– Bündnis aus SoVD, Sozialverbänden und Gewerkschaften warnt vor Nullrunde beim Bürgergeld 2025
– Analysen zeigen bis zu 1 012 Euro Kaufkraftverlust für Alleinstehende 2021–2023
– Bündnis fordert Anpassung des Regelsatzes an Inflation und Mindestlohn von 15,02 Euro
Dringender Appell: Bürgergeld darf nicht zur „Nullrunde“ werden
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und sieben weitere Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Erwerbslosengruppen richten einen eindringlichen Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie die Bundestagsabgeordneten. Im Zentrum der Forderungen steht die dringende Notwendigkeit, das Bürgergeld für das Jahr 2025 anzupassen, um einen weiteren sozialen Abstieg vieler Betroffener zu verhindern. Das Bündnis warnt, dass ohne eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 563 Euro Millionen von erwachsenen Bürgergeldberechtigten und Kindern in die Armut abrutschen könnten. Entgegen der Annahme, das Bürgergeld sei in den vergangenen zwei Jahren zu großzügig erhöht worden, zeigen Analysen alarmierende Kaufkraftverluste für Empfänger: Alleinstehende Personen verloren im Zeitraum von 2021 bis 2023 bis zu 1.012 Euro an Kaufkraft. Zwar brachte die Erhöhung der Regelsätze im Jahr 2024 eine erste leichte Entlastung, doch diese konnte die Verluste nur bruchteilhaft ausgleichen. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, beschreibt die Situation eindrücklich: Für viele Menschen in Deutschland gehört Armut zu ihrem Alltag. Das erleben wir tagtäglich in unseren Beratungsstellen. Vielen fehlt schlicht das Geld für das Bahnticket, um Familie und Freunde zu besuchen oder um gesunde Lebensmittel zu kaufen. Engelmeier betont, dass die geltenden Regelbedarfe keine Existenzsicherheit gewährleisten. Eine mögliche „Nullrunde“ vor dem Hintergrund anhaltender Inflation bezeichnet sie als Unverschämtheit. Das Bündnis fordert daher eine Anpassung der Regelbedarfsermittlung sowie Unterstützungen für einen angemessenen Mindestlohn in Höhe von 15,02 Euro. In einem Umfeld steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Unsicherheit unterstreicht die Initiative die Dringlichkeit politischer Maßnahmen, da ohne diese viele Menschen in eine noch tiefere Armut abgleiten könnten.
Die gesellschaftliche Bedeutung des Bürgergeldes und die politische Debatte
Das Bürgergeld steht im Zentrum einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion, die weit über finanzielle Fragen hinausreicht. Die Anpassung der Leistungen hat direkte Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Millionen Menschen. Kaufkraftverluste bei den Beziehern können nicht nur individuelle Lebenslagen verschärfen, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Solidarität in Frage stellen. Denn Teilhabe bedeutet weit mehr als reine Existenzsicherung – sie ist Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration und sozialem Frieden.
Die Frage, welche Signale eine Nullrunde bei der Bürgergeldanpassung auf Bundesebene senden würde, ist von zentraler Bedeutung. Eine ausbleibende Erhöhung könnte Armut und soziale Ungleichheiten verfestigen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Gleichzeitig steht der Sozialstaat vor der Herausforderung, zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und wachsendem Gerechtigkeitsanspruch abzuwägen. Diese Gratwanderung prägt die politische Auseinandersetzung maßgeblich.
Was auf dem Spiel steht: Armut und Teilhabe
Wie stark Kaufkraftverluste die Lebensqualität der Betroffenen mindern, lässt sich an der verminderten Möglichkeit ablesen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies betrifft nicht nur materielle Güter, sondern auch Bildung, Gesundheit und soziale Kontakte. Armut bleibt hierdurch ein vielschichtiges Problem, das sich in Chancenungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung äußert.
Zukunft des Sozialstaats – zwischen Sparkurs und Gerechtigkeit
Der Sozialstaat befindet sich im Spannungsfeld von budgetären Zwängen und dem wachsenden Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Politisch ringen Parteien und Akteure um eine Balance, die einerseits finanzielle Nachhaltigkeit sichert, andererseits jedoch soziale Grundsicherung und Teilhabe nicht unterminiert.
In europäischen Nachbarländern zeigen sich unterschiedliche Wege im Umgang mit Sozialleistungen:
- Einige Länder setzen auf regelmäßige Anpassungen orientiert an der Inflation, um Kaufkraft zu erhalten.
- Andere haben temporär umstrittene Nullrunden oder Kürzungen eingeführt, was zu gesellschaftlichen Protesten führte.
- Modelle mit umfassenderer sozialer Grundsicherung bieten hingegen eine Alternative für nachhaltigere Teilhabe.
Die politische Debatte rund um das Bürgergeld und ähnliche Leistungen bleibt damit ein bedeutendes Thema für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Die Entscheidungen über Anpassungen und Reformen bestimmen maßgeblich, wie inklusiv und solidarisch der Sozialstaat in Zukunft gestaltet wird.
(Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell)
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