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Soziale Themen bei Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt stellen

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#Bundestagswahl2021 #Koalitionsverhandlungen

Präsidentin der Volkssolidarität mahnt, soziale Themen bei Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt zu stellen

Angesichts des Wahlergebnisses zur Bundestagswahl 2021 appelliert Susanna Karawanskij, die Präsidentin der Volkssolidarität, an die Bundesparteien, die soziale Frage bei den kommenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen dringend im Blick zu behalten:

„Der Sozialstaat muss jetzt – besonders vor dem Hintergrund der Pandemie und den spürbaren Folgen des Klimawandels – seiner Verantwortung gerecht werden, allen Menschen gleiche Chancen zu eröffnen und der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Dieser Verantwortung müssen die Bundesparteien in den nun folgenden Gespräche Rechnung tragen,“ fordert die Präsidentin.

„Als Volkssolidarität verlangen wir für Deutschland eine gerechtere, auf das Gemeinwohl ausgerichtete Steuerpolitik, eine menschenwürdige Grundsicherung über der Armutsgrenze sowie existenzsichernde Arbeit mit angemessenen Erwerbseinkommen. Die gesetzliche Rente muss wieder als zentrale Säule der Alterssicherung gestärkt werden, um Altersarmut zu verhindern.“

Susanna Karawanskij benennt weitere zentrale Themen: „Die Kinderarmut in Deutschland steigt seit Jahren. Deshalb ist es höchste Zeit für eine unbürokratische, einkommensabhängige Kindergrundsicherung auf Grundlage eines realistisch berechneten kindlichen Existenzminimums. Um die Rechte junger Menschen zu schützen, brauchen wir auch eine gesicherte Daseinsvorsorge für Kinder, Jugendliche und Familien, vor allem im ländlichen Raum. Bezogen auf die Pflegeversicherung müssen die Anteile von Sockelfinanzierung und Eigenbeitrag im Sinne eines Sockel-Spitze-Tauschs vollzogen werden. Um Gesundheit und Pflege solidarisch zu sichern, ist eine Bürger*innversicherung aus unserer Sicht der richtige Weg. Wir brauchen endlich einen repräsentativen Tarifvertrag in der Altenpflege, damit für alle Unternehmen der Pflegebranche die gleichen Mindeststandards festgeschrieben werden.

Über 30 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die kommende Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Einheitsvertrag erfüllen. Die weiterhin signifikant hohen Unterschiede zwischen Ost und West hinsichtlich Wirtschaftskraft, demografischer Entwicklung, Einkommen, Vermögen, Teilhabe und Sichtbarkeit in Eliten und Medien ist nicht akzeptabel und muss mit gezielter Strukturpolitik, der Stärkung von Kommunen sowie einem unbedingten Willen, Ostdeutsche in unserer gesamtdeutschen Gesellschaft sichtbarer werden zu lassen, erreicht werden.“

Die Volkssolidarität ist ein Sozial- und Wohlfahrtsverband mit ostdeutscher Geschichte. Knapp 40.000 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen engagieren sich für Menschen jeden Alters und jeglicher Herkunft. In unseren Einrichtungen und mit unseren sozialen Diensten und Angeboten begleiten und unterstützen wir täglich knapp 100.000 Menschen. Die rund 130.000 Mitglieder bilden das Fundament der Volkssolidarität.

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