Die Sparda-Bank Berlin hat erneut eine juristische Niederlage im Streit um Bankgebühren einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat der Bank untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kunden anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig sind auch vorformulierte „Vereinbarungen“, mit denen Kunden auf berechtigte Erstattungsansprüche verzichten sollten.
Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in derzeit laufenden Gerichtsverfahren um Bankgebühren gegen die Sparda-Bank erwirkt hat. „Bankkunden haben das Recht, unrechtmäßig einbehaltete Kontogebühren zurückzufordern. Vorformulierte Klauseln zu Verwahrentgelten sind unserer Auffassung nach generell rechtswidrig“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Die Rechtsprechung dürfen Banken nicht umgehen, indem sie sich die Zustimmung zu Verwahrentgelten über eine vorformulierte Vereinbarung einholen oder Kunden zu undurchsichtigen Verzichtserklärungen drängen.“
Die Sparda-Bank hatte im August 2021 Kunden postalisch aufgefordert, beigefügte Formulare unterschrieben zurückzusenden. Darunter befand sich eine „Vereinbarung“, in der Kunden der Erhebung von Verwahrentgelten auf ihren Giro- und Tagesgeldkonten zustimmen sollten. Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Verbraucher durch Verwahrentgelte unangemessen benachteiligt werden. Die Verwahrung von Geld auf Tages- und Girokonten unterliege dem Darlehensrecht. Nach dem gesetzlichen Leitbild sei die Bank als Darlehensnehmerin verpflichtet, den Zins zu zahlen und nicht die Kunden. Der könne zwar auf null sinken, aber nie ins Minus rutschen. Bei Girokonten sei die Geldverwahrung außerdem nur eine notwendige Nebenleistung im Rahmen des Girovertrags. Dafür stehe der Bank kein gesondertes Entgelt zu.
Die Sparda-Bank Berlin hatte ihrem Schreiben auch eine Verzichtserklärung beigefügt. Damit sollten Kunden auf sämtliche Ansprüche verzichten, die ihnen „infolge des Urteils des Bundesgerichtshofes (27. April 2021, Az.: XI ZR 26/20)“ zustehen – auch auf die Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Gebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank untersagt, mit denen Änderungen dieser Bedingungen und auch der Preise ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden möglich waren. Diese branchenweit verwendeten Klauseln waren aus Sicht des BGH zu weit gefasst und sahen weder mögliche Gründe noch Grenzen für Änderungen vor. Entgelte, die auf Grundlage solcher Änderungsklauseln erhoben wurden, können Kunden grundsätzlich zurückfordern.
Das Landgericht Berlin entschied, dass die vorformulierten Verzichtserklärungen der Bank wegen unzureichender Transparenz unwirksam sind. Weder aus dem Formular noch aus dem Anschreiben sei ersichtlich, worauf sich die genannte Rechtsprechung des BGH genau beziehe. Nicht erkennbar sei auch, auf welche konkreten Ansprüche die Kunden verzichten sollten und welchen Umfang der Verzicht einnehme. Laut Landgericht Berlin sei es für einen durchschnittlichen Kunden nicht ohne weiteres möglich, alle Vertragsunterlagen vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf mögliche Mängel hin zu untersuchen und eine Gesamtrechnung zu erstellen.
Der Rechtsstreit ist eines von drei laufenden Verfahren, die der vzbv seit 2021 gegen die Sparda-Bank Berlin eingeleitet hat. In beiden anderen Verfahren läuft derzeit noch eine Berufung der Sparda-Bank beim Berliner Kammergericht. Auch gegen das aktuelle Urteil hat das Kreditinstitut Berufung zum Kammergericht eingelegt.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
21 Antworten
Ich finde es lächerlich, dass die Sparda-Bank immer noch versucht, Gebühren zu erheben!
Ich finde es total übertrieben, dass die Sparda-Bank Gebühren verlangt. Einfach lächerlich!
Sorry, aber ich finde es nicht übertrieben. Banken müssen auch Kosten decken. Wenn du kostenlose Kontoführung willst, geh zur Sparkasse und warte auf den nächsten Skandal.
Was für ein Drama! Ich finde es völlig gerechtfertigt, dass die Sparda-Bank Gebühren verlangt. Schließlich müssen sie auch irgendwie ihre Kosten decken!
Was denkt ihr? Sollte die Sparda-Bank den Gebührenstreit gewinnen oder nicht? #kontrovers
Das ist wirklich schwierig zu sagen. Es hängt davon ab, welche Auswirkungen das auf die Kunden hat. Wenn die Sparda-Bank gewinnt, bedeutet das vielleicht weniger Gebühren, aber möglicherweise auch weniger Services. Es ist eine knifflige Entscheidung, die wohl niemandem vollständig gerecht werden kann. #kontrovers
Ich verstehe nicht, warum die Leute sich über Bankgebühren so aufregen. Es ist doch nur Geld!
Warum sollten Banken überhaupt Gebühren erheben? Geld ist doch eh nur Papier!
Also ich finde, dass die Sparda-Bank ruhig mal ihre Gebühren erhöhen kann. So viel Gratis-Kram geht nicht!
Diese Bank ist einfach nur gierig und verliert trotzdem immer noch im Gebührenstreit? Lächerlich!
Die Sparda-Bank sollte ihre Gebühren erhöhen, um bessere Dienstleistungen anzubieten. #NichtJederIstEinSchnäppchenjäger
Sparda-Bank soll Gebühren erheben! Whats next, charging for breathing? Unfair!
Klar, Banken sollten alles kostenlos anbieten, richtig? Vielleicht sollten sie auch Kaffee und Kuchen servieren, während wir uns unsere Zinsen auszahlen lassen. Aber hey, warum nicht Gebühren für dumme Kommentare erheben? Das wäre fair!
Ich finde es echt lächerlich, dass die Sparda-Bank immer wieder im Gebührenstreit verliert. Einfach peinlich!
Ich finde es lächerlich, dass die Bank sich über Gebühren beschwert.
Was ist lächerlich, ist deine Einstellung! Banken verdienen bereits genug Geld mit unseren Gebühren. Es ist an der Zeit, dass sie aufhören, uns auszunehmen und sich stattdessen für ihre überhöhten Kosten rechtfertigen.
Warum sollten wir uns überhaupt um Bankgebühren kümmern? Lass uns einfach unser Geld in den Garten graben!
Klar haben Banken ihre Kosten, aber das rechtfertigt nicht ihre überhöhten Gebühren und schlechten Dienstleistungen. Es ist an der Zeit, dass sie ihre Kunden besser behandeln und transparenter werden.
Also ich finde, dass die Banken sowieso viel zu viel Gebühren verlangen.
Ich finde es total absurd, dass die Bank auch noch im Gebührenstreit verliert. Unfassbar!
Ich verstehe nicht, warum die Leute sich über Gebühren bei Sparda-Bank aufregen. Geben sie einfach ihr Geld woanders aus!