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Die Warnung der sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins vor einem möglichen Aus der Städtebauförderung ist alarmierend. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), macht deutlich, dass dieser Fördertopf von erheblicher Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Regionen ist. „Erfahrungen zeigen, dass durch die Städtebauförderung Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte gestärkt und städtebauliche Mängel dauerhaft behoben werden“, sagt er.
Aktuelle Studien belegen, dass jeder Euro an Städtebauförderung sieben Euro an privaten Investitionen mobilisiert. Dies ist besonders für Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt von Bedeutung. „Eine Million Euro an Bundesmitteln initiieren rund 20 Wohnraumsanierungen pro Jahr. Beim Bau von Wohnungen sind die Auswirkungen ähnlich“, erklärt Breitner. In diesem Jahr stellt der Bund für Schleswig-Holstein fast 23,6 Millionen Euro bereit – das sind fast 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Durch ein Ko-Finanzierungsgebot, das die Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen regelt, summiert sich diese Förderung auf insgesamt rund 70,8 Millionen Euro.
Gleichwohl kritisiert Breitner die Landesregierung scharf. „Das Land hat sich bei der Finanzierung der Städtebauförderung bereits in diesem Jahr ‚aus dem Staub‘ gemacht, indem es seinen Anteil aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs nimmt – also Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht.“ Ab dem kommenden Jahr sollen die Förderquoten für Straßen und Wege halbiert werden, während Kostensteigerungen nicht mehr ausgeglichen werden. Breitner fordert hier ein Umdenken: „Es fragt sich nur, warum das bei der Städtebauförderung in so massiver Weise erfolgt, wo doch Untersuchungen zeigen, dass jeder hier investierte Euro ein Vielfaches an ‚Gewinn‘ erzeugt.“
Die Sorge der sozialen Vermieter erstreckt sich jedoch nicht nur über die Städtebauförderung. Sie befürchten, dass die finanzielle Grundlage der Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen geschwächt wird. „Einerseits lässt sich die schwarz-grüne Landesregierung für ihre ambitionierten klimapolitischen Ziele feiern. Andererseits macht sie sich einen ‚schlanken Fuß‘, wenn es darum geht, wie die Milliarden-Investitionen für das Erreichen von Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 aufgebracht werden sollen“, moniert Breitner.
Diese Politik könnte letztlich zu einer Politikverdrossenheit führen. „Die Menschen können ja rechnen. Sie wissen, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber sie erwarten dann auch, dass die Politik die Lösung der Probleme pragmatisch und mit Blick auf die sozialen Folgen angeht, statt sich von ideologisch motivierten Maximalzielen leiten zu lassen“, erklärt er weiter.
Mit über 466 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die in 775.000 Wohnungen rund zwei Millionen Menschen ein Zuhause bieten, ist der VNW ein wichtiger Akteur in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei 6,59 Euro. Die Worte von Andreas Breitner verdeutlichen die Dringlichkeit, die Städtebauförderung zu sichern und soziale Wohnungspolitik nicht der finanziellen Kürzung zum Opfer fallen zu lassen.
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Soziale Vermieter: Städtebauförderung schafft erheblichen Mehrwert
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Die Bedeutung der Städtebauförderung für den norddeutschen Wohnungsmarkt
Die Städtebauförderung spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Lebensräumen in Städten und Gemeinden, insbesondere in wirtschaftlich angespannten Regionen wie Schleswig-Holstein. Die aktuellen Sorgen der sozialen Vermieter spiegeln eine weit verbreitete Meinung wider, dass die kwirtschaftlichen und sozialen Vorteile eines anhaltenden Engagements in der Städtebauförderung erheblich sind. Die Statistik, dass jeder investierte Euro sieben Euro an privaten Investitionen auslöst, ist nicht nur eine beeindruckende Zahl, sondern auch ein Indikator für das Potenzial, das in der aktiven Stadtentwicklung steckt.
Der geplante Abbau von Förderquoten und die Nichtberücksichtigung von Kostensteigerungen werfen Fragen auf, wie die Landesregierung zukünftige wirtschaftliche und soziale Herausforderungen bewältigen möchte. In Anbetracht der derzeitigen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist dieser Rückzug von Investitionen umso besorgniserregender. Bereits in den letzten Jahren war ein Anstieg der Mieten in städtischen Gebieten zu verzeichnen, wodurch die Möglichkeit für Familien und Einzelpersonen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, stark eingeschränkt wurde.
Die Gleichgewichtung von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Effizienz sollte in den politischen Entscheidungen der Landesregierung dringend berücksichtigt werden. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, dass die proaktive Förderung von Städten und Gemeinden nicht nur zum sozialen Frieden beiträgt, sondern auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Der Rückgang öffentlicher Mittel könnte folglich langfristig auch die finanziellen Kapazitäten der Kommunen zur Umsetzung von Projekten im Bereich der Energiewende schmälern, was in einer Phase der Klimakrise besonders kritisch ist.
Die Ausrichtung auf nachhaltige Stadtentwicklung ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; sie ist auch eine ökonomische Notwendigkeit. Wenn die Regierung weiterhin Mittel kürzt und dadurch die Entwicklungsperspektiven der Kommunen gefährdet, könnte dies nicht nur zu einer Politikverdrossenheit führen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährden. Es ist an der Zeit, diesen Herausforderungen mit einem integrierten Ansatz zu begegnen, der sowohl den ökologischen als auch den sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt. In der Diskussion um die Zukunft der Städtebauförderung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Rahmenbedingungen nachhaltig zu sichern.
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8 Antworten
‚Jeder Euro zieht sieben Euro nach‘ – das sind beeindruckende Zahlen! Es zeigt uns doch eindeutig den Wert von Investitionen in unsere Städte auf! Warum gibt es da dann diese Kürzungen? Habt ihr Ideen dazu?
‚Schwarz-grün‘ macht sich einen schlanken Fuß? Das ist echt eine interessante Sichtweise! Die Balance zwischen Ökonomie und Sozialem muss erhalten bleiben. Was denkt ihr über mögliche Lösungen für diese Problematik?
‚Politikverdrossenheit‘ könnte tatsächlich ein Problem werden! Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bedürfnisse gehört werden und nicht ignoriert werden dürfen. Welche Initiativen kennt ihr vielleicht schon?
Die Situation in Schleswig-Holstein ist wirklich alarmierend! Wenn die Fördermittel gekürzt werden, was passiert dann mit unseren Städten? Ich denke, wir brauchen dringend ein Umdenken bei der Landesregierung. Wie seht ihr das?
Absolut! Beatrice, ich finde es auch wichtig zu betonen, dass Investitionen in soziale Projekte langfristig den sozialen Frieden sichern können. Was können wir tun, um mehr Druck auf die Politiker auszuüben?
Ich finde es sehr besorgniserregend, dass die Städtebauförderung möglicherweise gekürzt wird. Es ist wirklich wichtig, dass die Regierung in diese Förderungen investiert, um die Wohnsituation in unseren Städten zu verbessern. Was denkt ihr über die Argumente von Breitner?
Ich stimme dir zu, Eveline! Es ist ein gefährlicher Trend, wenn wichtige Gelder für den Wohnungsbau fehlen. Wir sollten alle zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Stimme gehört wird. Welche Maßnahmen könnten wir ergreifen?
Die Zahlen sprechen für sich: Jeder investierte Euro bringt viel mehr zurück! Ich frage mich, warum die Regierung das nicht sieht. Könnte es an anderen Prioritäten liegen? Ich würde gerne eure Meinungen dazu hören.