Bremen (VBR). Berlin, 14. März 2024 – Inmitten der wachsenden globalen Sorge um den Waffenhandel und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit und das menschliche Leiden, legt eine kürzlich veröffentlichte Studie den Finger in die Wunde der deutschen Rüstungsexportpolitik. Verfasst von Prof. Dr. Marauhn, einem renommierten Völkerrechtler der Universität Gießen, im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben, beleuchtet die Studie “Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen” tiefgreifende Missstände.
Die Untersuchung bringt an den Tag, dass Deutschland bei seinen Entscheidungen über Waffenexporte wiederholt gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Laut Ralf Willinger, einem Experten für Kinder in Kriegsgebieten bei der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, werden die Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, dem Waffenhandelsvertrag und der UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend in deutsche Gesetze übernommen. Darüber hinaus fehlt es an nationaler juristischer Kontrolle dieser Praktiken. Die Konsequenzen dieser Politik sind gravierend, insbesondere für die betroffenen Kinder in Kriegsgebieten, die mit deutschen Waffen verletzt oder getötet werden.
Weiter verschärft wird die Problematik durch die Tatsache, dass die Definition von Kleinwaffen in Deutschland und Europa nicht den Vorgaben des Waffenhandelsvertrags von 2014 entspricht. Viele Waffentypen, die leicht in Kriegs- und Krisengebiete gelangen, werden aufgrund dieser Lücke nicht ausreichend kontrolliert. Wie Niels Dubrow von Ohne Rüstung Leben hervorhebt, gilt es, sich nicht den Forderungen nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu unterwerfen, sondern stattdessen den europäischen Regeln und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen – ein Anspruch, dem Deutschland aktuell nicht gerecht wird.
Die Studie schlägt daher entschiedene Maßnahmen vor, um diese Mängel zu adressieren. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz, welches die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten klar regelt und deren Überprüfung ermöglicht. Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, appelliert an das Wirtschaftsministerium, hier endlich tätig zu werden. Die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung durch Verbandsklagen, wie sie in anderen Ländern bereits existiert, wäre ein wichtiger Schritt, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten und das Leid der Menschen in Empfängerländern zu minimieren.
Die Brisanz und Tragweite der Thematik macht deutlich, dass eine Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik dringend geboten ist. Es stellt sich nicht zuletzt die Frage der moralischen Verantwortung Deutschlands auf der internationalen Bühne. Die Studie bietet einen kritischen Einblick und plädiert für eine konsequente Anwendung europäischer und internationaler Vereinbarungen zum Schutz aller Beteiligten, insbesondere der unschuldigen Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten.
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Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
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