– ADAC kritisiert unbefristete Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte.
– ADAC fordert vollständige Weitergabe der 6,5-Milliarden-Entlastung aus Klimafonds an Verbraucher.
– ADAC warnt vor Haushaltsrisiken durch CO2-Nachzahlungen und fordert Klimaschutzinvestitionen im Verkehr.
ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für Haushalte
Die geplante Senkung der Stromsteuer für private Haushalte ist vertagt – eine Entscheidung, die der ADAC scharf kritisiert. Nach Einschätzung des Verkehrsclubs führt dieser Schritt zu einem erhöhten finanziellen Druck auf Verbraucher und bremst zugleich den Fortschritt beim Klimaschutz. Der ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand betont: „Die Stromsteuersenkung wäre dabei ein wichtiger Baustein, um einer absehbar steigenden Gesamtbelastung in beiden Bereichen entgegenzuwirken.“ Ein sinkender Strompreis könne außerdem kurzfristig einen Anreiz für umweltfreundliche Mobilitätsformen setzen und die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen.
Die Koalition hat stattdessen eine Reduzierung der Netzentgelte angekündigt, deren tatsächliche Entlastung bei den Verbrauchern jedoch noch unklar ist. Dieses Vorgehen ersetzt nicht die versprochene Strompreisminderung auf breiter Basis. Der ADAC fordert, dass die vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass die vom Koalitionsausschuss zugesagten Entlastungen tatsächlich ankommen und spürbar sind.
Andernfalls drohen nicht nur steigende Kosten für die privaten Haushalte, sondern auch erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt. Bei unzureichenden Fortschritten im Klimaschutz müssen CO2-Emissionsrechte von anderen EU-Staaten gekauft werden, was Milliarden an zusätzlichen Belastungen verursachen kann. Der ADAC warnt davor, diese Chancen ungenutzt zu lassen und plädiert stattdessen für eine gezielte Unterstützung der Verbraucher, um die Verkehrswende voranzutreiben und finanzielle Mehrbelastungen zu vermeiden.
Diese Informationen basieren auf der Pressemitteilung des ADAC e.V. zur Kritik an der Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte.