Stoffstrombilanz vor dem Aus? VKU warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz und fordert strengere Regeln im Düngegesetz

– VKU warnt: Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung gefährdet Grundwasserschutz ohne neues Steuerungsinstrument
– Ohne saubere Düngegesetz-Novelle droht Deutschland Vertragsverletzungsverfahren wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser
– Seit 2018 müssen bestimmte landwirtschaftliche Betriebe Nährstoffüberschüsse per jährlicher Stoffstrombilanz dokumentieren

VKU warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz durch Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) alarmiert eindringlich vor den Folgen der geplanten Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Diese Verordnung zwingt bestimmte landwirtschaftliche Betriebe seit 2018 dazu, jährlich aufzulisten, wie viele Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor sie aufnehmen und wie viel sie abgeben. Ziel dieser Maßnahme ist es, Nährstoffüberschüsse zu vermeiden, die sonst ins Grundwasser gelangen und unsere Trinkwasserressourcen gefährden.

VKU-Vizepräsident Karsten Specht betont die Dringlichkeit: „Wer die Bilanz kippt, ohne ein neues Steuerungsinstrument vorzulegen, nimmt eine Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes in Kauf.“ Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, den Schutz des Wassers nicht durch ungeplante Lücken in der Gesetzgebung zu gefährden.

Die Verordnung konkretisiert die Vorgaben des Düngegesetzes und dient als zentrales Instrument, um den Nährstoffhaushalt in der Landwirtschaft nachvollziehbar zu machen. Stickstoff und Phosphor sind unverzichtbar für Pflanzen, doch ein Überschuss belastet Gewässer und führt zu Umweltschäden wie der Eutrophierung. Wenn die Stoffstrombilanzverordnung wegfällt, fehlt diese wichtige Kontrolle.

Specht warnt außerdem vor übereilten Entscheidungen: „Statt Schnellschüsse braucht es jetzt eine saubere Novelle des Düngegesetzes. Sonst droht Deutschland erneut ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser.“ Das verweist auf konkrete rechtliche Risiken für Deutschland, die durch Nachlässigkeiten im Grundwasserschutz entstehen könnten.

Der VKU appelliert klar: „Wasser- und Umweltschutz dürfen nicht unter die Räder geraten.“ Die Verordnung ist mehr als ein bürokratisches Instrument; sie stellt sicher, dass landwirtschaftliche Praktiken den Schutz unserer wichtigsten Ressource, des Wassers, nicht untergraben. Ein Aussetzen ohne adäquate Alternativen gefährdet die Wasserqualität und letztlich die öffentliche Gesundheit.

Grundwasserschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Was die Stoffstrombilanz bewegt und warum die Düngegesetzgebung neu gedacht werden muss

Das Grundwasser bildet die wichtigste Ressource für unsere Trinkwasserversorgung und beeinflusst maßgeblich die Gesundheit von Ökosystemen und Menschen. Wenn zu viele Nährstoffe wie Nitrat oder Phosphor aus der Landwirtschaft ins Grundwasser gelangen, verschlechtert sich seine Qualität – mit weitreichenden Folgen. Die Stoffstrombilanzverordnung ist deshalb ein zentrales Instrument, um Landwirte dazu zu verpflichten, den Nährstoffhaushalt auf ihren Betrieben genau zu dokumentieren und den Ausstoß von Schadstoffen zu begrenzen. Sie macht transparent, wie viel Dünger und Futter in den Betrieb kommen und wie viele Nährstoffe wieder in Form von Ernte oder Vieh den Hof verlassen. So werden sogenannte Nährstoffüberschüsse sichtbar und sollen vermieden werden. Dadurch steht die Bilanz im Mittelpunkt der Diskussion um wirksamen Grundwasserschutz.

Die Debatte um die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung hat daher erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Ein Rückschritt beim Schutz des Grundwassers wäre keine Angelegenheit nur für Landwirte oder Experten im Umweltschutz, sondern betrifft alle Menschen als Verbraucher und Bürger. Schließlich speisen viele Kommunen ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser, und ein Anstieg der Nitratbelastung kann die Wasseraufbereitung verteuern oder gar die Versorgung gefährden. Zudem drohen rechtliche Konsequenzen für Deutschland, wenn die EU-Grenzwerte für Nitrat im Wasser wiederholt überschritten werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Strafzahlungen könnte folgen, das letztlich alle Steuerzahler belastet.

Warum Grundwasserschutz alle betrifft

Die Herausforderungen bei der Nährstoffsteuerung werfen aus Verbrauchersicht verschiedene Fragen auf: Wie sicher ist unser Trinkwasser? Welche Kosten können durch steigenden Reinigungsaufwand entstehen? Für Landwirte steht dagegen die Frage im Raum, wie sie ohne die Stoffstrombilanz die Einhaltung von Düngeregeln kontrollieren sollen. Welches Instrument ersetzt die Bilanz, wenn sie wegfällt? Und wie kann Landwirtschaft produktiv bleiben, ohne das Grundwasser weiter zu belasten? Umweltinteressierte fragen sich: Gibt es Alternativen, die stärker auf nachhaltige Landwirtschaft und Bodenschutz setzen? Die Stoffstrombilanz liefert eine klare Antwort auf die Frage, ob und wie die Betriebe ihre Ressourcen einsetzen, und schafft damit eine verlässliche Datenbasis für Kontrollen und Verbesserungen.

Ohne diese Transparenz droht unkontrolliertes Düngen mit steigenden Risiken für Umwelt und Gesundheit. Deshalb ist eine wirksame Novelle des Düngegesetzes dringend notwendig, um klare Vorgaben zur Vermeidung von Nährstoffüberschüssen zu machen und neue Steuerungsinstrumente einzuführen, die den Schutz des Grundwassers gewährleisten.

Wohin steuert die Düngegesetzgebung?

Aktuell steht die Düngegesetzgebung vor einer entscheidenden Weggabelung. Wird die Stoffstrombilanz abgeschafft, ohne einen Plan B bereitzustellen, könnte das einen erheblichen Rückschritt beim Grundwasserschutz bedeuten. Neben möglichen juristischen Folgen drohen ökologische Schäden, die sich schwer rückgängig machen lassen. Hier einige Punkte, die die Entwicklung mitbestimmen:

• Erforderliche Novelle: Die Gesetzgebung muss modern und verbindlich gestaltet sein, um Nährstoffverluste sinnvoll zu begrenzen.
• Alternativen zur Bilanz: Mögliche Instrumente könnten digitale Monitoring-Tools oder verstärkte Kontrollen vor Ort sein – diese müssen aber praktikabel und effektiv sein.
• Auswirkungen auf Landwirtschaft: Ohne klare Vorgaben steigt das Risiko für Nährstoffüberschüsse, was in der Folge Betriebe, Verbraucher und Umwelt belastet.
• Folgen für die Daseinsvorsorge: Die Sicherung der Trinkwasserversorgung hängt unmittelbar vom Schutz des Grundwassers ab. Steigende Reinigungsaufwände können die Versorgungssicherheit gefährden und verteuern.

Mit Blick auf diese Herausforderungen zeigt sich: Grundwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle Akteure – Verbraucher, Landwirte, Politik und Umweltschützer – zusammenwirken müssen. Die laufende Diskussion rund um Düngegesetz und Stoffstrombilanz verlangt deshalb verantwortungsbewusste Entscheidungen, die ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Belange gleichermaßen berücksichtigen. Nur so lässt sich verhindern, dass kurzsichtige Maßnahmen unsere wichtigste Wasserquelle gefährden und die Basis für Gesundheit und nachhaltige Entwicklung beschädigen.

Diese Informationen zum Grundwasserschutz und Düngegesetz beruhen auf einer Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).