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Stahl- und Erneuerbaren-Branche fordern Transformationsgipfel mit Bundesregierung – Industrietransformation in Gefahr

Die Stahl- und Erneuerbaren-Branche fordern gemeinsam einen Transformationsgipfel mit der Bundesregierung. Nach dem Karlsruher Urteil zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds steht die grüne Transformation des Industriestandortes auf dem Spiel. Investitionssicherheit und klare Zukunftsperspektiven sind dringend erforderlich. Lesen Sie den ganzen Artikel, um mehr zu erfahren.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Stahl- und Erneuerbaren-Branche fordern Transformationsgipfel mit Bundesregierung

Berlin, 23.11.2023: Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl gemeinsam die Bundesregierung dazu auf, einen Transformationsgipfel einzuberufen. Dies ist dringend nötig, um die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu analysieren, zu ordnen und neu zu gestalten. Des Weiteren muss der Bund-Länder Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeitnah umgesetzt werden.

Das Urteil hatte die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt und hat Konsequenzen auch auf andere Finanzierungsinstrumente, für den Bundeshaushalt 2023/2024 und vor allem für die zukünftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen. Aus Sicht der beiden Verbände ist dadurch insgesamt die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes massiv gefährdet. Lösungen dürfen sich nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssen vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden.

Die Unternehmen brauchen schnellstmöglich Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Deutschland, sonst droht ein Stau bei Investitionen in die Transformation.

Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation mit weitreichenden Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung.

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Wir brauchen Klarheit vor allem bei folgenden Fragen:
– Wie geht es weiter mit den europäischen IPCEI-Förderungen? Nur sechs von 45 Vorhaben wurden bislang bewilligt. Bei 25 Projekten wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und mit Investitionen begonnen im Vertrauen darauf, dass die Förderung dann auch bewilligt und über die nationalen Haushalte ausgezahlt wird.
– Was bedeutet das für die Strompreise? Am Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise muss festgehalten werden.
– Wie geht es weiter bei den Klimaschutzverträgen?
– Wie geht es weiter beim Wasserstoffhochlauf und den dafür erforderlichen Infrastrukturen?
– Wie geht es weiter bei Investitionshilfen für die Transformation, die Hebel für private Investitionen sind?

Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie können die schon für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden – ohne Transformation sind Wohlstand und Resilienz nicht zu gewährleisten. Unsere Unternehmen gehen mit Tatkraft und hohem Risiko in die Transformation. Dazu brauchen wir jetzt Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V:
„Die Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht zentrale Grundstoffe wie Stahl und die Industrie eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. Das ist nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Moleküle möglich. Sie schützen vor einseitigen Importabhängigkeiten und senken die Preise für Unternehmen und Verbraucher*innen.

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Erneuerbare tragen auch dem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Bundesregierung zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels verpflichtet ist. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland, weshalb Bürokratieabbau bei Planung und Genehmigung weiter voranzutreiben ist.

Investoren für die Erneuerbaren stehen über alle Branchen bis hin zu Speichern und Grünem Wasserstoff bereit. Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung. Resilienz und Klimaneutralität sind die Leitplanken für eine nachhaltige Industriestrategie.“

Gemeinsam fordern die beiden Verbands-Spitzen die Einrichtung eines Transformationsgipfels der Bundesregierung noch in diesem Jahr. Dieser müsse eine Transformationskommission einberufen, die mit der zeitnahen Erarbeitung konkreter Lösungen beauftragt werde. Im neuen Jahr muss zudem der von Bund und Ländern vereinbarte Pakt zum beschleunigten Abbau von regulatorischen Hürden und Hemmnissen in die Umsetzung gebracht und vor Ostern ein Genehmigungsturbo gezündet werden, damit Genehmigungen vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden kann.

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Die Forderungen der beiden Verbände verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Stahl- und Erneuerbaren-Branche in Deutschland stehen. Die Finanzierung der grünen Transformation ist von großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts und die Erreichung der Klimaziele. Ohne eine klare Antwort der Politik auf die drängenden Fragen droht ein Investitionsstopp und damit ein Rückschlag für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Einberufung eines Transformationsgipfels und die zeitnahe Erarbeitung von Lösungen sind daher von entscheidender Bedeutung, um die Transformation voranzutreiben und die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen zu gewährleisten.

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Stahl- und Erneuerbaren-Branche fordern Transformationsgipfel mit Bundesregierung

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34 Responses

  1. Ich finde, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche zu viel Aufmerksamkeit bekommt. Es gibt wichtigere Probleme!

    1. Da kann ich dir nicht zustimmen. Der Fokus auf die Stahl- und Erneuerbaren-Branche ist durchaus berechtigt. Klimawandel und Nachhaltigkeit sind aktuelle Schlüsselthemen, die wir nicht ignorieren sollten. Es ist wichtig, sie anzugehen, um langfristig wichtige Probleme zu lösen.

  2. Ich finde es lächerlich, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche einen Transformationsgipfel fordert. Was sollen die Politiker da schon großartig bewirken?

    1. Sorry, aber deine Ignoranz ist wirklich bemerkenswert. Es ist wichtig, dass Politiker sich mit den Branchen zusammensetzen, um Lösungen für den Klimawandel zu finden. Nur so können wir eine nachhaltige Zukunft für uns alle sichern.

  3. Also ich finde, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche ruhig mal selbst die Ärmel hochkrempeln könnten.

  4. Ich finde es total übertrieben, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche einen Transformationsgipfel fordern!

  5. Also ich finde diesen Transformationsgipfel total überflüssig. Die Industrie kann sich auch alleine wandeln!

    1. Das ist eine ziemlich ignorant Aussage. Die Stahl- und Erneuerbaren-Branche haben berechtigte Sorgen. Wenn du dich nicht informierst, solltest du besser schweigen.

  6. Ich finde es total übertrieben, dass die Industrie jetzt schon wieder einen Gipfel fordert. Was bringt das wirklich?

    1. Wenn du dich ein bisschen informieren würdest, wüsstest du, dass solche Gipfel notwendig sind, um Probleme anzugehen und Lösungen zu finden. Aber wahrscheinlich ist es einfacher, nur zu meckern, anstatt aktiv etwas zu tun.

  7. Warum sollten wir die Stahl- und Erneuerbaren-Branche überhaupt unterstützen? Lasst sie doch alleine klar kommen!

  8. Ich finde, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Es gibt wichtigere Probleme!

    1. Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich denke, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche tatsächlich viel Aufmerksamkeit verdienen. Klimawandel und Nachhaltigkeit sind dringende globale Probleme, die wir angehen müssen. Wir können uns nicht erlauben, sie zu ignorieren.

    1. Verstehen Sie nicht, dass erneuerbare Energien unsere Umwelt schützen und unsere Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen verringern? Kohle mag vielleicht günstig sein, aber die langfristigen Kosten für unsere Gesundheit und die Umwelt sind enorm. Bilden Sie sich weiter!

  9. Veränderung ist unvermeidlich, mein Freund. Die Stahl- und Erneuerbaren-Branche erkennt die Notwendigkeit, sich anzupassen. Wenn wir weiterhin wie bisher weitermachen, werden wir langfristig scheitern. Also ja, ein Transformationsgipfel ist mehr als berechtigt. #Zukunftssicherung

  10. Dieses Transformationsgipfel-Gedöns ist nur Zeitverschwendung. Die Industrie kann sich selbst transformieren!

    1. Ach komm, sei nicht so negativ eingestellt! Der Transformationsgipfel bietet eine großartige Möglichkeit, Industrie und Regierung zusammenzubringen, um gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Nur durch Zusammenarbeit können wir den Wandel vorantreiben und eine bessere Zukunft schaffen.

    1. Die Bundesregierung hat eine wichtige Aufgabe darin, die Interessen der Bürger zu vertreten und Regulierungen zum Schutz der Umwelt und der Gesellschaft einzuführen. Die Industrie sollte verantwortungsbewusst handeln, aber es ist nicht ihre Aufgabe, sich selbst zu regulieren.

    1. Hör auf, so engstirnig zu sein! Die Stahl- und Erneuerbaren-Branche haben ihre eigenen Herausforderungen, aber das bedeutet nicht, dass sie sich nicht um andere Probleme kümmern können. Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Lösung globaler Herausforderungen.

  11. Also ich finde den Transformationsgipfel total überflüssig. Die Industrie kann sich selbst retten!

  12. Also ich finde, dass die Transformationsgipfel total überbewertet sind. Lasst die Branche doch einfach machen!

  13. Was ist mit der Nahrungsmittelindustrie? Warum bekommen die keine Transformationsgipfel? #Gleichberechtigung

  14. Also ich finde, dass die Stahl- und Erneuerbaren-Branche mal langsam klarkommen sollten. Einfach nur rumjammern bringt doch nichts.

  15. Muss man wirklich über eine Industrietransformation diskutieren? Ich meine, wer braucht schon Arbeitsplätze und saubere Energie?

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