Bremen (VBR). In einer kürzlichen Diskussion forderten die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein eine stärkere finanzielle Unterstützung und lehnten Einsparungen auf Kosten der Kommunen entschieden ab. Die aktuelle finanzielle Lage lässt befürchten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen könnten, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Anna-Katharina Schättiger, Vorsitzende des Städtetages, unterstrich am Mittwoch die Verantwortung des Landes als Garant für die Finanzausstattung der Kommunen. Angesichts dieser Anspannung plant die schwarz-grüne Landesregierung im Haushalt 2025 jedoch Einsparungen von insgesamt 200 Millionen Euro, wobei auch die Städtebauförderung betroffen sein soll.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), äußerte hierzu deutliche Kritik. „Intakte Innenstädte und funktionierende Wohnquartiere sind Garanten des sozialen Friedens in Schleswig-Holstein. Wenn die Landesregierung hier spart, dann legt sie die Axt an den Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land“, warnte er eindringlich. Zwar erkennt der VNW die Notwendigkeit von Einsparungen angesichts der schwierigen Haushaltssituation an, fordert jedoch eine umsichtige Prioritätensetzung. Insbesondere Kürzungen bei der Städtebauförderung hätten weitreichende und langfristig negative Folgen für die Kommunen.
Die Zahlen sprechen dabei eine deutliche Sprache. Im Jahr 2023 wurden für die Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen insgesamt rund 66 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe wird im laufenden Jahr auf etwa 57 Millionen Euro sinken und soll 2025 nur noch rund 46 Millionen Euro betragen. Bis zum Jahr 2027 soll das Fördervolumen sogar auf nur noch 16,6 Millionen Euro reduziert werden. Besonders drastisch ist der Rückgang der Landesmittel: von 19,1 Millionen Euro im Jahr 2024 auf lediglich 7,7 Millionen Euro im Jahr 2027. Diese Daten basieren auf einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz vom Juli 2024.
Breitner zeigt sich besorgt darüber, dass diese Kürzungen zu empfindlichen Einschränkungen in kommunalen Investitionen führen könnten. Freiwillige soziale Leistungen dürften zuerst gestrichen werden, aber auch Projekte im öffentlichen Nahverkehr, Glasfaserausbau und Straßenbau stehen auf der Kippe. So sind gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2028 Kürzungen um 19 Millionen Euro geplant, allein fünf Millionen Euro davon schon im kommenden Jahr beim Straßenbau. Ebenso soll künftig weniger Landesgeld in Radverkehrs- und Personennahverkehrsprojekte fließen.
Besonders kritisch bewertet Breitner die geplanten Kürzungen im Kontext des sozialen Wohnungsbaus. „Vor allem die Kürzung der Städtebauförderung darf nicht ohne seine Auswirkungen für den sozialen Wohnungsbau betrachtet werden. Zwar gibt es offenbar Pläne, die Wohnungsbauförderung auszuweiten. Wenn am Ende aber ein Nullsummenspiel herauskommt, läuft Schleswig-Holstein Gefahr, dass in wirtschaftlich prosperierenden Regionen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunehmen wird,“ erklärt der VNW-Direktor. Genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen sehen sich derzeit mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert und können daher keine zusätzliche Last schultern.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt mehr als 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Deren rund 709.000 Wohnungen bieten etwa 1,5 Millionen Menschen ein Zuhause. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter steht der VNW für ein sozial verträgliches Mietniveau und handelt nach dem Motto: Vermieter mit Werten.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die drängenden Herausforderungen, vor denen die Kommunen und insbesondere der soziale Wohnungsbau in Schleswig-Holstein stehen. Es bleibt zu hoffen, dass verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die den sozialen Frieden und den Zusammenhalt im Land bewahren.
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Soziale Vermieter unterstützen Städtetag: Kürzungen bei den Kommunen bedrohen den …
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Langfristige Auswirkungen von Budgetkürzungen auf den sozialen Wohnungsbau und städtische Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Die geplanten Einsparungen im Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung erfordern ein feines Abwägen, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Kürzungen bei der Städtebauförderung könnten langfristig erhebliche Folgen für die soziale Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein haben. Die Reduktion von Fördermitteln könnte nicht nur die kommunalen Finanzen belasten, sondern auch die Entwicklung und Modernisierung städtischer Gebiete erheblich beeinträchtigen.
Vergleichbare Entwicklungen in anderen Bundesländern und europäischen Regionen zeigen, dass Einschnitte bei der Städtebauförderung oftmals zu einer Verschlechterung der Wohnqualität führen können. So wurde etwa in Nordrhein-Westfalen in den 2010er Jahren ähnliches kritisiert, als Budgetkürzungen die Stadterneuerung und Modernisierungsprojekte ins Stocken brachten. Diese Fälle illustrieren die Risiken einer eingeschränkten finanziellen Unterstützung durch Landesregierungen.
Analysen von Stadtplanern und Wohnungswirtschaftsexperten prognostizieren, dass nachhaltige Investitionen in die Städtebauförderung notwendig sind, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Regionen, die auf Fördermittel angewiesen sind, führt die Reduktion von Geldern oft zu einem Anstieg sozialer Spannungen. Dies ist besonders relevant, wenn die Instandhaltung und der Ausbau notwendiger Infrastrukturen wie öffentlicher Nahverkehr, Breitbandversorgung oder Straßenbau gefährdet sind.
Mit Blick auf zukünftige Trends könnte der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in prosperierenden Regionen wie Kiel oder Lübeck zunehmen, wenn keine entsprechenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen, die bereits jetzt mit hohen Kostensteigerungen konfrontiert sind, können fehlende staatliche Mittel nur schwer kompensieren. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit einer ausgewogenen Finanzpolitik, die sowohl Sparziele als auch die Notwendigkeiten der Infrastrukturentwicklung berücksichtigt.
Darüber hinaus könnte die Vernachlässigung der Städtebauförderung potenzielle private Investoren abschrecken, die sich zunehmend auf stabile und gut ausgebaute Standorte konzentrieren. Eine langfristige Folge könnte eine schleichende Deindustrialisierung der betroffenen Regionen sein, wenn wichtige Unternehmen und Fachkräfte abwandern.
In diesem Sinne appellieren Experten und Verantwortliche wie Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) an die Landesregierung, ihre Haushaltspläne noch einmal kritisch zu überprüfen und Einsparungen so zu gestalten, dass zentrale Bereiche wie die Städtebauförderung und der soziale Wohnungsbau möglichst unberührt bleiben. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schleswig-Holsteins Städte auch in Zukunft lebenswert und wirtschaftlich attraktiv bleiben.
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