Das Kabinett hat heute die erste Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) beschlossen, welche Teil der Mantelverordnung ist und am 1. August 2023 in Kraft treten wird. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert, dass die Novelle nicht die gesteckten Erwartungen hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft erfüllt und stattdessen zu einem undurchdringbaren Dschungel an Nachweisen und Rechtsunsicherheiten führen wird. Die Verordnung orientiere sich zu wenig am Ziel der Kreislaufwirtschaft und führe zu unnötigen Kosten und einem Anstieg der Entsorgungskosten.
Original-Pressemeldung:
Mehr Kosten, mehr Zeit, mehr Ressourcen, die auf der Deponie landen
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kabinett beschließt Ersatzbaustoffverordnung.
Das Kabinett hat heute die erste Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) beschlossen. Sie ist Teil der sogenannten Mantelverordnung, die nach 15 Jahren Beratung am 1. August 2023 in Kraft treten wird. Die Bundesregierung setzt damit rechtliche Korrekturen und Klarstellungen für den Vollzug der Verordnung um.
„Es ist kein gutes Zeichen, wenn Verordnungen bereits vor Inkrafttreten novelliert werden müssen. Mehr noch: Mit der Ersatzbaustoffverordnung werden die gesteckten Erwartungen hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft insgesamt nicht erfüllt. Vielmehr steuern wir auf einen undurchdringbaren Dschungel an Nachweisen, Rechtsunsicherheiten und unterschiedlichen Auslegungen in allen 16 Bundesländern zu, die komplett an der Baupraxis vorbeigehen. Dadurch werden nicht nur Kosten und Zeitaufwände erhöht. Ich gehe auch stark davon aus, dass künftig sogar mehr Ressourcen auf die Deponien gefahren werden als heute“, kritisiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt, dass Ersatzbaustoffe bis zum Einbau weiterhin grundsätzlich als Abfall gelten sollen, mit allen abfallbezogenen Rechtspflichten wie etwa einer Anzeigepflicht für Transporte und potenzieller Genehmigungspflicht von Zwischenlagern. Eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke angekündigte Abfall-Ende-Verordnung, die dazu dienen sollte, die Stigmatisierung wichtiger Rohstoffe aufzulösen, liegt trotz Festlegung im Koalitionsvertrag nicht vor. „Gerade diese Stigmatisierung führt dazu, dass öffentliche Auftraggeber Recyclingmaterialien weiterhin explizit von ihren Ausschreibungen ausschließen. So kommt die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen aber nicht voran“, so Müller.
Hintergrund:
Die neue Ersatzbaustoffverordnung setzt Änderungen um, die an der Baupraxis vorbeigehen. So sind etwa je nach Entsorgungsweg unterschiedliche und neue Analyseverfahren vorgeschrieben, die zum Teil länger als eine Woche Zeit erfordern. Für über 1700 mobile Aufbereitungsanlagen wird beispielsweise bei jedem Wechsel der Baumaßnahme erneut ein Eignungsnachweis gefordert.
Ursächlich dafür ist, dass die EBV insgesamt zu wenig am Ziel der Kreislaufwirtschaft orientiert ist. Auch weil Grenzwerte sehr niedrig festgelegt sind, werden künftig Abfälle deponiert werden müssen, die bislang noch verwertet werden könnten. Hierdurch werden Entsorgungskosten, insbesondere infolge knapper Deponiekapazitäten, weiter steigen und das Bauen weiter unnötig verteuert.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de
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– Er vertritt die Interessen von rund 1.700 Unternehmen aus dem Bauhauptgewerbe und der baunahen Industrie.
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– Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ist in Regionalverbände gegliedert, die in allen 16 Bundesländern vertreten sind.
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– Die Geschichte des Verbands geht zurück bis ins Jahr 1881, als der Centralverband deutscher Baugewerkmeister gegründet wurde.
– Der Verband ist Mitglied des europäischen Bauindustrieverbands FIEC (Fédération de l’Industrie Européenne de la Construction) und der internationalen Vereinigung der Bauindustrie CICA (Construction Industry Council of Australia).
– Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. setzt sich unter anderem für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in der Bauwirtschaft ein.
– Der Verband beobachtet und kommentiert legislative und strategische Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene, die Einfluss auf die Bauwirtschaft haben.
