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Durch die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliardenbeträge. Eine aktuelle Berechnung von Statista, die auf Daten der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) basiert, zeigt, dass zwischen 2014 und 2023 etwa 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gingen. Warum gibt es keine Kerosinsteuer und welche Auswirkungen hätte ihre Einführung? Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe und die unterschiedlichen Standpunkte.
Auf der Seite von Statista finden Sie eine detaillierte Grafik, die den Kerosinabsatz in Deutschland sowie die Steuermindereinnahmen durch die Steuerbefreiung von Kerosin zeigt.
Was ist eine Kerosinsteuer?
Die Kerosinsteuer ist eine Verbrauchsteuer auf Flugtreibstoff in der gewerblichen Luftfahrt. Wikipedia erklärt: „In der Europäischen Union bildet die EG-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) vom 27. Oktober 2003 die Rechtsgrundlage, die den nationalen Regierungen die Möglichkeit zur Einführung einer Steuer auf Turbinenkraftstoff u. a. für kommerzielle Inlandsflüge einräumt. Derzeit ist der kommerzielle Kerosinverbrauch nach der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union steuerfrei (Stand: 2018).“ Das Ziel einer Kerosinsteuer ist es, steuerliche Ungleichbehandlungen abzubauen und Umweltkosten besser zu internalisieren.
Kerosinsteuer: Heiß diskutiert von Politik und Gewerkschaften
Die Diskussion um die Besteuerung des Luftverkehrs und die Kerosinsteuer steht im Zusammenhang mit weiteren Debatten und Initiativen. Am 27. Februar 2024 berichteten wir über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Die Unionsfraktion wies auf die hohen Standortkosten hin, die die Erholung des deutschen Luftverkehrs im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erschweren. Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die ab Mai 2024 in Kraft trat, wurde ebenfalls kritisch betrachtet, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtbranche belasten könnte.
Zudem äußerten sich ver.di und die Betriebsräte wesentlicher Luftverkehrsunternehmen am 12. Januar 2024 kritisch zur geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Sie forderten stattdessen eine Klimaabgabe, um die Haushaltslöcher zu kompensieren, und warnten vor den Wettbewerbsnachteilen, die eine erhöhte Luftverkehrssteuer mit sich bringen würde. Sie betonten, dass eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens außerhalb der EU keine klimaschützenden Effekte hätte, sondern die CO2-Belastung insgesamt erhöhen würde.
Pro und Contra Kerosinsteuer
Die Debatte um die Einführung einer Kerosinsteuer in Deutschland ist kontrovers. Hier sind einige der Hauptargumente:
| Pro Kerosinsteuer | Contra Kerosinsteuer |
|---|---|
| Umweltschutz: Eine Kerosinsteuer könnte die Umweltbelastung durch den Luftverkehr reduzieren, indem sie Anreize für effizientere Flugzeuge und alternative Kraftstoffe schafft. | Wettbewerbsnachteile: Eine nationale oder europäische Kerosinbesteuerung könnte Passagierströme zu Drehkreuzen außerhalb der EU verlagern, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtbranche schwächt. |
| Steuergerechtigkeit: Eine Kerosinsteuer würde die steuerliche Ungleichbehandlung abbauen, da andere Verkehrsträger bereits besteuert werden. | Verlagerung von Emissionen: Laut Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft könnten Emissionen einfach verlagert werden, ohne eine tatsächliche Reduktion zu erreichen. |
| Zusätzliche Einnahmen: Die Steuer könnte erhebliche Einnahmen generieren, die zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden könnten. | Belastung der Verbraucher: Erhöhte Kosten könnten an die Passagiere weitergegeben werden, was Flugreisen teurer machen würde. |
| Vorbildfunktion: Länder wie die Niederlande und Norwegen haben gezeigt, dass eine nationale Kerosinsteuer machbar ist. | Umgehung der Steuer: Fluggesellschaften könnten Tankstopps in Ländern ohne Kerosinsteuer einlegen, um Kosten zu sparen. |
Beispiele aus anderen Ländern
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) weist darauf hin, dass es seit 2005 nach EU-Recht möglich ist, Kerosin national zu besteuern. Länder wie die Niederlande und Norwegen haben diesen Schritt bereits vollzogen. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes von Prof. Dr. Eckhard Pache aus dem Jahr 2005 bestätigt, dass eine Kerosinsteuer für Flüge innerhalb Deutschlands machbar ist.
Notwendige Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit
Die Diskussion um die Einführung einer Kerosinsteuer bleibt aktuell und relevant. Die unterschiedlichen Positionen zeigen die Komplexität des Themas, aber auch die Notwendigkeit, steuerliche Ungleichbehandlungen zu beseitigen und die Umweltbelastungen des Luftverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Ob und wann eine Kerosinsteuer in Deutschland eingeführt wird, bleibt abzuwarten.
Was ist ihre Meinung?
