Sozialversicherung in Gefahr: VdK kritisiert Haushaltsentwurf 2025 – Finanzierungsengpass für Gesundheit, Pflege und altersgerechten Umbau

– VdK kritisiert unzureichende Finanzierung von Gesundheit und Pflege im Haushaltsentwurf 2025
– Bund soll statt Darlehen ausreichende, verbindliche Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen leisten
– KfW-Förderprogramm ‚Altersgerecht umbauen‘ auf 500 Mio. Euro ausweiten und Fördersätze auf 30 % erhöhen

VdK kritisiert Haushaltsentwurf 2025: „Zögern statt Handeln“ bei Gesundheit und Pflege

Der Haushaltsentwurf 2025 stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnet das Vorgehen als „Zögern statt Handeln“ und warnt: „Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist besorgniserregend. Viele Menschen befürchten jetzt steigende Beiträge, und das kann nicht das Mittel der Wahl sein.“ Während Verteidigungsausgaben massiv steigen, Infrastrukturrekordinvestitionen getätigt und Unternehmen steuerlich entlastet werden, zeigt sich bei den Sozialversicherungen ein deutlich zurückhaltendes Verhalten. „Dem massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben, den Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und Steuerentlastungen für die Unternehmen steht ein zögerliches Vorgehen bei den Sozialversicherungen gegenüber.“

Zudem kritisiert der VdK die geplanten Finanzierungsmaßnahmen für Krankenkassen und Pflege: Statt ausreichender und verbindlicher Bundeszuschüsse sieht der Entwurf lediglich Darlehen vor, die als zu niedrig und unzureichend bewertet werden. „Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung.“ Die Corona-bedingten Kosten in der Pflege, Investitionen in Krankenhäuser sowie familienpolitische Leistungen seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bisher von Beitragsgeldern der Sozialversicherungen getragen wurden, doch der Bund habe keinen angemessenen Ausgleich geleistet. „Die Corona-Ausgaben bei der Pflege, Krankenhausinvestitionen oder bestimmte familienpolitische Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den Sozialversicherungen durch Beitragsgelder getragen wurden, ohne dass der Bund einen ausreichenden Ausgleich leistete.“ Gleichzeitig wurden in der Rentenversicherung über die letzten Jahre hinweg willkürlich Bundeszuschüsse in Höhe von 10 Milliarden Euro gestrichen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. „In der Rentenversicherung wurden in den vergangenen Jahren willkürlich 10 Milliarden Euro Bundeszuschüsse gestrichen, um den Haushalt zu konsolidieren.“

Dieses Ungleichgewicht müsse dringend korrigiert werden: „Der Ausgleich dieser Ausgaben aus Steuermitteln muss nicht in Kommissionen besprochen, sondern im Haushalt vereinbart werden.“ Die aktuellen Darlehen allein, nämlich „das Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden an den Gesundheitsfonds“ sowie „das Darlehen in Höhe von einer halben Milliarde an die Pflegeversicherung“, könnten den befürchteten Beitragsanstieg nicht verhindern.

Eine faire und belastbare Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Ausgaben durch den Bund bezeichnet der VdK als unverzichtbare Grundlage für dringend nötige Strukturreformen im Sozialversicherungssystem. Diese könnten, so Bentele, den Beitragsanstieg in den kommenden Jahren um mindestens vier Prozentpunkte senken und besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. „Eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund ist die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen dürfen. Diese Reformen könnten in den kommenden Jahren den Beitragsanstieg um mindestens vier Prozentpunkte verringen und insbesondere Versicherte mit geringen und mittleren Einkommen entlasten.“

Die Herausforderungen des demografischen Wandels sowie die Sicherstellung einer stabilen Gesundheitsversorgung, guter Pflege und sicherer Renten verlangen eine solidarische Lastenverteilung: „Eine stabile Gesundheitsversorgung, gute Pflege, eine sichere Rente sowie die Unterstützung von Arbeitsuchenden und auch der demographische Wandel sind zu bewältigen, wenn wir die Lasten durch eine vernünftige Steuerpolitik auf breitere Schultern verteilen und endlich die Milliardäre und Multimillionäre höher besteuern.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unzureichende Finanzierung des KfW-Investitionszuschusses „Altersgerecht umbauen“. Dieses Programm unterstützt Seniorinnen und Senioren dabei, ihre Wohnungen barrierefrei umzubauen – eine entscheidende Voraussetzung, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und einen Umzug in Pflegeeinrichtungen hinauszuzögern oder zu vermeiden. „Dieses Förderprogramm ermöglicht es Seniorinnen und Senioren, ihre Wohnungen barrierefrei und altersgerecht umzubauen. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden.“ Die bisher bereitgestellten 150 Millionen Euro reichen laut VdK bei Weitem nicht aus, da die Mittel „regelmäßig schnell ausgeschöpft“ sind.

Die klare Forderung lautet deshalb: „Das Programm ‚Altersgerecht umbauen‘ muss nicht nur fortgeführt, sondern mit 500 Millionen Euro ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Nur so können Betroffene sicher planen. Zudem sollen die Fördersätze von aktuell 10 auf 30 Prozent angehoben werden, „um den tatsächlichen Kosten gerecht zu werden und mehr Menschen die notwendige Unterstützung zu ermöglichen.“

Finanzierungsdruck, Reformbedarf und gesellschaftliche Folgen im Sozialwesen

Die Finanzierung der Sozialversicherungen steht in Deutschland unter hohem Druck. Schon heute belasten steigende Kosten die Systeme für Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge. Gleichzeitig verschärfen sich die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, politische Prioritäten und die zunehmende Erwartung an altersgerechte Lebensbedingungen. Die aktuelle Haushaltslage verstärkt diese Entwicklung: Trotz anderer großzügiger Ausgaben etwa im Verteidigungs- oder Infrastrukturbereich zeigt sich bei den Sozialversicherungen eine zögerliche Finanzpolitik, die langfristige Reformen erschwert.

Aktuelle Zahlen und Entwicklungen im Überblick:

• Die Bundesregierung plant für 2025 Darlehen an die Kranken- und Pflegeversicherung, deren Höhe nicht ausreicht, um steigende Beitragssätze zu verhindern.
• Die gesellschaftlichen Ausgaben für Pflege, Gesundheitsversorgung und familienpolitische Maßnahmen wurden in der Vergangenheit überwiegend durch Beitragszahler getragen, ohne angemessene Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln.
• Das Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ ist mit seinen derzeitigen Mitteln von 150 Millionen Euro deutlich unterfinanziert; eine Aufstockung auf 500 Millionen Euro und höhere Fördersätze werden gefordert.
• Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung wurden in den vergangenen Jahren ohne klare Kriterien gekürzt, was die finanzielle Stabilität gefährdet.

Diese Finanzierungsengpässe betreffen unmittelbar die Qualität und Zugänglichkeit sozialer Leistungen. Besonders die Pflegeversicherung steht vor dem Dilemma, den Bedarf an professioneller Versorgung bei wachsender Zahl älterer Menschen sicherzustellen, ohne die Versicherten übermäßig mit Beitragssteigerungen zu belasten. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen ist ein zentraler Faktor für ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter und kann den Bedarf an teuren Pflegeeinrichtungen deutlich mindern – doch die dafür notwendigen Investitionshilfen sind unzureichend budgetiert.

Gesellschaftlicher Reformdruck und politische Alternativen

Der finanzielle Druck auf die Sozialsysteme ist eng verbunden mit dem demografischen Strukturwandel: Eine alternde Bevölkerung bedeutet mehr Pflege- und Gesundheitsbedarf bei gleichzeitig stagnierender Zahl von Beitragszahlern. Gleichzeitig konkurrieren Sozialausgaben mit anderen politischen Prioritäten und stehen im Spannungsfeld von Steuerentlastungen und Staatsausgaben. Diese Situation ruft klare Reformanforderungen hervor.

Internationale Vergleiche zeigen, dass Länder, die frühzeitig in altersgerechte Infrastruktur und belastbare Sozialsysteme investieren, langfristig besser aufgestellt sind. Fehlende Investitionen können dagegen zu Versorgungslücken, höheren individuellen Belastungen und sozialen Ungleichheiten führen. In Deutschland wird die Debatte daher zunehmend von Fragen nach einer fairen Lastenverteilung und nachhaltigen Finanzierungsmodellen geprägt. Dabei steht die Forderung im Raum, gesamtgesellschaftliche Ausgaben vom Bund verlässlich zu tragen statt sie einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.

Wie sich die Diskussion weiterentwickelt, hängt von mehreren Faktoren ab: Von der politischen Bereitschaft, Steuersysteme gerechter zu gestalten und hohe Einkommen stärker zu besteuern, bis hin zur Entwicklung tragfähiger Reformkonzepte, die Sozialversicherungen stabilisieren und Investitionen in altersgerechte Lebensbedingungen sichern. Nur ein ausgewogenes Maßnahmenbündel kann die steigenden Kosten in den Griff bekommen, ohne soziale Härten zu verschärfen oder Versorgungslücken zu riskieren.

Die Debatten über die künftige Finanzierung der Sozialversicherungen werden somit im Spannungsfeld von gesellschaftlicher Solidarität, wirtschaftlichen Zwängen und demografischer Realität verlaufen. Dabei zeigt sich die Bedeutung verbindlicher und ausreichender Budgets für Bereiche wie Pflege und altersgerechten Wohnraum als Schlüssel für eine resilientere soziale Infrastruktur. Die Gesellschaft steht vor der Gretchenfrage, ob sie die Herausforderungen durch entschlossenes und verantwortungsbewusstes Handeln meistern will – oder ob die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unterfinanziert bleiben und an ihre Grenzen stoßen.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Sozialverbands VdK Deutschland.