Berlin, 25.06.2023 – 12:00
Arbeitgeber im Handel greifen Streikrecht an
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich mit Angriffen seitens der Arbeitgeber und ihrer Verbände konfrontiert, die das Streikrecht der Beschäftigten im Handel in Frage stellen. Diese Behauptungen kommen im Rahmen der Tarifverhandlungen und dienen offensichtlich dazu, von den Dumpingangeboten der Arbeitgeber abzulenken. Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Handel, weist jedoch entschieden darauf hin, dass die Forderungen der Gewerkschaft rechtmäßige Streikforderungen seien, einschließlich der Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge.
Tabellenwirksame Lohnerhöhungen, die den Reallohnverlust ausgleichen, wurden von den Arbeitgebern bisher abgelehnt. Dies ignoriere jedoch die prekäre finanzielle Situation der Beschäftigten, die dringend existenzsichernde Einkommenserhöhungen benötigen, um den gestiegenen Preisen entgegenwirken zu können. Infolgedessen erfreuen sich die aktuellen Streikaktionen von ver.di über großen Zuspruch unter den Beschäftigten im Handel. Nutzenberger betont, dass der Streik das einzige Mittel sei, um auf die Situation der Beschäftigten aufmerksam zu machen und Druck auszuüben.
In einem Schreiben an die Handelsverbände Bayern, Niedersachsen – Bremen, Nord (Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein), Hamburg und Mitteldeutschland weist ver.di die Behauptungen jeglicher rechtswidriger Streikziele zurück. Zudem wird klargestellt, dass weder Schadensersatzforderungen noch Einschränkungen der Streikmaßnahmen gerechtfertigt seien. Die Gewerkschaft fordert die Arbeitgeberverbände auf, entsprechende Aussagen zu unterlassen, da diese das Streikrecht nach Artikel 9 III des Grundgesetzes beeinträchtigen und den Ruf von ver.di schädigen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich seit Jahren für die Rechte und Interessen der Beschäftigten in verschiedenen Branchen ein. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern ist ver.di eine der größten Gewerkschaften Deutschlands. Sie vertritt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Bereichen Handel, Verkehr, öffentlicher Dienst, Gesundheit, Soziales, Kultur und Medien.
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