Staatsmodernisierung: Bürgernahe Lösungen jetzt umsetzen!

Berlin, 28. April 2025 – Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion zeigt, dass die Sanierung von Verkehrswegen sowie Schul- und Verwaltungsgebäuden für die Bevölkerung höchste Priorität hat. 98 Prozent der Befragten halten diese Maßnahmen für entscheidend, während 89 Prozent sich für Strukturreformen in der Verwaltung aussprechen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert von der neuen Bundesregierung ein zügiges Handeln, um den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Verbesserungen im Alltag zu bieten – von intakten Straßen bis hin zu digitalen Behördengängen.

Bremen (VBR).

Am 28. April 2025 präsentierte der dbb Beamtenbund und Tarifunion die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, die von breiterer gesellschaftlicher Bedeutung sind. Die Erneuerung und Sanierung von Verkehrswegen sowie Schul- und Verwaltungsgebäuden nimmt laut den Umfrageergebnissen eine zentrale Rolle ein. 98 Prozent der Befragten erachten diese Maßnahmen als „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Dieser eindringliche Wunsch nach Verbesserung der Infrastruktur spiegelt ein starkes Bedürfnis nach einem funktionierenden öffentlichen Raum wider.

Zusätzlich zeigen 89 Prozent der Befragten Interesse an Strukturreformen, die eine bürgernähere und effizientere Verwaltung fördern. Diese Reformen sind notwendig, um die Verwaltung zeitgemäß zu gestalten und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Ein weiterer Aspekt, den die Umfrage ans Licht bringt, ist der Wunsch nach einer Föderalismusreform. 85 Prozent der Teilnehmenden sehen hierin eine Chance, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen klarer zu definieren und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung wird von 80 Prozent der Befragten als bedeutend erachtet. Die Einführung und der Ausbau von Online-Verwaltungsdiensten könnten den Verwaltungsvorgang für viele Bürger deutlich erleichtern. „Strategiepapiere, Kommissionen und Müsste-hätte-könnte-Reden gab es genug. Die Menschen im Land wollen, dass endlich angepackt wird. Mit sichtbaren Ergebnissen im Alltag. Das heißt: Straßen ohne Schlaglöcher. Polizeireviere und Schulen, in die es nicht reinregnet. Digitale Behördengänge ohne Druckereinsatz. In der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ist das nicht zu viel verlangt“, erklärt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Bevölkerung ein Bewusstsein für die erforderlichen Veränderungen in den Verwaltungen hat. Eine Mehrheit von ihnen hält es für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass Papierakten durch elektronische Akten ersetzt werden und die digitalen Kompetenzen der Verwaltungskräfte gefördert werden. Ebenso wird eine Verbesserung der Personalausstattung in den Behörden gefordert. Silberbach kommentiert die Erkenntnisse der Umfrage positiver: „Ich finde es ermutigend, dass eine Mehrheit verstanden hat, dass es ohne Investitionen in Personal und Modernisierung nicht vorangeht.“

Eine eigene Ministerium für Staatsmodernisierung ist jedoch kein Wunsch vieler, was Silberbach nachvollziehen kann. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Kompetenzgerangel, insbesondere bei der Verwaltungsdigitalisierung, wird die Skepsis der Bürger deutlich. Er erläutert: „Hier wird es darauf ankommen, wie der Zuschnitt der Ressorts und die Verteilung der Zuständigkeiten am Ende aussieht.“

Abschließend appelliert Silberbach an die neue Bundesregierung: „Ärmel hochkrempeln und loslegen, mit klarem Fokus auf den praktischen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger!“ Diese klare Botschaft zeigt den Wunsch der Bevölkerung nach einem aktiven Handeln, das nicht nur verspricht, sondern auch Ergebnisse liefert.


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Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen …

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Dringender Handlungsbedarf für eine moderne Verwaltung

Die Ergebnisse der forsa-Umfrage unterstreichen nicht nur den kommunalen Handlungsbedarf, sondern spiegeln auch die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Verwaltung wider. Diese Umfrage zeigt, dass 98 Prozent der Befragten die Sanierung von Schul- und Verwaltungsgebäuden sowie Verkehrswegen als wichtig erachten, ein klares Signal, dass Infrastrukturen grundlegend modernisiert werden müssen. Die Forderung nach Strukturreformen ist besonders bemerkenswert; 89 Prozent der Befragten wünschen sich eine effizientere, bürgernahe Verwaltung.

Ähnlich hohe Zustimmungswerte sehen wir bei der Nachfrage nach einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltungsdienste, die für 80 Prozent der Bürger von großer Bedeutung ist. Diese Notwendigkeit ist nicht neu. Bereits in den letzten Jahren erregten Berichte über veraltete Systeme und ineffiziente Prozesse immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit. Umso mehr zeigt die Umfrage, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Kehrtwende in der Verwaltung erwarten und sich nicht mit Lippenbekenntnissen zufrieden geben wollen.

Die Skepsis gegenüber der Idee eines eigenen Ministeriums für Staatsmodernisierung ist ebenfalls erwähnenswert. Dies könnte darauf hinweisen, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass Veränderungen oft im bürokratischen Kompetenzgerangel enden. Tatsächlich ist der Föderalismus in Deutschland oft ein Hemmnis für schnelle Entscheidungen, was die Forderung nach einer Reform umso dringlicher macht. Ein klarer Zuschnitt der Ressorts könnte den Weg bereiten für eine zügigere Umsetzung notwendiger Reformen.

Die Vision eines modernisierten Staatsapparates, der durch innovative Technologien unterstützt wird und bürgernahe Dienstleistungen anbietet, wird auch durch internationale Trends bestärkt. Beispielhaft kann hier die Digitalisierung von Behörden in Ländern wie Estland oder Dänemark angeführt werden, wo die Bürger durch umfassende Online-Dienstangebote von der Verwaltung profitieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuelle Stimmungslage und die klaren Zahlen aus der Umfrage kein Zufall sind. Ein bewusstes Umdenken innerhalb der Behörden ist notwendig, um die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen. Dr. Ulrich Silberbach formuliert es prägnant: Die Regierung muss jetzt handeln, um sichtbare Ergebnisse für die Bevölkerung zu liefern. Nur so kann das Vertrauen in die Verwaltung zurückgewonnen werden und die Bürger können von einem leistungsfähigen und modernen Staatsapparat profitieren.


Weiterführende Informationen auf Wikipedia

  1. Föderalismus
  2. Digitalisierung
  3. Verwaltungsreform
  4. Infrastruktur
  5. Öffentliche Verwaltung

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8 Antworten

  1. … ich habe oft das Gefühl, dass niemand auf uns hört. Wie lange müssen wir noch warten bis sich wirklich etwas verändert? Die Digitalisierung kann vieles einfacher machen!

  2. Die Umfrageergebnisse sind sehr aufschlussreich! Es zeigt sich ein großes Bedürfnis nach Veränderung in der Verwaltung. Aber wie können wir sicherstellen, dass diese Veränderungen auch tatsächlich umgesetzt werden?

    1. Das ist eine gute Frage! Vielleicht sollten Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einbezogen werden? Wir müssen sicherstellen, dass die Stimme des Volkes gehört wird.

    2. … und mehr Transparenz wäre hilfreich! Wenn Menschen sehen können, was passiert, dann wird das Vertrauen vielleicht auch steigen.

  3. Ich frage mich, ob eine neue Ministerium wirklich hilft? Oft sind es die gleichen Gesichter in der Politik. Was denkt ihr darüber? Ich denke wir brauchen frische Ideen und weniger Bürokratie.

  4. Es ist gut zu sehen, dass viele Leute sich für Reformen interessieren! Ich hoffe, dass die Politik endlich handelt und nicht nur redet. Gibt es Beispiele aus anderen Ländern, die uns helfen könnten?

  5. Ich finde es echt wichtig das die Leute über solche Themen reden. Infrastruktur ist so wichtig, aber was tut die Regierung wirklich? Ich wette viele haben eigene Erfahrungen mit der Verwaltung gemacht.

    1. Ja, ich stimme zu! Man hört oft von schlechten Straßen oder langen Wartezeiten bei Behördengängen. Warum wird nicht mehr getan? Vielleicht sollten wir auch mehr über digitale Lösungen sprechen.

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