– Berlin (02.09.2025): Internes Bundeswirtschaftsministerium-Papier zeigt selektive Energieentlastung, bricht Koalitionsversprechen.
– Teilrealisierung der Stromsteuersenkung benachteiligt überwiegend kleine und mittlere Familienunternehmen.
– Inmitten hoher Unternehmensinsolvenzen droht dem Mittelstand wegen massiv steigender Energiekosten Kollaps.
Bundesregierung plant ausgewählte Stromsteuerentlastung – erhebliche Kritik von Familienunternehmern
Am 3. September 2025 will das Bundeskabinett über eine umstrittene Teilentlastung bei der Energie- und Stromsteuer entscheiden. Die Bundesregierung steht dabei im Zentrum heftiger Kritik, insbesondere von den Familienunternehmern. Diese sehen in dem geplanten Gesetzesvorhaben einen klaren Bruch des Koalitionsvertrags und eine Benachteiligung großer Teile des Mittelstands. Laut internen Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Regierung entgegen ursprünglicher Versprechen nur einen Teil des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz entlasten. Damit werden viele mittelständische Unternehmen von der Entlastung ausgeschlossen, was massive wirtschaftliche Folgen haben könnte.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, bringt die Kritik in deutlichen Worten auf den Punkt: „Diese Umsetzung der Änderungsbeschlüsse im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz wirkt wie ein unfairer Schlag in die Magengrube von Familienunternehmern. Mit dieser nur Teilrealisierung der groß angekündigten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz schadet die Bundesregierung einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Zur Gegenfinanzierung der von CSU-Chef Markus Söder betriebenen Vorziehung der Mütterrente bricht sie ihr im Koalitionsvertrag 2025 gegebenes Wort.“ Die Präsidentin wirft der Politik damit vor, dass finanzielle Entlastungen für die Wirtschaft nicht umfassend und gerecht umgesetzt werden.
Besonders hart wird die selektive Entlastung gewertet: „Bei der umfassenden Entlastung von der Stromsteuer ‚für die gesamte Wirtschaft‘ ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstands nicht einzubeziehen, wirkt wie Mobbing gegenüber diesen Unternehmen.“ In der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage sieht Ostermann darin eine Gefahr, die einige Betriebe an den Rand der Insolvenz bringen könnte. Schon jetzt erfasst eine Insolvenzwelle vor allem kleine und mittlere Unternehmen, deren Lage sich über drei Jahre kontinuierlich verschlechtert hat. „Inmitten der miserablen wirtschaftlichen Lage könnte gerade dies für viele Unternehmen ein weiterer Sargnagel sein. Bereits jetzt rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand. Anders als in der Corona-Zeit sind die Ursachen strukturell – die Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren.“
Die Familienunternehmerin übt zudem Kritik an der politischen Führung und verweist auf das Versagen mehrerer Regierungen: „Erst hat die Ampelregierung versagt, um wirksame Maßnahmen zur Entlastung des breiten Mittelstands umzusetzen. Jetzt versäumt es auch noch die aktuelle schwarz-rote Koalition, ihnen bei den massiv belastenden Energiekosten endlich eine Erleichterung zu bringen.“ Damit wird die energiepolitische Umsetzung als unzureichend eingeschätzt, vor allem für den Mittelstand.
Als grundlegendes Problem sieht Ostermann die ungleiche Behandlung unterschiedlicher Unternehmensgrößen: „Diese selektive Stromsteuerentlastung ist beispielhaft für eine Politik, die einen großen Teil des Mittelstands systematisch vernachlässigt. Während die Industrie von direkten Steuererleichterungen profitiert, werden kleinere Unternehmen mit Sonderabschreibungen auf Investitionen abgespeist, was in der aktuellen Krise kaum Wirkung entfalten kann. Nur wenn der Mittelstand insgesamt gleichbehandelt wird, kann er seine überlebensnotwendige Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“
Die Familienunternehmer repräsentieren eine bedeutende Gruppe der deutschen Wirtschaftslandschaft mit über 180.000 Unternehmen, die rund 8 Millionen Beschäftigte beschäftigen und einen Jahresumsatz von 1.700 Milliarden Euro erwirtschaften. Ihre Forderung nach einer fairen und umfassenden Entlastung bei den Energie- und Stromkosten spiegelt die existenzielle Bedeutung dieses Themas für die breite deutsche Wirtschaft wider.
Wie die selektive Stromsteuer-Entlastung den Mittelstand belastet und die Wirtschaft spaltet
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft nur selektiv umzusetzen, bringt erhebliche wirtschaftliche und soziale Spannungen mit sich. Anstatt den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft umfassend zu entlasten, werden viele kleine und mittlere Unternehmen von der Entlastung ausgeschlossen. Diese Maßnahme spiegelt einen tiefgreifenden strukturellen Wandel wider: Während große Industrieunternehmen von direkten Steuererleichterungen profitieren, bleiben zahlreiche Mittelständler mit ihrer Belastung allein.
Der Mittelschicht droht dadurch eine weitere Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage. Bereits jetzt zeigt sich eine Insolvenzwelle vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen – nicht bei den Großkonzernen. Die Gründe dafür sind langfristig: Die konjunkturelle Schrumpfung der Wirtschaft zieht sich seit drei Jahren durch, und die Politik hat bislang keine wirksamen Lösungen präsentiert. Das selektive Vorgehen bei der Stromsteuerentlastung bedeutet, dass die politische Verantwortung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands ernsthaft infrage gestellt wird. Der Vorwurf des Wortbruchs, den Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann erhebt, trifft ins Zentrum des Vertrauensverlusts:
"Mit dieser nur Teilrealisierung der groß angekündigten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz schadet die Bundesregierung einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Zur Gegenfinanzierung der von CSU-Chef Markus Söder betriebenen Vorziehung der Mütterrente bricht sie ihr im Koalitionsvertrag 2025 gegebenes Wort."
Strukturwandel im Mittelstand
Der deutsche Mittelstand sieht sich also einem doppelten Druck ausgesetzt: Einerseits die steigenden Energie- und Produktionskosten, andererseits die ungleiche steuerliche Behandlung. Die Politik, die versprochen hatte, die "gesamte Wirtschaft" zu entlasten, verteilt stattdessen Ungleichbehandlung. Dies führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Belastung, sondern schafft auch gesellschaftliche Verwerfungen, da viele kleine Unternehmen das Gefühl haben, systematisch benachteiligt oder gar „gemobbt“ zu werden.
Die Folgen für das Wirtschaftsgefüge können gravierend sein: Der Mittelstand ist mit rund 180.000 Familienunternehmen und etwa 8 Millionen Beschäftigten der wichtigste Arbeitgeber und Innovationsmotor Deutschlands. Wenn gerade diese Unternehmen nicht gleichmäßig unterstützt werden, sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit, was auf lange Sicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, weniger Investitionen und einer schwächeren Wirtschaftskraft führt.
Szenarien für kleine Unternehmen
Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Lage lassen sich mehrere Szenarien für die Entwicklung des Mittelstands skizzieren. Kleinere und mittlere Unternehmen stehen besonders unter dem Druck steigender Kosten und fehlender Entlastungsmaßnahmen. Ihre Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, sind begrenzt. Maßnahmen wie Sonderabschreibungen für Investitionen bieten nur begrenzte Hilfe und erreichen die Dringlichkeit der aktuellen Herausforderungen kaum.
Mögliche Folgen und Herausforderungen sind:
- Zunahme von Insolvenzen, insbesondere bei energieintensiven kleinen und mittleren Betrieben
- Verstärkte Auslagerung oder Verlagerung von Produktion ins Ausland, um Kosten zu senken
- Weniger Innovation infolge sinkender Investitionskraft
- Arbeitsplatzverluste in Regionen, die stark mittelständisch geprägt sind
Die Bundesregierung steht damit unter Druck, ihre energiepolitische Strategie anzupassen und eine faktenbasierte, faire Lösung zu finden, die den Mittelstand nicht weiter spaltet.
Die aktuelle Entscheidung steht exemplarisch für eine politische Fehlsteuerung in der Energie- und Wirtschaftspolitik, die nicht nur kurzfristig spürbare Auswirkungen hat, sondern langfristig die fundamentale Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährden kann. Es bleibt abzuwarten, wie Wirtschaft und Politik auf diese offensive Ungleichbehandlung reagieren werden – nicht zuletzt angesichts der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage und wachsender gesellschaftlicher Kritik.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag stammen aus einer Pressemitteilung des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
7 Kommentare
‚Unfair‘ beschreibt die Lage sehr gut! Die Belastung für den Mittelstand muss ernst genommen werden. Ich frage mich, ob wir als Verbraucher auch einen Einfluss haben können? Vielleicht durch bewusste Kaufentscheidungen?
Die Situation für kleine Unternehmen wird immer schwieriger! Die selektive Entlastung zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, Veränderungen herbeizuführen. Wie können wir als Gesellschaft dazu beitragen? Vielleicht sollten wir mehr Druck auf die Politik ausüben.
Ich stimme dir zu! Es sollte nicht nur um große Firmen gehen. Wir müssen auch die Stimmen der kleinen Betriebe hören! Welche Initiativen gibt es denn bereits?
Das sind wichtige Punkte! Wir sollten uns wirklich zusammentun und eine Petition starten oder so etwas in der Art. Ist es möglich, eine Art Netzwerk zu gründen für den Austausch von Ideen?
Es ist besorgniserregend, wie die Politik mit dem Mittelstand umgeht. Ein fairer Umgang wäre nötig, um Insolvenzen zu vermeiden. Ich frage mich, welche Maßnahmen konkret helfen könnten? Hat jemand Ideen oder Vorschläge?
Die Kritik an der Regierung kann ich nachvollziehen. Es ist wichtig, dass alle Unternehmen von Steuererleichterungen profitieren. Ansonsten könnte das viele Arbeitsplätze kosten. Was denkt ihr über die Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation?
Ich finde, dass die selektive Energieentlastung ein großes Problem ist. Warum werden gerade die kleinen und mittleren Unternehmen nicht gleich behandelt? Das ist unfair und schadet unserer Wirtschaft. Hat jemand Informationen, wie andere Länder damit umgehen?