Eine Anfrage an eine Behörde könnte künftig mehrere tausend Euro kosten. Für Transparenz und öffentliche Kontrolle wäre das ein spürbarer Einschnitt. Genau davor warnt ein Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen, Medienorganisationen und Projekten.
Im Mittelpunkt steht die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, kurz IFG. Bislang können Bürgerinnen und Bürger behördliche Informationen anfordern, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Nach den diskutierten Plänen könnte dieser Zugang deutlich enger werden.
Warum 110 Organisationen Alarm schlagen
Die Unterzeichner eines offenen Briefs fordern die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen. Zu dem Bündnis gehört auch LobbyControl. Aus Sicht der Initiatoren würde die Reform nicht nur die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten erschweren, sondern auch die zivilgesellschaftliche Kontrolle und die Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungen schwächen.
Das Bündnis warnt außerdem, dass das Vertrauen in die Politik weiter sinken könnte. Gerade in einer Situation, in der viele Menschen staatliches Handeln kritisch beobachten, sei ein starkes IFG wichtig, heißt es in der Mitteilung. Das ist zunächst eine Bewertung der Unterzeichner, verweist aber auf ein reales Spannungsfeld: Wer kontrollieren will, braucht Informationen.
Welche Änderungen die Koalition plant
Nach den beschriebenen Plänen sollen IFG-Anfragen künftig nur noch möglich sein, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Das wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Regelung. Organisationen und Pressevertreter als juristische Personen wären davon ausgenommen; zudem prüft das Bundesinnenministerium laut Mitteilung, ob nur noch in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zugelassen werden sollen.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der Praxis viel auslösen dürfte: Die Namen aller Behördenmitarbeiter, einschließlich der Leitung, sollen pauschal geschwärzt werden. Gleichzeitig soll der Gebührendeckel von 500 Euro entfallen. Eine einzelne Anfrage könnte dann nach Darstellung des Bündnisses schnell mehrere tausend Euro kosten.
Die Bundesregierung begründet die Änderungen mit Bürokratieabbau und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Die Unterzeichner halten dagegen, dass sensible Sicherheitsinformationen schon heute geschützt würden. Ob die geplanten Eingriffe tatsächlich weniger Aufwand für Behörden schaffen oder vor allem den Zugang zu Informationen erschweren, lässt sich anhand der vorliegenden Angaben noch nicht abschließend beurteilen.
Warum die Debatte weit über den Journalismus hinausreicht
Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur Redaktionen. Auch Verbände, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Akteure nutzen Informationsfreiheitsrechte, um Entscheidungen von Verwaltungen nachzuvollziehen, Förderwege zu prüfen oder politische Abläufe besser einzuordnen. Wenn der Zugang enger und teurer wird, trifft das vor allem diejenigen, die solche Auskünfte nicht ohnehin routinemäßig bekommen.
Das Bündnis verweist darauf, dass das IFG in den vergangenen Jahren geholfen habe, Lobbyskandale aufzudecken und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, sagte:
„Die Pläne zur Einschränkung des IFG sind ein frontaler Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln.“
Ob diese Befürchtung eintritt, hängt auch davon ab, wie eng die Reform am Ende tatsächlich gefasst wird. Entscheidend ist nicht nur der politische Wille, sondern auch die konkrete Ausgestaltung im Gesetzgebungsverfahren.
Mehr Transparenz gewünscht, nicht weniger
Der Streit steht außerdem im Widerspruch zu einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2025. Damals hatten Union und SPD angekündigt, das IFG mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung zu reformieren. Nach Einschätzung der Kritiker kehrt der aktuelle Kurs dieses Versprechen um.
Dass das Thema vielen Menschen wichtig ist, zeigt aus Sicht des Bündnisses auch das Datenbarometer der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Danach wünschen sich 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz. Außerdem haben bereits 364.880 Menschen die Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ unterzeichnet. Die Petition ist damit ein Hinweis auf den öffentlichen Druck, auch wenn sie politisch natürlich kein Gesetz ersetzt.
Im internationalen Vergleich zählt Deutschland nach Darstellung des Bündnisses bei der Informationsfreiheit zu den Schlusslichtern. Damit wird deutlich, wie grundlegend der Konflikt geführt wird: Es geht nicht nur um einzelne Anfragen, sondern um die Frage, wie offen der Staat gegenüber Bürgern, Medien und Organisationen sein soll.
Jetzt entscheidet die politische Umsetzung
Im Moment ist die Reform noch nicht als abgeschlossenes Gesetz beschrieben, sondern als umstrittene politische Vorlage. Genau deshalb richtet sich der Protest an Bundesregierung, Innenministerium und Innenausschuss: Das Bündnis will verhindern, dass aus der geplanten Reform eine deutliche Einschränkung des Informationszugangs wird.
Für Leserinnen und Leser außerhalb der Fachdebatte ist vor allem eines wichtig: Wenn Informationen schwerer zugänglich und teurer werden, verändert das nicht nur die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, sondern auch die Möglichkeiten von Vereinen, Verbänden und engagierten Menschen, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Wie weit die Koalition ihre Pläne tatsächlich durchsetzt, dürfte in den kommenden Beratungen entscheidend werden.
Der Konflikt zeigt damit mehr als eine Detailfrage des Verwaltungsrechts. Er berührt die Grundfrage, wie viel Transparenz eine Demokratie ihren Bürgerinnen und Bürgern zugesteht.
