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Die Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist alarmierend. Am 3. Juni 2025 stellte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin klar, dass die geplanten Unternehmenssteuersenkungen im Rahmen des „Investitionsboosters“ des Bundesfinanzministeriums zu einem dramatischen Anstieg der finanziellen Belastungen für Kommunen führen könnten. Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, warnte eindringlich: „Mit den ‚Investitionsbooster‘ genannten Steuersenkungen zugunsten von Wirtschaft und Unternehmen verschärft der Bund die vorhandene finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden weiter massiv. Das darf nicht passieren.“
Die geplanten Maßnahmen, die dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ zugrunde liegen, bringen erhebliche Steuerausfälle mit sich. Bis 2029 könnten allein auf die Kommunen 13,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen zukommen. Insgesamt summieren sich die Ausfälle für den Bund und die Länder auf über 48 Milliarden Euro. Für viele Kommunen, die eigentlich zur finanziellen Erholung ansetzen wollten, könnte dies der finanzielle Todesstoß werden.
Die Realität ist hart. Viele Städte sind bereits am Rande der Pleite, mit einem Gesamtdefizit von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und Kassenkrediten, die sich auf 36 Milliarden Euro belaufen. Die Einwohner erleben dies direkt in der öffentlichen Dienstleistung: in Kitas, Bürgerämtern und Krankenhäusern. Werneke betont: „Die Kommunen sind der Ort, in dem die Bürger den Staat erfahren – und künftig immer mehr die Defizite des Staates erleben.“
Diese Entwicklung veranlasst ver.di, die Bundesregierung dazu aufzufordern, für Ausgleich zu sorgen. „Jetzt ist es an der Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende: Die Kommunen müssen endlich dauerhaft ausreichend finanziert werden. Außerdem muss die überfällige Unterstützung für überschuldete Kommunen noch in diesem Jahr umgesetzt werden“, fordert Werneke.
An diesem kritischen Wendepunkt ist es unerlässlich, dass die Politik die Verantwortung wahrnimmt und die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen nachhaltig verbessert. Ansonsten riskieren wir, dass die soziale Infrastruktur weiter erodiert und die Lebensqualität für die Bürger erheblich leidet.
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ver.di-Medien-Info: „Investitionsbooster“ im Kabinett: drohende Mindereinnahmen in …
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Dringender Handlungsbedarf für Kommunen: wirtschaftliche Perspektiven und Risiken
Die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist alarmierend. 2024 verzeichneten viele Städte und Gemeinden ein Gesamtdefizit von 24 Mrd. Euro und weitere 36 Mrd. Euro an Kassenkrediten, was die Kassenlage vielerorts als prekär beschreiben lässt. Diese Entwicklungen stehen im Vordergrund der bevorstehenden Diskussionen um Steuersenkungen im Bundeskabinett, die laut dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ zu massiven Mindereinnahmen führen können.
Die absehbaren Steuerausfälle in Höhe von über 48 Mrd. Euro bis 2029 sind nicht nur eine Hypothek für die zukünftige Gestaltung der städtischen Infrastruktur, sondern sie gefährden direkt die Leistungen und sozialen Dienste, die den Bürgern in Kitas, Bürgerämtern oder Krankenhäusern zur Verfügung stehen. Die von ver.di ausgegebene Warnung deutet darauf hin, dass die Entscheidungsträger auf Bundesebene die finanziellen Realitäten der Kommunen nicht ignorieren können, da bereits jetzt die finanziellen Mittel häufig nicht ausreichen, um grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Es ist kein Einzelfall, dass wirtschaftliche Entscheidungen auf höherer Ebene direkte negative Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit, wie die Senkung von Unternehmenssteuern, oft mit einem Rückgang der Investitionen in öffentliche Dienstleistungen einhergingen. Diese Tendenzen haben in den letzten Jahren zu einer Verschiebung von Ressourcen geführt, die die Grundversorgung der Bürger gefährdert hat.
Die Forderungen von ver.di nach einer vollständigen Kompensation der drohenden Mindereinnahmen sind nicht unbegründet. Es wird erwartet, dass ein allgemeiner Trend hin zu einer stärkeren Fokussierung auf die kommunale Finanzierung erfolgt, um die sozialen Systeme zu stabilisieren. Der Druck auf die Bundesregierung, einen langfristigen Plan zur finanziellen Stützung der Kommunen zu entwickeln und umzusetzen, könnte in Zukunft an Intensität gewinnen.
Die Weichen für die finanzielle Stabilität der Kommunen müssen schnell gestellt werden, um eine weitere Verdichtung der bereits bestehenden finanziellen Krisen zu verhindern. Ein Umdenken ist erforderlich: Um den Sozialstaat tatsächlich aufrechtzuerhalten und den Bürgern eine angemessene Lebensqualität zu bieten, müssen langfristige Lösungen gefunden und umgesetzt werden, die die kommunalen Finanzen endlich robust und nachhaltig absichern.
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15 Antworten
@Norman77 ja das Wort allein sagt schon viel aus! Wir müssen mehr über nachhaltige Lösungen sprechen und nicht nur kurzfristige Gewinne im Auge haben. Was haltet ihr von einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmen?
‚Investitionsbooster‘? Das klingt fast wie ein Witz angesichts der finanziellen Realität vieler Städte. Ich frage mich wirklich, ob diese Maßnahmen durchdacht sind oder einfach nur populistische Politik darstellen.
Ich kann nicht glauben, dass wir immer noch darüber reden müssen! Die Infrastruktur bricht zusammen und trotzdem werden Unternehmenssteuern gesenkt? Wo bleibt da die Verantwortung? Es sollte doch klar sein, dass dies negative Folgen hat.
Genau! Die Verantwortlichen müssen endlich verstehen, dass sie eine Pflicht haben, für die Bürger zu sorgen. Was denkt ihr über alternative Finanzierungsmodelle für Kommunen?
@Hartung Annemarie gute Idee! Vielleicht sollten wir auch andere Länder betrachten und sehen, wie sie ihre Kommunen finanzieren. Gibt es da Beispiele, von denen wir lernen könnten?
Die finanziellen Probleme der Städte sind wirklich erschreckend. Ich frage mich, ob es nicht an der Zeit ist, dass wir als Gesellschaft mehr Druck auf die Regierung ausüben. Was haltet ihr von einer Unterschriftenaktion oder ähnlichem?
Ich finde es wirklich beunruhigend, wie die Kommunen hier ins Hintertreffen geraten. Es ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Steuersenkungen auf die öffentliche Infrastruktur diskutieren. Wie können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Bürger gehört werden?
Das sehe ich auch so! Die Bürger sollten aktiv in den Prozess einbezogen werden. Welche konkreten Maßnahmen könnten wir vorschlagen, um diese Situation zu verbessern?
‚Investitionsbooster‘ klingt zwar positiv, aber ich fürchte die Auswirkungen auf unsere Kommunen sind fatal. Wie können wir sicherstellen, dass diese Maßnahmen nicht weiter zur Erosion unserer sozialen Infrastruktur führen?
Die finanzielle Lage der Kommunen ist echt katastrophal. Ich frage mich, wie lange das noch gutgehen kann? Wäre nicht eine Grundsteuerreform nötig? Das könnte eine Lösung sein.
Eine Grundsteuerreform klingt interessant! Aber ich bin mir nicht sicher, ob das alle Probleme lösen würde. Vielleicht gibt es andere Ansätze, die wir noch nicht in Betracht gezogen haben?
Ich denke auch über andere Lösungen nach! Vielleicht könnten wir innovative Finanzierungsmodelle entwickeln? Es könnte wichtig sein, die Bürger zu informieren und sie in Diskussionen einzubeziehen.
Ich finde es wirklich besorgniserregend, wie die Kommunen unter dem Druck der Steuersenkungen leiden. Es wäre hilfreich zu wissen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Situation zu verbessern. Gibt es bereits Vorschläge von Experten?
Das ist ein guter Punkt, Luise! Ich frage mich auch, ob die Bürger mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könnten. Es könnte helfen, wenn wir alle zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden.
Ich stimme euch beiden zu! Vielleicht könnte ein Dialog zwischen den Kommunen und der Bundesregierung angestoßen werden? Die Bürger sollten auch ihre Stimmen erheben und ihre Erfahrungen teilen.