesen »

ver.di: Bündnis fordert Schutz der Demokratie und Sozialstaat

Am 21. Juni 2024 haben führende Organisationen ein bedeutsames Positionspapier unter dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ veröffentlicht. Beteiligt sind ein Bündnis freier Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, die Bürgerbewegung Campact und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Anlass der Veröffentlichung ist die aktuelle Debatte über den Bundeshaushalt 2025. Die Initiatoren rufen mit ihrem gemeinsamen Dokument zur Bewahrung sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Werte auf.

Jetzt lesen »

ZIA fordert: Politische Zusagen müssen endlich umgesetzt werden

Optimismus in der Immobilienbranche – aber politische Taten gefragt

Berlin, 21. Juni 2024 – Die deutsche Immobilienwirtschaft steht nach harten Monaten wieder optimistischer da. Der aktuelle ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt einen spürbaren Aufwärtstrend. Doch trotz der aufkeimenden Zuversicht mahnt die neue Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl, dass konkrete politische Maßnahmen dringend nötig sind, um den positiven Trend nicht zu gefährden. Insbesondere die Förderung von Bauprojekten und der Abbau bürokratischer Hürden stehen laut Schöberl an oberster Stelle auf der Wunschliste der Branche. „Die Taten müssen mit den politischen Zusagen Schritt halten, damit der vorsichtige Optimismus nicht im Keim erstickt wird,“ fordert sie entschieden.

Jetzt lesen »

Druckindustrie: Löhne steigen um 7,8 % nach Verhandlungen

Am frühen Morgen des 21. Juni 2024 wurde nach zähen Verhandlungen ein Durchbruch in der Druckindustrie erzielt: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) einigten sich auf eine deutliche Lohnerhöhung von insgesamt 7,8 Prozent für die Beschäftigten. Die Tarifeinigung sieht stufenweise Gehaltssteigerungen bis März 2026 vor und bringt auch für Auszubildende signifikante Verbesserungen. Trotz der positiven Aspekte bemängelt ver.di die lange Laufzeit von 29 Monaten. Mitglieder und Beschäftigte diskutieren nun bis zum 19. Juli über das Ergebnis, das maßgeblich durch den starken Streikeinsatz ermöglicht wurde.

Jetzt lesen »

Hybrid-DRG: Wahlärzte jetzt auch ambulant im Krankenhaus

Gute Nachrichten für Privatpatienten und das Gesundheitswesen: Mit der Einführung der neuen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) können privatversicherte Patienten künftig wahlärztliche Leistungen auch im Rahmen ambulanter Krankenhausaufenthalte in Anspruch nehmen. Dies bestätigten jüngst der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Damit bleibt den Patientinnen und Patienten weiterhin die freie Wahl von Ärzten und Kliniken gewährleistet, während die PKV mit über 2 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung dieser exklusiven medizinischen Leistungen beiträgt. Mehr als 7 Millionen Versicherte profitieren bereits von diesen erweiterten Optionen.

Jetzt lesen »

Strommarktreform für stabile Preise und Investitionen

Berlin, 21. Juni 2024: Reformen statt Rotstift beim Strommarktdesign

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) warnt vor den Folgen des gescheiterten Kaufs des Tennet-Stromnetzes aufgrund finanzieller Engpässe und fordert dringende Reformen im Strommarktdesign und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). BEE-Präsidentin Simone Peter betont die Notwendigkeit vorausschauender Investitionen in Infrastruktur und zukunftsfähige Technologien, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Verband drängt auf ein Konzept der ‘Plattform Klimaneutrales Stromsystem’ und weist auf die eskalierenden Probleme aktueller Strompreismodelle hin. „Reformen bringen uns weiter als der Rotstift“, so Peter.

Jetzt lesen »

UN nimmt Beschwerde gegen umstrittenes LNG-Gesetz an

Berlin (ots) – Das unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention hat eine wegweisende Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) angenommen. Diese Entscheidung eröffnet eine kritische Prüfung des Gesetzes im Hinblick auf internationale Umweltvorschriften. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun vehement von der Bundesregierung, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen und auf die weitere Einschränkung von Beteiligungsrechten zu verzichten. Marie Bohlmann von GLI betont die Bedeutung dieses Schritts: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz darf nicht die Blaupause für die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte werden.“

Jetzt lesen »

Demokratie schützen: Foto-Termin zum Bundeshaushalt 2025

Berlin, 20. Juni 2024 – Im Vorfeld der anhaltenden Debatten über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat ein breites Bündnis aus freien Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ zu veröffentlichen. Die feierliche Präsentation wird am Freitag, den 21. Juni 2024, um 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden. Erwartet werden namhafte Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wie Michael Groß, Rüdiger Schuch, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Michaela Engelmeier und Frank Werneke. Das Dokument soll im Anschluss um 11 Uhr durch die Pressestellen der Verbände verteilt werden.

Jetzt lesen »