Steinmeier unterzeichnet umstrittenes Klimagesetz: DUH kündigt Klage an

Bremen (VBR). Berlin – Trotz heftiger Proteste aus der Zivilgesellschaft und eindringlicher Warnungen von Klimawissenschaftlern und Juristen wird das abgeschwächte Klimaschutzgesetz nun in Kraft treten. Nach dessen Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat am Ende auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Segen gegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin einen alarmierenden Rückschritt und kündigt rechtliche Schritte an.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentierte die Situation scharf: „Bis zur allerletzten Sekunde hat der Bundespräsident seine Unterschrift hinausgezögert. An dem Tag, an dem neue Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude fällig gewesen wären, hilft er nun der Regierung dabei, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er spielt dabei den willigen Erfüllungsgehilfen von Verkehrsminister Wissing, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll. Auch seine Kolleginnen und Kollegen wollen sich zurücklehnen, denn sie müssen laut neuem Gesetz in dieser Legislatur keine einzige weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg bringen. Wir werden diese verfassungswidrige Politik nicht hinnehmen, sondern wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit elf jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen – wie schon damals beim historischen Klimaurteil 2021. Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt.“

Die DUH wird ihre weiteren Schritte in einer digitalen Pressekonferenz am Dienstag, den 16. Juli 2024 um 10.30 Uhr erläutern. Dabei wird es sowohl um bestehende als auch eine neue Klimaklage gegen die Bundesregierung gehen.

Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung. Sie betreffen nicht nur die aktuelle Regierungsarbeit, sondern haben tiefgreifende Auswirkungen auf die zukünftige Klimapolitik des Landes. Ein abgeschwächter Rechtsrahmen könnte Deutschland weit hinter seine Klimaziele zurückwerfen. Dies ist besonders problematisch angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und die Versprechen des Pariser Abkommens einzuhalten.

Die bevorstehenden Klagen der DUH könnten ein wegweisendes Urteil bewirken, ähnlich wie das historische Klimaurteil von 2021, das als Meilenstein im deutschen Klimaschutzrecht gilt. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regierung verbindlich mehr für den Klimaschutz tun muss, um künftige Generationen nicht zu benachteiligen.

Der Schuldvorwurf gegen Verkehrsminister Volker Wissing wiegt schwer, insbesondere da sein Ministerium scheinbar gezielt Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor vernachlässigt. Dies belastet nicht nur Deutschland, sondern auch seine internationale Reputation im Kampf gegen den Klimawandel.

Für Interessierte gibt es die Möglichkeit, an der Pressekonferenz digital teilzunehmen: https://us02web.zoom.us/j/86743528754.

Kontaktinformationen für die Presse:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Telefon: 0171 3649170
E-Mail: resch@duh.de

Weitere Informationen:
DUH-Newsroom: 030 2400867-20
E-Mail: presse@duh.de
www.duh.de

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Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz – Deutsche …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
• Bundestag
• Bundesrat
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
• DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
• Verkehrsminister Wissing
• Bundesregierung
• Bundesverfassungsgericht
• news aktuell

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache, mit zusätzlichen Fragen und Antworten für mehr Klarheit:

– Datum: 15.07.2024 – 11:15 Uhr
– Organisation: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
– Ort: Berlin

Ein neues Gesetz zum Schutz des Klimas wird bald gültig. Viele Menschen sind dagegen, auch Experten sagen, dass das Gesetz nicht gut ist. Trotzdem hat der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.

Warum sind manche Leute gegen das neue Gesetz?
– Der Bund hat ein neues Gesetz gemacht, das weniger strenge Regeln für den Klimaschutz hat.
– Viele Menschen finden das schlecht, weil sie sich Sorgen um die Umwelt machen.

Wer ist Jürgen Resch und was sagt er dazu?
– Jürgen Resch ist der Chef der Deutschen Umwelthilfe.
– Er sagt, dass der Bundespräsident lange gewartet hat, bevor er das Gesetz unterschrieben hat.
– Jürgen Resch denkt, dass der Bundespräsident so der Regierung hilft, nichts für den Klimaschutz tun zu müssen.
– Er findet das Gesetz unfair und will etwas dagegen unternehmen.

Was will die Deutsche Umwelthilfe jetzt tun?
– Sie wollen vor Gericht gehen, um das Gesetz zu stoppen.
– Sie haben schon vieles vorbereitet, um ihre Klage einzureichen.
– Am 16. Juli 2024 um 10:30 Uhr erklären sie in einer digitalen Pressekonferenz, was sie als Nächstes tun werden.

Wie kann man an der Pressekonferenz teilnehmen?
– Man kann sich über den Link https://us02web.zoom.us/j/86743528754 einwählen.

Kontakt für weitere Informationen:
– Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe: 0171 3649170, resch@duh.de
– Deutsche Umwelthilfe Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de

Dieser Text stammt von der Deutschen Umwelthilfe e.V. und wurde durch news aktuell verbreitet.

Zusätzliche Fragen und Antworten:

Warum ist der Klimaschutz wichtig?
– Klimaschutz ist wichtig, um die Erde vor schädlichen Veränderungen zu schützen. Das betrifft alle Menschen und die Natur.

Was macht das Bundesverfassungsgericht?
– Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es entscheidet, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.

Was bedeutet „Klimaschutzlücke“?
– Eine Klimaschutzlücke ist der Unterschied zwischen den Treibhausgasemissionen, die erlaubt sind, und den tatsächlich ausgestoßenen Emissionen. Wenn die Emissionen zu hoch sind, spricht man von einer Klimaschutzlücke.

Warum ist eine digitale Pressekonferenz wichtig?
– Eine digitale Pressekonferenz erlaubt es vielen Menschen, sich gleichzeitig zu informieren, ohne dass sie reisen müssen. Man kann einfach von zu Hause aus teilnehmen.

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