– Berliner Wohlfahrtsverbände widersprechen der Darstellung des Senats zur Einbindung in ein Sozialprojekt.
– Die Verbände hatten keinen Einfluss auf das Projekt und kennen den beschlossenen Bericht nicht.
– Sie fordern ein transparentes, partizipatives Vorgehen und kritisieren falsche Aussagen des Senats.
Streit um Berlins Steuerung der Sozialausgaben
Die Berliner Wohlfahrtsverbände stellen sich offen gegen die Darstellung des Senats zur geplanten Steuerung sozialer Ausgaben. Anlass ist eine Pressemitteilung des Landes Berlin vom 2. Juni 2026 mit dem Titel „Effiziente Steuerung von Sozialausgaben: Senat beschließt Bericht“. Darin heißt es, die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin sei „systematisch“ in das Projekt Effiziente Sozialausgabensteuerung (effSoz) eingebunden worden. Diesen Satz weist die LIGA in einer eigenen Mitteilung vom 4. Juni 2026 entschieden zurück.
Der Konflikt ist politisch brisant. Es geht nicht nur um eine Formulierung, sondern um die Frage, ob freie Träger bei einem zentralen Steuerungsvorhaben des Landes tatsächlich mitwirken konnten oder lediglich über bereits vorbereitete Schritte informiert wurden. Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO und aktueller LIGA-Federführer, formuliert den Widerspruch deutlich: „Freundlich ausgedrückt waren wir sehr erstaunt über die Behauptung, die LIGA Berlin sei "systematisch in das Projekt" eingebunden, denn es entspricht nicht der Wahrheit. Die Verbände der LIGA weisen diese Darstellung sowie die in der Pressemitteilung aufgeführten drei Punkte der Einbindung entschieden zurück. Weder kann im Kontext des Projekts Effiziente Sozialausgabensteuerung von einer "Begleitung einzelner Maßnahmen", noch von einer "Abstimmung zu konzeptionellen Ansätzen" oder einer "Rückkopplung zu geplanten Maßnahmen und deren Wirkungsannahmen" durch die oder mit der LIGA Berlin die Rede sein.“
Nach Darstellung der Verbände war das Projekt von Beginn an von wiederholten Bemühungen der LIGA geprägt, eine ernsthafte Beteiligung gegenüber den zuständigen Fachverwaltungen beziehungsweise der Senatsverwaltung für Finanzen zu erreichen. Das Gesamtprojekt und einzelne Maßnahmen seien der LIGA lediglich vorgestellt worden. Einfluss auf die Ausgestaltung habe sie zu keinem Zeitpunkt gehabt. Zudem sei der nun vom Senat beschlossene Bericht den Verbänden inhaltlich nicht bekannt. Ein früherer Bericht an das Parlament sei als vertraulich eingestuft gewesen und ebenfalls nicht an die Verbände gelangt.
Die LIGA verbindet ihre Kritik mit einer klaren politischen Forderung. In ihrer Mitteilung heißt es: „Als Berliner LIGA Verbände sind wir über das Vorgehen äußerst verärgert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat derartig unabgestimmte und falsche Aussagen offiziell veröffentlicht. Wir fordern ein deutliches Umschwenken im Umgang mit den Verbänden und damit mit den über 100.000 Beschäftigten im sozialen Bereich in Berlin.“
Zugleich betonen die Verbände, sie hätten sich im Vorfeld für einen transparenten und partizipativen Prozess eingesetzt – von einer nachvollziehbaren Datenerhebung und -bewertung bis hin zu einer kontinuierlichen Einbindung aller Beteiligten auf Augenhöhe. Aus ihrer Sicht sei davon nichts umgesetzt worden.
Die Größenordnung ist erheblich: In den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten der LIGA sind in Berlin laut Mitteilung vom 4. Juni 2026 rund 107.000 hauptamtliche und etwa 53.000 ehrenamtliche Mitarbeitende tätig. Hinzu kommen rund 150.000 persönliche Mitglieder in den Verbänden der LIGA Berlin, die wiederum etwa 1.200 Initiativen und Träger vertreten.
Was hinter dem Projekt effSoz steckt
Um den Streit einordnen zu können, hilft ein Blick auf das Vorhaben selbst. Das Projekt effSoz wurde laut Senatskanzlei und Senatsverwaltung für Finanzen Anfang 2025 gestartet. Es soll die Sozialausgaben des Landes besser steuerbar machen und arbeitet dafür mit einer Gremienstruktur, in der auch eine Arbeitsgruppe zur Sozialausgabensteuerung vorgesehen ist. Im Januar 2026 wurde nach Angaben des Landes die Umsetzungsplanung im Lenkungsgremium beschlossen.
Im Hintergrund steht ein umfassender Verwaltungsumbau hin zu datenbasierter Planung. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Plattform SoFinData, die die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen als Instrument für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung beschreibt. Nach Angaben der Finanzverwaltung, Stand 2024, bündelt die Plattform Daten und soll eine evidenzbasierte Steuerung der Sozialausgaben ermöglichen.
Projektstart, Gremien und Umsetzungsplanung
Die zeitliche Abfolge zeigt, dass effSoz nicht aus dem Nichts entstand. Bereits am 06.11.2024 wurde SoFinData in den Probe-Echtbetrieb überführt, wie das Fraunhofer-Institut FOKUS mitteilte. Auch das Fachmedium Kommune21 schrieb am 18.11.2024, die Plattform diene in Berlin als landesweite Planungs- und Steuerungsgrundlage für Sozial- und Finanzplanung. Erst danach folgte Anfang 2025 der Start des Projekts effSoz, bevor im Januar 2026 die Umsetzungsplanung beschlossen wurde.
Datenbasis als Kern der Steuerungslogik
Gerade weil das Projekt stark auf Daten, Wirkungsannahmen und Verwaltungssteuerung setzt, ist die Frage nach Transparenz und Beteiligung politisch sensibel. Wenn Sozialausgaben systematischer geplant werden sollen, betrifft das nicht nur Haushaltsfragen, sondern auch die Praxis sozialer Leistungen und die Zusammenarbeit mit den Trägern, die diese Leistungen vor Ort erbringen.
Der strittige Punkt: Beteiligung oder bloße Information?
Hier liegt der Kern des Konflikts. Der Senat beschreibt in seiner Kommunikation eine systematische Einbindung der freien Wohlfahrtsverbände. Die LIGA bestreitet genau das. Zwischen beiden Darstellungen liegt ein Unterschied, der in Verwaltungsverfahren oft entscheidend ist: Es ist nicht dasselbe, ob Beteiligung vorgesehen ist, ob Rückmeldungen eingeholt werden oder ob Akteure tatsächlichen Einfluss auf Inhalte und Entscheidungen haben.
Parlamentarische Unterlagen stützen zumindest, dass eine Einbindung der freien Wohlfahrtsverbände im Projekt grundsätzlich vorgesehen war. Im Bericht 2503 B (2026) des Abgeordnetenhauses wird beschrieben, dass die Einbindung maßnahmebezogen über Arbeitspakete und Meilensteine erfolgen soll. Das spricht für ein geplantes Verfahren der Beteiligung. Ob dieses Verfahren aus Sicht der Verbände jedoch als echte Mitwirkung erfahrbar war, bleibt offen.
An diesem Punkt prallen die Sichtweisen aufeinander. Aus administrativer Perspektive kann eine Einbindung bereits dann vorliegen, wenn Verbände in bestimmten Phasen einbezogen, informiert oder zu Rückmeldungen angehört werden. Aus Sicht der Träger kann dieselbe Praxis als unzureichend gelten, wenn sie keinen erkennbaren Einfluss auf Ziele, Datengrundlagen oder Maßnahmen hatten. Der aktuelle Streit dreht sich damit weniger um das bloße Vorhandensein von Gesprächen als um deren Qualität und Verbindlichkeit.
Warum die Debatte politisch relevant ist
Die Auseinandersetzung reicht über ein reines Kommunikationsproblem hinaus. Sozialausgaben gehören zu den großen und politisch sensiblen Ausgabenfeldern des Landes. Der Berliner Haushaltsplan 2026/2027 weist im Einzelplan 11 umfangreiche Ausgaben für soziale Leistungen aus. In parlamentarischen Unterlagen wird zudem ein Beispielprojekt zur Sozialausgabensteuerung mit geschätzten Gesamtkosten von 25 Mio. Euro genannt, Stand Juni 2023.
Damit geht es um mehr als Verwaltungstechnik. Wenn Berlin soziale Leistungen stärker datenbasiert und haushaltsnah steuern will, betrifft das die Trägerlandschaft unmittelbar. Die freie Wohlfahrtspflege ist ein zentraler Teil dieser sozialen Infrastruktur. Wo über Steuerungslogiken, Datenerhebung und Wirkungsannahmen entschieden wird, betrifft das auch die praktische Arbeit in Einrichtungen, Diensten und Projekten.
Der Konflikt hat zudem eine demokratietheoretische Dimension. Gerade bei sozialpolitischen Vorhaben mit weitreichenden Folgen stellt sich die Frage, wie Fachpraxis, Verbände und Verwaltung zusammenarbeiten. Werden Maßnahmen vor allem im Verwaltungsapparat entwickelt und anschließend erläutert, unterscheidet sich das deutlich von Verfahren, in denen freie Träger frühzeitig und auf Augenhöhe mitgestalten können.
Offene Fragen und möglicher Ausblick
Die Chronologie des Vorgangs ist klar: Am 06.11.2024 ging SoFinData in den Probe-Echtbetrieb. Anfang 2025 startete das Projekt effSoz. Im Januar 2026 wurde die Umsetzungsplanung im Lenkungsgremium beschlossen. Am 2. Juni 2026 informierte der Senat über den beschlossenen Bericht, am 4. Juni 2026 widersprach die LIGA öffentlich.
Offen bleibt vor allem, was genau im Senatsbericht steht und in welcher Form dessen Inhalte öffentlich zugänglich werden. Ebenso unklar ist, ob und wie die freien Wohlfahrtsverbände im weiteren Verfahren stärker einbezogen werden sollen. Der Verweis auf maßnahmebezogene Beteiligung beantwortet bislang nicht, ob die Verbände damit eine echte Mitsprache verbinden können.
Damit ist der Streit um effSoz mehr als ein Berliner Detailkonflikt. Er zeigt auch, wie schwierig es ist, datenbasierte Verwaltungssteuerung mit fachlicher Beteiligung und politischer Transparenz zu verbinden.
Was der Streit im Alltag zeigt: Ohne klare Daten und echte Rückmeldung wird Steuerung schnell zur Blackbox
Die Berliner Debatte wirkt auf den ersten Blick wie ein Konflikt aus Verwaltung und Politik. Tatsächlich steckt darin aber ein Punkt, den viele aus dem Alltag kennen: Sobald Datenbasis, Ziele und Zuständigkeiten unklar bleiben, fühlen sich selbst gut gemeinte Veränderungen schnell wie Entscheidungen über die Köpfe anderer hinweg an. Das gilt im Amt genauso wie im Job, in der Schule, im Gesundheitsbereich oder bei sozialen Angeboten vor Ort.
Für Bürgerinnen und Bürger heißt das vor allem: Es lohnt sich, bei großen Reformen nicht nur auf das Schlagwort Effizienz zu schauen. Entscheidend ist, ob transparent wird, welche Zahlen genutzt werden, wer sie bewertet und wie Rückmeldungen aus der Praxis einfließen. Denn aus Tabellen werden am Ende ganz reale Folgen – etwa bei Beratungszeiten, Zugängen zu Hilfen oder der Frage, welche Angebote bleiben und welche unter Druck geraten.
Wer beruflich oder privat mit viel Papierkram, Dokumentation oder Abstimmungen zu tun hat, kennt das Problem in kleinerem Maßstab. Je besser digitale Ordnung und nachvollziehbare Abläufe funktionieren, desto leichter lassen sich Entscheidungen prüfen und Missverständnisse vermeiden. Genau dafür kann auch ein Blick in die Digitalisierung & Vereinssoftware sinnvoll sein: als praktische Sammlung für Tools und Lösungen, die Kommunikation, Dokumentation und Arbeitsprozesse übersichtlicher machen.
Warum Mitsprache über Zahlen hinaus entscheidend ist
Der Streit um effSoz zeigt, dass datenbasierte Steuerung in der Sozialpolitik nicht nur eine technische oder haushalterische Frage ist. Sobald Wirkungsannahmen, Datengrundlagen und Maßnahmen die soziale Infrastruktur betreffen, wird entscheidend, wer daran mitwirkt und ob Beteiligung nur formell oder tatsächlich wirksam ist.
Für freie Träger und ihre vielen Beschäftigten und Ehrenamtlichen ist das wichtig, weil politische Steuerungsentscheidungen ihre tägliche Arbeit direkt prägen können. Für Senat und Verwaltung wird damit zugleich zur Schlüsselfrage, ob Transparenz und Beteiligung so gestaltet werden, dass Vertrauen entsteht – oder ob ein zentrales Reformvorhaben schon an der Art seiner Vorbereitung an Akzeptanz verliert.
Was Leserinnen und Leser jetzt wissen sollten
Worum geht es im Kern des Streits?
Nicht um die Existenz von Gesprächen allein, sondern um die Frage, ob die LIGA wirklich mitgestalten konnte oder nur über fertige Schritte informiert wurde.
Warum betrifft das auch Menschen außerhalb der Verwaltung?
Weil Entscheidungen über Sozialausgaben die Arbeit sozialer Einrichtungen, Dienste und Projekte beeinflussen, die Leistungen vor Ort erbringen.
Ist schon klar, was der Senatsbericht genau vorsieht?
Nein. Im Beitrag bleibt offen, was im beschlossenen Bericht steht und ob seine Inhalte öffentlich zugänglich werden.
Was wäre jetzt ein wichtiger nächster Schritt?
Mehr Transparenz über Inhalte, Datengrundlagen und Verfahren. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die angekündigte Beteiligung den Anspruch echter Mitwirkung erfüllt.
Die nachfolgenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin.
Weiterführende Quellen:
- „Das Projekt Effiziente Sozialausgabensteuerung (effSoz) wurde Anfang 2025 von der Senatsverwaltung für Finanzen aufgesetzt und sieht eine Gremienstruktur mit einer Arbeitsgruppe zur Sozialausgabensteuerung vor; im Januar 2026 wurde die Umsetzungsplanung im Lenkungsgremium beschlossen.“ – Quelle: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1676501.php
- „Im Abgeordnetenhaus-Bericht 2503 B (2026) wird beschrieben, dass die Einbindung der freien Wohlfahrtsverbände im Projekt effSoz maßnahmebezogen über Arbeitspakete und Meilensteine vorgesehen ist.“ – Quelle: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2503.B-v.pdf
- „Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen beschreibt die Datenplattform SoFinData als ein zentrales Instrument zur integrierten Sozial- und Finanzplanung, das Daten bündelt und für eine evidenzbasierte Steuerung der Sozialausgaben genutzt wird (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/service/projekte/artikel.1164409.php
- „Die Plattform SoFinData wurde am 06.11.2024 in den Probe-Echtbetrieb überführt; sie bündelt Daten aus verschiedenen Verwaltungsebenen und soll eine umfassende, systematische Steuerung der Sozialausgaben ermöglichen.“ – Quelle: https://www.fokus.fraunhofer.de/de/dps/news/sofindata_2024_11.html
- „Kommune21 bestätigt am 18.11.2024, dass die SoFinData-Plattform als landesweite Planungs- und Steuerungsgrundlage für Sozial- und Finanzplanung in Berlin dient und erstmals eine systematische Steuerung der Sozialausgaben im Einklang mit dem Haushalt ermöglicht.“ – Quelle: https://www.kommune21.de/k21-meldungen/sofindata-im-probe-echtbetrieb
- „Der Berliner Haushaltsplan 2026/2027 weist im Einzelplan 11 umfangreiche Ausgaben für soziale Leistungen aus; ein Beispielprojekt zur Sozialausgabensteuerung wird mit geschätzten Gesamtkosten von 25 Mio. Euro angegeben (Stand: Juni 2023).“ – Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/Sport/vorgang/sp19-0159-v.pdf
