Spahn feiert sich für angebliche Errungenschaften für LSBTI

Verbandsnachrichten

LSVD fordert das Ministerium auf, die Falschaussagen richtig zu stellen

In einem Brief berichtet der Bundesgesundheitsminister über angebliche Erfolge, verbreitet Falschinformationen und schmückt sich mit fremden Federn

Berlin. 23. Juli 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobt in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen seine gesundheitspolitischen Errungenschaften für die LSBTI Community. Die wenigen Errungenschaften, die es tatsächlich gab, waren jedoch nur auf massiven Druck der Zivilgesellschaft möglich. Das Papier enthält zudem problematische Falschinformationen. Dazu erklärt Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Schreiben des Bundesgesundheitsministers an die Regierungsfraktionen ist eine Mogelpackung. Spahn feiert sich für seine angeblichen Erfolge in den Bereichen Kostenübernahme für HIV-Prophylaxe, Verbot von Konversationstherapien, Blutspendeverbot und Forschung zu Intersexualität. Dabei sind diese Maßnahmen nicht auf Initiative des Ministers, sondern auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden und bei weitem nicht so „gezielt und effektiv“, wie er behauptet.

Besonders haarsträubend sind Spahns Aussagen zu angeblichen Verbesserungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Nicht nur, dass Spahn sich hier unverdient mit dem jahrelangen intensiven Engagement zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und demokratischer Oppositionsparteien schmückt. Noch mehr entsetzt, dass Spahn offenbar bewusst Falschinformationen verbreitet: Zunächst einmal erweckt er im Papier den Eindruck, dass es bisher eine Gleichbehandlung von MSM und Heteros „mit promiskuitivem Sexualverkehr“ gegeben habe. Das ist schlicht falsch. Dann behauptet er überdies, dass mit der für September geplanten Änderung der Hämotherapierichtlinie MSM und Heteros gleichbehandelt werden. Der Blick in das Beratungsergebnis zur Überprüfung der Richtlinie zeigt jedoch: Die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende bleibt bestehen! Während Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartner*innen spenden dürfen, gilt für schwule und bisexuelle Männer: Blutspenden darf nur, wer in einer monogamen Zweierbeziehung oder enthaltsam lebt.

Dass der Bundesgesundheitsminister als schwuler Mann dies als Erfolg feiert, ist ein Betrug an der queeren Community. Diese Täuschung ist nicht neu: Schon am 26. Juni 2021 hatte Spahn auf Twitter behauptet: „Freue mich, denn meine Initiative war erfolgreich: Der Bundestag hat die Ärztekammer zur fachlichen Überarbeitung der Blutspende-Regeln verpflichtet. Ab Herbst soll zur Spende zugelassen sein, wer in den letzten 4 Monaten nur Sex ohne Risiko hatte – egal ob mit Mann oder Frau.“

Dass dieser Tweet kein kommunikativer Ausrutscher war, sondern gezielte Desinformation, beweist jetzt das Schreiben an die Regierungsfraktionen. Die Diskriminierung bei der Blutspende wird nicht beendet. Wer das trotz besseren Wissens behauptet, lügt.

Das von Spahn im Schreiben so gelobte Verbot von Konversionstherapien weist so massive Schlupflöcher auf, dass seine Wirksamkeit stark anzuzweifeln ist. Die Schutzaltersgrenze von 18 Jahren ist aus unserer Sicht viel zu niedrig und hätte mindestens 26 Jahren sein müssen. Viele Menschen outen sich erst später bei ihren Eltern und werden von diesen in Konversionsbehandlungen gedrängt. Überdies können Eltern, die ihre Kinder in die Hände dieser seelischen Gewalttätigen geben, dafür nicht bestraft werden, wenn sie darlegen können, dass sie es – salopp gesagt – mit keiner bösen Absicht getan haben. Das Schreiben enthält zudem Fehler: Wer eine verbotene Konversionsbehandlung vermittelt, handelt nicht wie dort behauptet ordnungswidrig, sondern macht sich wegen Beihilfe zur Durchführung von Konversionsbehandlungen strafbar.

Das Papier von Spahn zeugt auch insgesamt von fehlendem Sachverstand bei LSBTI Themen: Inter- und Transgeschlechtlichkeit werden unter dem Punkt „Forschung des BMG zu Intersexualität“ undifferenziert vermischt und zusammengeworfen. Das ist insbesondere bei gesundheitspolitischen Fragen höchst bedenklich, unterscheiden sich die Bedürfnisse dieser Gruppen aus medizinischer Sicht doch ganz gewaltig.

Dass ein solches Schreiben vom Bundesgesundheitsministerium verfasst und verbreitet wird, entsetzt. Der LSVD fordert das Ministerium auf, die Falschaussagen richtig zu stellen.

Weiterlesen

Bundesgesundheitsministerium – Anlage „In dieser Legislatur umgesetzte LGBTQI*-Projekte in der Gesundheitspolitik“

Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende

LSVD-Pressemitteilung: Ungenügendes Gesetz zum Verbot von Konversionsmaßnahmen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Weiterlesen  Mitgliederversammlung Tierschutzbund: Höhere Priorität für Tierschutz und Tierrettung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Aktuelle Verbandsnachrichten:

Fonds der Chemischen Industrie ehrt Sieger des Wettbewerbs

Fonds der Chemischen Industrie ehrt Sieger des Wettbewerbs „Digitalisierung im Chemieunterricht der Sekundarstufe I“ Drei Schülerprojekte für digitalen Chemieunterricht prämiert Das Engagement von drei Schulen in Deutschland wird belohnt: Sie haben sich mit ihren Projekten im bundesweiten Wettbewerb „Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge im naturwissenschaftlichen Unterricht in der Sekundarstufe I“

Weiterlesen

Wasserstoffstrategie – BEE fordert mehr Ambition zur Umsetzung

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.:BEE fordert mehr Ambition zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie Berlin, 24.09.2021. Rund ein Jahr nach der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie zieht die Bundesregierung im „Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ eine erste Zwischenbilanz. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt grundsätzlich das Ansinnen der Bundesregierung,

Weiterlesen

Wählen gehen und für mehr Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTI sorgen

Wählen gehen und für mehr Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTI sorgen Antworten auf Wahlprüfsteine zeigen deutlich, welche Parteien für einen queerpolitischen Kurswechsel eintreten Die nächste Wahlperiode muss queerpolitisch deutlich besser werden. Dafür könnt ihr mit eurer Stimme sorgen. Wählt nur die Parteien, die sich konkret und glaubhaft für Akzeptanz und

Weiterlesen

Wohnraumgipfel zur Lage des sozialen Wohnungsbaus

RCDS fordert Wohnraumgipfel zur Lage des sozialen Wohnungsbaus Mathes: „Um erfolgreich zu studieren, braucht es bezahlbaren Wohnraum!“ Berlin, den 24.09.2021 Am Mittwoch wurde die Analyse der Mietpreisentwicklung in Hochschulstädten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlicht. Der „Studentenwohnreport 2021″ stellt fest, dass in 19 von 30 untersuchten Hochschulstandorten die Mietpreise um

Weiterlesen

Anpassung an den Klimawandel muss dringend verstärkt werden

Anpassung an den Klimawandel muss dringend verstärkt werden – mehr Unterstützung ist eine Frage der Gerechtigkeit Berlin, 24. September 2021 – Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) unterstützt den Streikaufruf von Fridays for Future für mehr Klimagerechtigkeit. Angesichts jetzt schon unvermeidbarer Schäden durch den Klimawandel erwartet VENRO von der

Weiterlesen

Verbesserung der Luftqualität – Neue WHO Air Quality Guidelines

Neue WHO Air Quality Guidelines Lungenärzte fordern zielführende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Berlin – Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in dieser Woche ihre neuen globalen Luftgüteleitlinien (Air Quality Guidelines) veröffentlicht. In diesen überarbeiteten Leitlinien empfiehlt die WHO eine drastische Senkung der Schadstoffbelastung der Luft, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden

Weiterlesen

Michael H. Heinz als BDWi Präsident bestätigt

Michael H. Heinz als BDWi-Präsident bestätigt Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat Michael H. Heinz erneut in seinem Amt als Präsident des Verbandes bestätigt. Er gehört dem Präsidium seit 2006 an und ist zudem Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und als selbständiger Versicherungsmakler in Siegen tätig. „Wir

Weiterlesen

Wolfgang Gradel neuer Landesvorstand des Hartmannbund LV Bayern

Wolfgang Gradel zum neuen Vorsitzenden gewählt Hartmannbund Bayern fordert erkennbaren Nutzen der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Im Rahmen der Delegiertenversammlung des Hartmannbund Landesverband Bayern am 18. September im unterfränkischen Niedernberg appellierte die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, in Ihrem Impulsvortrag an die anwesenden Ärztinnen und Ärzte, die Digitalisierung weiter

Weiterlesen

Qualität und Sicherheit von Blut und Blutprodukten gewährleisten

Pressemitteilung der Bundesärztekammer Qualität und Sicherheit von Blut und Blutprodukten gewährleisten / Anschein von Diskriminierung vermeiden Berlin – Die Bundesärztekammer hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut die zuletzt im Jahr 2017 novellierte Richtlinie Hämotherapie im Rahmen der turnusmäßigen Aktualitätsprüfungen aktualisiert und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dabei wurden die Zulassungskriterien zur

Weiterlesen

Klimaschutz: Bauernverband weist auf wichtige Rolle hin

Landwirtschaft ist Teil der Lösung – Bauernverband weist auf wichtige Rolle der Bäuerinnen und Bauern im Klimaschutz hin München (bbv) – Der Bayerische Bauernverband weist darauf hin, dass der Land- und Forstwirtschaft eine besondere Rolle mit Blick auf Klimawandel und Klimaschutz zukommt. „Die Land- und Forstwirtschaft ist die einzige Branche,

Weiterlesen