BDI-Präsident Leibinger: Warum eine starke Industrie die Grundlage für Sicherheit und Resilienz ist

– Eine starke Industrie ist essenziell für Sicherheit, Freiheit und Handlungsfähigkeit eines Staates.
– Sicherheit und Eigenständigkeit beruhen auf technischer Überlegenheit und resilienten Lieferketten.
– Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen und öffentliche Nachfrage für die Industrie schaffen.

Starke Industrie als Grundpfeiler von Sicherheit und Resilienz

Die Bedeutung einer robusten industriellen Basis für die nationale Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist zentraler Bestandteil der aktuellen Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. BDI-Präsident Peter Leibinger erläutert in seiner Rede, warum die industrielle Stärke für Europa und Deutschland unverzichtbar bleibt – besonders in Zeiten globaler Krisen und geopolitischer Spannungen.

Leibinger macht deutlich, dass die Sicherheitslage in Europa durch den Krieg gegen die Ukraine grundlegend beleuchtet werde. Er erklärt, dass die Sicherheit eines Staates nicht nur in Ministerien, sondern in Fabrikhallen, Entwicklungsabteilungen und sicheren Lieferketten beginne. Ein Land, das diese industrielle Basis verliere, verliere seine Verteidigungsfähigkeit und die Souveränität.

Leibinger fordert die politische Unterstützung für eine stärkere industrielle Infrastruktur. Er betont, dass Resilienz eine Gemeinschaftsaufgabe sei, die nur im Zusammenwirken aller funktioniere.

In seiner Rede unterstreicht der BDI-Präsident die Bedeutung technischer Überlegenheit: „Unsere Sicherheit und strategische Eigenständigkeit beruhen zudem auf technischer Überlegenheit. Europa ist exzellent in Forschung. Die europäische zivile Industrie ist auch exzellent in der Umsetzung ins Produkt und in die Produktion.“ Den Bereich Rüstung sieht er jedoch noch im Entwicklungsstadium, da zu wenige Pilotprojekte in die Massenfertigung skaliert werden.

Die vollständige Rede ist im Original unter dem Link der Münchner Sicherheitskonferenz verfügbar.*

Einordnung der Industriepolitik in Europa: Instrumente, Kritiken und Entwicklungen

Die europäische Industriepolitik befindet sich im Wandel. Aktuelle Maßnahmen zielen darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken, wobei der Ausbau interoperabler Fähigkeiten und die Mobilisierung öffentlicher Fördermittel im Mittelpunkt stehen. Doch Kritiker bemängeln seit langem die unzureichende Skalierung von Massenproduktionen und die Lücken in bestehenden Instrumenten.

EU-Politik und Förderinstrumente

Ein wichtiger Meilenstein ist die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, die im September 2021 in Kraft trat. Sie vereinfacht Genehmigungsverfahren für den Export militärischer und dual-use Güter und führt neue Allgemeine Genehmigungen ein*. Diese Reform soll die europäische Exportkontrolle effizienter gestalten, stößt jedoch bei einigen Branchen auf Kritik, da die Umsetzung lückenhaft bleibt und die Komplexität für Unternehmen steigt.

Seit Oktober 2023 existiert das EU-Programm EDIRPA, das mit 300 Mio. Euro bis Ende 2025 die Verteidigungsindustrie in Europa stärken soll*. Es fördert gemeinsam beschaffte Produktionskapazitäten und soll die Autonomie Europas in der Rüstung erhöhen*.

Im März 2024 legte die EU-Kommission eine Industriestrategie für den Verteidigungsbereich vor, die den Fokus auf Investitionen in interoperable Fähigkeiten legt*. Das sogenannte EDIP-Programm setzt dabei auf gemeinsame Beschaffung und langfristige Investitionspläne, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu sichern*.

Trotz dieser Maßnahmen zeigen Analysen, dass die Massenproduktion von Rüstungsgütern in Europa weiterhin unzureichend entwickelt ist. Nationale Industrien führen laut aktuellen Berichten zu Überangeboten an militärischer Ausrüstung, können jedoch die NATO-Vorgaben nur begrenzt erfüllen; die Stückzahlen sind im Vergleich nur gering skalierbar*.

Kritische Betrachtung und Entwicklungstendenzen

Die Kritik an den bestehenden Instrumenten betrifft vor allem die mangelnde Skalierung öffentlicher Fördermaßnahmen und die daraus resultierende geringe Effizienz bei der Massenproduktion. Trotz zahlreicher Förderprogramme sei die Umsetzung in der Praxis oft gebremst durch bürokratische Hürden und unzureichende Investitionsabsicherungen.

Die Entwicklung zeigt: Während die EU ihre Strategie auf neue Instrumente wie EDIRPA und EDIP stützt, bleibt die praktische Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Die Herausforderung besteht darin, die öffentlich-private Zusammenarbeit zu beschleunigen und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die schnelle Produktionsanpassungen ermöglichen. Nur so kann die europäische Industrie ihre resiliente und strategisch eigenständige Position ausbauen.

Fakten und Quellen im Überblick: Aktuelle Entwicklungen in Europa und der Verteidigungsindustrie

Diese Übersicht fasst die zentralen Recherche-Ergebnisse zusammen und bietet einen zuverlässigen Quellenkompass für Leserinnen und Leser. Die dargestellten Fakten sind relevant für das Verständnis der aktuellen Strategien und Herausforderungen im europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

• "Die EU-Kommission hat im Oktober 2023 das Instrument EDIRPA mit 300 Mio. Euro bis Ende 2025 gestartet, um Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie aufzubauen und gemeinsame Beschaffung zu fördern." (Quelle: *) — Stand: Oktober 2023

• "Im März 2024 legte die EU-Kommission eine Industriestrategie für den Verteidigungsbereich vor, die EDIP für mehr Investitionen in interoperable Verteidigungsfähigkeiten und gemeinsame Beschaffung vorsieht." (Quelle: *) — Stand: März 2024

• "Die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, in Kraft seit September 2021, vereinfacht Genehmigungsverfahren und führt neue Allgemeine Genehmigungen ein, was schnellere öffentliche Nachfrage in der Dual-Use-Industrie unterstützt." (Quelle: *) — Stand: September 2021

• "Die neue EU-Dual-Use-Verordnung führt eine elektronische Genehmigungsplattform ein, die in vier EU-Staaten erprobt wurde, und verbessert den Informationsaustausch zwischen Behörden zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren." (Quelle: *) — (im Kontext der Verordnung; Referenz: September 2021)

• "Nationale Industrien in Europa führen zu Überangebot an militärischer Ausrüstung, erfüllen jedoch NATO-Vorgaben nicht ausreichend." (Quelle: *)

  Gesellschaftliche Bedeutung einer starken Industrie für Sicherheit und regionale Wirtschaft

Die Verbindung zwischen industrieller Stärke und gesellschaftlicher Sicherheit betrifft direkt die Lebensqualität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, wird die Bedeutung einer resilienten Industrie deutlich. Wenn Fabriken und Zulieferketten in der Region zuverlässig funktionieren, sorgt das für mehr Arbeitsplatzsicherheit und stabile Versorgung wichtiger Güter. Gerade in Krisenzeiten sind es oft diese regionalen Produktionsnetzwerke, die eine Versorgung mit Produkten wie Medikamenten, Lebensmitteln oder Energie sicherstellen und somit die Gesellschaft vor Versorgungslücken schützen.

Die regionale Wirtschaft profitiert ebenfalls erheblich: Unternehmen, die in ihrer Region investieren, schaffen Arbeitsplätze und sichern die lokalen Einkommen. Das Beispiel der Zulieferketten in der Automobil- oder Elektrotechnikbranche zeigt, wie eng diese mit der Gesamtwirtschaft verknüpft sind. Stabilität und Innovation innerhalb dieser Netzwerke stärken die Wettbewerbsfähigkeit und machen die Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber globalen Störungen.

Nicht zuletzt sind es auch die öffentlichen Infrastrukturen und die Verteidigungskraft eines Landes, die durch eine starke industrielle Basis gestärkt werden. Für die Gesellschaft bedeutet dies, im Ernstfall schnell reagieren zu können, sei es bei Naturkatastrophen, Energiemangel oder sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ein robustes industrielles Fundament sorgt dafür, dass kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder Kommunikationssysteme stabil bleiben und die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stets gewährleistet ist.

Die Gesundheit einer Gesellschaft hängt somit entscheidend von der Industrie ab. Sie schafft die Grundlage dafür, autonomie- und handlungsfähig zu bleiben — sowohl im Alltag als auch in außergewöhnlichen Situationen. Eine moderne, resilient aufgestellte Industrie ist daher kein nur wirtschaftliches Ziel, sondern ein entscheidender gesellschaftlicher Schutzfaktor.

Politische Strategien für eine widerstandsfähige Industrie: Schnelle Entscheidungsschritte und EU-Instrumente

Der Schutz der industriellen Basis gilt als entscheidende Säule nationaler Sicherheit und wirtschaftlicher Souveränität. Um die Resilienz in einer zunehmend komplexen geopolitischen Lage zu stärken, setzen politische Entscheidungsträger auf konkrete Maßnahmen, die eine schnellere Umsetzung und stärkere Unterstützung der Industrie gewährleisten. Hierbei geht es vor allem um eine Verbesserung der Genehmigungsvorläufe, die Abwicklung öffentlicher Aufträge und die Absicherung durch wirtschaftliche Garantien.

Eine zentrale Rolle spielt die Nutzung europäischer Instrumente, wie etwa die EU-Dual-Use-Verordnung, die seit dem Stand September 2021 den Export strategisch sensibler Güter reguliert*. Für die Verteidigungsindustrie wird zudem das sogenannte EDIP-Programm (Industriestrategie Verteidigungsbereich) als vielversprechender Ansatz diskutiert, um die Skalierung von Pilotprojekten in die Massenproduktion zu beschleunigen.

Ein weiteres Schlüsselelement besteht in der vereinfachten Genehmigungspraxis. Kritisch ist hier die Einführung verlässlicher und nachhaltiger Rahmenbedingungen, die Investitionen absichern. So könnten zügige Zulassungsverfahren, ergänzt durch Investitionsgarantien, die Planungssicherheit für Industrieunternehmen erhöhen. Diese Maßnahmen würden es ermöglichen, die Produktionskapazitäten im Krisenfall schnell hochzufahren, was letztlich die nationale Sicherheitsarchitektur stärkt. Die Politik ist gefragt, diese Instrumente konsequent zu nutzen, um eine widerstandsfähige industrielle Infrastruktur aufzubauen.

Die europäische Verteidigungszusammenarbeit bietet zudem Ansätze, die nationale Strategien sinnvoll ergänzen. So lassen sich bestehende EU-Instrumente wie das Projekt EDIRPA (Stand: Oktober 2023) zur Festlegung gemeinsamer Aufgaben in der Verteidigung nutzen, um die Sicherheitslücke in Rüstung und Produktion zu schließen.

Für die Zukunft bleibt die Aufgabe, bestehende EU- und nationale Rahmenbedingungen weiter zu optimieren, um langfristig eine widerstandsfähige, innovative und souveräne Industrie aufzubauen.

Die nachfolgenden Informationen und Zitate beruhen auf einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI).

Weiterführende Quellen:

• „Die EU-Kommission hat im Oktober 2023 das Instrument EDIRPA mit 300 Mio. Euro bis Ende 2025 gestartet, um Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie aufzubauen und gemeinsame Beschaffung zu fördern.“ – Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/europas-verteidigungsfaehigkeit-durch-klare-aufgaben-und-ziele-staerken
• „Im März 2024 legte die EU-Kommission eine Industriestrategie für den Verteidigungsbereich vor, die EDIP für mehr Investitionen in interoperable Verteidigungsfähigkeiten und gemeinsame Beschaffung vorsieht.“ – Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/europas-verteidigungsfaehigkeit-durch-klare-aufgaben-und-ziele-staerken
• „Die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, in Kraft seit September 2021, vereinfacht Genehmigungsverfahren und führt neue Allgemeine Genehmigungen ein, was schnellere öffentliche Nachfrage in der Dual-Use-Industrie unterstützt.“ – Quelle: https://www.spectaris.de/verband/aussenwirtschaft-exportfoerderung/zoll-exportkontrolle-aussenwirtschaftsrecht/eu-dual-use-verordnungsvorschlag
• „Die neue EU-Dual-Use-Verordnung führt eine elektronische Genehmigungsplattform ein, die in vier EU-Staaten erprobt wurde, und verbessert den Informationsaustausch zwischen Behörden zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.“ – Quelle: https://www.spectaris.de/verband/aussenwirtschaft-exportfoerderung/zoll-exportkontrolle-aussenwirtschaftsrecht/eu-dual-use-verordnungsvorschlag
• „Nationale Industrien in Europa führen zu Überangebot an militärischer Ausrüstung, erfüllen jedoch NATO-Vorgaben nicht ausreichend; die Massenproduktion von Rüstungsgütern ist (Stand 2024) unzureichend entwickelt.“ – Quelle: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/10/beitrag/sicherheit-als-wirtschaftspolitische-herausforderung.html