Berlin (ots) – Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19
Polizeibeauftragte: Wichtiger Beitrag zum Schutz der Menschenrechte
Die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter kann einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In einer wachsenden Zahl deutscher Bundesländer gibt es bereits solche Stellen, an die sich Betroffene aus der Bevölkerung mit Beschwerden über die Polizei wenden können. Auch Vorwürfe innerhalb der Polizei werden von den deutschen Polizeibeauftragten untersucht. Allerdings erfüllen diese Stellen die menschenrechtlichen Erwartungen bisher nur unzureichend, da die strafrechtliche Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen weiterhin von polizeilichen Ermittlungen abhängig ist.
Umfassende Untersuchungsbefugnisse und angemessene Ausstattung benötigt
Damit unabhängige Polizeibeauftragte ihre Aufgaben effektiv erfüllen können, benötigen sie umfassende Untersuchungsbefugnisse, müssen als Anlaufstellen bekannter werden und angemessen ausgestattet sein. Dies geht aus einer Analyse hervor, die das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin durchgeführt hat.
Akteneinsichtsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht empfohlen
Angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Koalition zur Einrichtung einer Beauftragtenstelle für die Polizeien des Bundes wird empfohlen, das Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um ein Akteneinsichtsrecht für alle Polizeibeauftragten in der Strafprozessordnung zu verankern. Zudem sollten die Stellen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgestattet werden, um die Vertraulichkeit von Beschwerden und Hinweisen umfassend zu schützen.
Bürger- und Polizeibeauftragtenstellen leisten wichtige Arbeit
Die Analyse gibt einen Überblick über Mandate und Arbeit der Bürger- und Polizeibeauftragtenstellen, die in sieben Bundesländern als Ombudsstellen und Hilfsorgane der Parlamente eingerichtet wurden, um Beschwerden aus der Bevölkerung gegen die Polizei zu bearbeiten. Die Polizeibeauftragten ergänzen die Arbeit der Petitionsausschüsse und ermöglichen eine stärkere Verfahrensbeteiligung der Betroffenen. Es wird jedoch angemerkt, dass Menschen mit geringer Beschwerdemacht sich selten an diese Stellen wenden. Um diese Menschen besser zu erreichen, sollten entsprechende Angebote entwickelt werden.
Präventiver Menschenrechtsschutz und Akteneinsichtsrechte während Strafverfahren
Unabhängige Polizeibeauftragte können insbesondere zum präventiven Menschenrechtsschutz einen wichtigen Beitrag leisten. Daher sollten sie sich uneingeschränkt auch mit schwerwiegenden, strafrechtlich relevanten Fällen beschäftigen können. Während laufender Strafverfahren darf ihre Zuständigkeit nicht unterbrochen werden, und sie sollten Akteneinsichtsrechte haben.
Über das Deutsche Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution und berät die Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer in Menschenrechtsfragen. Es wird vom Bund und den Ländern finanziert und hat eine Expertise auf den Gebieten der Menschenrechtsbildung, -beobachtung und -förderung.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
X (Twitter): @dimr_berlin
Mastodon:
Hier können Sie die vollständige Analyse einsehen:
Eric Töpfer, Sonja John, Hartmut Aden (2023): Parlamentarische Polizeibeauftragte. Menschenrechtliche Empfehlungen für die Stellen in Bund und Ländern.
Analyse (2017): Unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?
Policy Paper (2014): Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
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29 Antworten
Ich finde unabhängige Polizeibeauftragte total überflüssig. Das ist doch nur Geldverschwendung!
Das ist doch alles nur Geldverschwendung. Unsere Polizei hat andere Probleme!
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Herausforderungen, denen unsere Polizei gegenübersteht. Investitionen in moderne Ausrüstung sind entscheidend, um ihre Effektivität zu steigern und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ignoranz ist keine Lösung.
Also ich finde, dass unabhängige Polizeibeauftragte viel zu viel Macht haben! Total übertrieben, oder?
Also ich finde es total überflüssig, unabhängige Polizeibeauftragte zu haben. Wer braucht die schon?
Na ja, wer braucht schon Kontrolle und Transparenz in einer Behörde, die über Macht und Gewalt verfügt? Einfach blindes Vertrauen ist doch viel besser. Ironie off. Unabhängige Polizeibeauftragte sind wichtig, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürger zu stärken.
Article: Studie: Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte
Comment: Ey Leute, ich finds total übertrieben, dass die Polizeibeauftragten noch mehr Macht bekommen sollen. Was denkt ihr?
Ich finde es absurd, dass unabhängige Polizeibeauftragte noch mehr Befugnisse bekommen sollen. Wo bleibt die Kontrolle?
Also ich finde, dass unabhängige Polizeibeauftragte total überbewertet sind. Was denkt ihr?
Also ich finde ja, dass die Polizeibeauftragten viel zu viel Macht haben. Das geht gar nicht!
Also ich finde, dass unabhängige Polizeibeauftragte nur unnötige Bürokratie sind. Wozu braucht man die überhaupt?
Es ist erschreckend, wie leichtfertig du die Wichtigkeit unabhängiger Polizeibeauftragter abtust. Sie sind eine notwendige Instanz, um Missbrauch und Korruption innerhalb der Polizei zu bekämpfen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Bild dich weiter!
Ich finde unabhängige Polizeibeauftragte überflüssig. Die Polizei kann sich selbst kontrollieren!
Also meiner Meinung nach sollten unabhängige Polizeibeauftragte viel mehr Befugnisse haben! #MehrPowerFürDiePolizei
Ich finde, unabhängige Polizeibeauftragte sind nutzlos. Die Polizei kann sich selbst überwachen!
Das ist ein kurzsichtiger Standpunkt. Unabhängige Polizeibeauftragte sind wichtig, um mögliche Missbräuche und Korruption innerhalb der Polizei zu verhindern. Selbstüberwachung kann zu Interessenkonflikten führen. Unabhängigkeit ist der Schlüssel zur Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Also ich finde ja, dass Polizeibeauftragte viel zu viel Macht haben. Das geht gar nicht!
Haha, als ob unabhängige Polizeibeauftragte wirklich etwas bewirken könnten. Nur Zeitverschwendung!
Ach komm, halt doch einfach mal die Klappe! Es ist schon traurig, wie du jeglichen Optimismus verloren hast. Unabhängige Polizeibeauftragte können sehr wohl einen Unterschied machen, wenn sie ihre Arbeit ernst nehmen. Aber das scheint dir wohl entgangen zu sein.
Also ich finde, unabhängige Polizeibeauftragte brauchen keine zusätzlichen Befugnisse! Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ganz im Gegenteil, unabhängige Polizeibeauftragte brauchen mehr Befugnisse, um effektive Kontrolle auszuüben. Nur so können wir sicherstellen, dass die Polizei ihrer Verantwortung gerecht wird. Schließlich, wer kontrolliert die Kontrolleure?
Also ich finde, dass unabhängige Polizeibeauftragte viel zu viel Macht haben! Das geht gar nicht!
Das sehe ich ganz anders! Unabhängige Polizeibeauftragte sind wichtig, um Missstände aufzudecken und Vertrauen in die Polizei zu stärken. Mehr Macht bedeutet nicht automatisch Missbrauch, sondern effektive Kontrolle.
Also ich finde, dass unabhängige Polizeibeauftragte total unnötig sind. Wer braucht die schon?
Also ich finde unabhängige Polizeibeauftragte total überflüssig! Wozu brauchen wir die denn echt?
Du bist wohl naiv! Unabhängige Polizeibeauftragte sind wichtig, um Machtmissbrauch und Korruption innerhalb der Polizei aufzudecken. Sie sorgen für Transparenz und schützen die Bürger vor Übergriffen. Offensichtlich hast du keine Ahnung von den Problemen, mit denen Menschen täglich konfrontiert sind.
Ich finde, dass unabhängige Polizeibeauftragte zu viel Macht haben. Wir brauchen mehr Kontrolle!
Also ich finde unabhängige Polizeibeauftragte total überflüssig. Die Polizei macht doch eh alles richtig, oder?
Also ich finde unabhängige Polizeibeauftragte total überflüssig. Was denkt ihr?