Suche nach Atommülllager: Fehlerhafter Zwischenbericht und fehlende Beteiligung

Verbandsnachrichten

Vollständige Meldung

Inhaltsverzeichnis

Suche nach Atommülllager: Fehlerhafter Zwischenbericht und fehlende Beteiligung

Anlässlich der Übergabe der Beratungsergebnisse und dem offiziellen Ende der Fachkonferenz Teilgebiete erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Zwischenbericht Teilgebiete zur Atommülllagersuche muss umfassend nachgebessert werden. Das machen die Beratungsergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete deutlich. Insbesondere die wirksame Eingrenzung von Gebieten muss nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung muss sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen.

Da noch immer 54 Prozent der Bundesfläche im Verfahren sind, kommt dem nächsten Eingrenzungsschritt eine zentrale Bedeutung zu. Doch dafür ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schürt Misstrauen und weckt Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.

Weiterlesen  ABDA: Digitale Impfzertifikate für Genesene ab morgen in Apotheken erhältlich

Der BUND hat frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen. Auch die vorgelegten Beratungsergebnisse beinhalten einen konkreten Beschluss, wie dieser Mangel mit einer kontinuierlichen und selbstorganisierten Beteiligung beseitigt werden kann. Doch das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat diesen Vorschlag ignoriert. Das ist ein Affront für alle, die konstruktiv und kritisch an Lösungsvorschlägen gearbeitet haben. Das Bundesamt muss den Wert wirksamer und selbstorganisierter Beteiligung auf Augenhöhe erkennen. Das bisherige Vorgehen ist für die Akzeptanz der Suche schädlich.“

Hintergrund:
Die Fachkonferenz Teilgebiete fand an drei Beratungsterminen im Februar, Juni und August 2021 statt und war das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat für eine breite Öffentlichkeit – nach bereits drei Jahren Atommülllager-Suche.

Weiterlesen  Neuer Verband "Die Papierindustrie" - Papierindustrie strukturiert Verbandslandschaft neu

Die Konferenz setzte sich aus Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Verbänden und Kommunen zusammen und sollte den Ende September 2020 vorgelegten Zwischenbericht Teilgebiete kommentieren. Heute legt die Konferenz ihre Beratungsergebnisse als additiven Bericht vor. Inwieweit die Beratungsergebnisse in den weiteren Prozess einfließen, entscheidet nun die Vorhabenträgerin Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Diese arbeitet bereits jetzt am nächsten Schritt der Standortauswahl und grenzt – ohne vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung – Standortregionen zur übertägigen Erkundung weiter ein. Damit sind Konflikte und Misstrauen vorprogrammiert. Dabei bietet das Gesetz im Sinne eines lernenden Verfahrens jederzeit die Möglichkeit, auch neue Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung zu etablieren (StandAG §5 (3)) und durch das BASE umzusetzen.

Weiterlesen  Allensbach-Studie zu Nachhaltigkeit und sozialer Marktwirtschaft

Weitere Informationen:
Schlechtes Zeugnis für Atommüll-Endlagersuche – Beteiligung ungenügend, Zwischenbericht mangelhaft: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/schlechtes-zeugnis-fuer-atommuell-endlagersuche-beteiligung-ungenuegend-zwischenbericht-mangelhaft/ 

BUND-Mängelliste zum Zwischenbericht Teilebiete und der Fachkonferenz Teilgebiete: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/BUND-Maengelliste_FK_Teilgebiete.pdf 

Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt

Netzausbau intelligent beschleunigen

Netzausbau intelligent beschleunigen Um den Netzausbau für die Energiewende zu beschleunigen, muss sich nicht geltendes Recht, sondern die Praxis der Stromnetzbetreiber ändern. Damit diese technologieoffener als heute arbeiten, muss die Politik Anreize setzen, so dass die bestehenden und die neuen Stromnetze gezielt gesteuert und dadurch optimaler ausgelastet werden können. Auch eine

Weiterlesen
Kreisverkehrsinseln als blühende Oasen

Rundum lebendig – Kreisverkehrsinseln als blühende Oasen Seitdem Kreisverkehre als gute Alternative gelten, um Staus und damit schlechte Luft an Ampelkreuzungen zu vermeiden, hat sich ihre Anzahl erheblich vermehrt. Und längst ist ihr Dasein als triste, vernachlässigte Vegetation mit struppigem Grün vorbei. In immer mehr Städten und Gemeinden setzt sich

Weiterlesen
99 Prozent Rabatt auf Arzneimittel- Datenpanne offenbart ruinösen Wettbewerb

Zahl des Monats Oktober: 99 Prozent Rabatt auf Generika – Datenpanne offenbart ruinösen Wettbewerb Weil die AOK offenbar versehentlich vertrauliche Dokumente eines Herstellers an die Konkurrenz verschickt hat, ist die Höhe der in Rabattverträgen gewährten Preisnachlässe auf Arzneimittel bekannt geworden. Wie das Online-Portal „Apotheke Adhoc“ berichtet, hat ein Unternehmen der

Weiterlesen
Innovationskongress 2021: ZIA stellt Innovationsradar vor

Innovationskongress 2021: ZIA stellt Innovationsradar vor Berlin, 26.10.2021 – „Innovation und Digitalisierung sind der Treiber, um die Aufgaben von morgen zu bewältigen“. Mit diesen Worten eröffnete Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, den fünften ZIA-Innovationskongress im Futurium in Berlin, der unter dem Titel „Zukunft

Weiterlesen
Wachsende Solidarität mit Staatsbad Philharmonie Kissingen

Wachsende Solidarität mit Staatsbad Philharmonie Kissingen Auch Staatskapelle Berlin fordert die überfällige Anpassung von Arbeitsbedingungen Berlin – Die Solidarität mit der Staatsbad Philharmonie Kissingen aus dem übrigen Bundesgebiet wächst weiter. Nun hat sich auch die Staatskapelle Berlin zu Wort gemeldet. In einem aktuellen offenen Brief der Mitglieder der Staatskapelle Berlin

Weiterlesen
Aramark-Chef Jürgen Vogl als Vorsitzender der DEHOGA-Fachabteilung Catering bestätigt

Vorstandswahlen der Fachabteilung CateringAramark-Chef Jürgen Vogl als Vorsitzender der DEHOGA-Fachabteilung bestätig (Berlin, 26. Oktober 2021) Jürgen Vogl steht weiter an der Spitze der Fachabteilung Catering im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband). Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Aramark Holding Deutschland GmbH ist seit 2019 Vorsitzender der DEHOGA-Caterer und wurde bei

Weiterlesen
ADFC-Forderungen für Koalitionsverhandlungen: Radverkehr nach vorn bringen!

Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen ADFC-Forderungspapier: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen! Zum Start der Koalitionsverhandlungen zum Krisenthema Verkehr legt der Fahrradclub ADFC heute ein Forderungspapier vor. Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, muss das Sorgenkind Verkehr einen viel deutlicheren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, als bisher angestrebt. Dafür reicht

Weiterlesen
AU-EU-Gipfel: Die Zivilgesellschaft muss besser eingebunden werden

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) e.V. AU-EU-Gipfel: Die Zivilgesellschaft muss besser eingebunden werden Berlin (ots) Morgen findet in Kigali das letzte Ministertreffen im Vorfeld des AU-EU-Gipfels statt. Die unzureichende Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf scharfe Kritik. Im Februar

Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Stopp den Enteignungsüberlegungen

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Stopp den Enteignungsüberlegungen Berlin, 25.10.2021 – Anlässlich der heutigen Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eindringlich davor, die Enteignung von Immobiliengesellschaften in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Dieses Vorhaben missachtet völlig die

Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Forst- und Holzwirtschaft fordert aktiven Klimaschutz mit Wald und Holz

Berlin, 25.10.2021. Die Plattform Forst und Holz appelliert an die Verhandlungsparteien der Ampel-Koalition, die Weichen für aktiven Klimaschutz mit Wald und Holz zu stellen und diese Klimaschutzleistung künftig entsprechend zu honorieren. Um die verschärften Klimaschutzziele zu erreichen, müssen aus Sicht der Verbände politische Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und für

Weiterlesen
Powered by RSS Feed Plugin