Bremen (VBR). Am kommenden Sonntag stehen in Thüringen und Sachsen wichtige Landtagswahlen an, die das politische Klima in Mitteldeutschland erheblich beeinflussen könnten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat diesen Zeitpunkt genutzt, um in einem offenen Brief an alle Wahlberechtigten seine große Besorgnis über einen möglichen Machtgewinn der rechtsextremen AfD zum Ausdruck zu bringen.
Der geschäftsführende Landesvorstand des SoVD-Landesverbandes Mitteldeutschland warnt eindringlich vor den Konsequenzen, sollte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag erlangen. „Erhält die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, hätte die Partei hier eine Vetomacht: die sogenannte Sperrminorität. Änderungen der Landesverfassung, Ernennung von Richter*innen, Notstandsgesetze nach Naturkatastrophen – die Rechtsextremen könnten unter anderem diese Entscheidungen der nächsten Landesregierung erpressen. Für uns ein übles Szenario“, so die klare Botschaft des Vorstands.
Die Geschichte dient hierbei als mahnendes Beispiel: Vor 90 Jahren gelang es den Nazis erstmals in Thüringen, politische Kontrolle zu erringen. Ein erneutes Erleben solcher Zustände will der Vorstand unbedingt verhindern. „Alle müssen sich jetzt genau überlegen, ob sie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nach 90 Jahren wieder mit dem Nazifeuer spielen wollen. Die Nazis sind damals erstmals in Thüringen an die Macht gekommen. Wollen wir das wieder riskieren?“, appelliert der Landesvorstand an die Wählerinnen und Wähler.
Nicht nur die Stärke der AfD bestimmt das Schicksal dieser Wahl, sondern auch das Abschneiden anderer Parteien wie Grüne, SPD und Linke. „Entscheidend ist das Abschneiden von Grünen, SPD und Linken. Jede Partei, die knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, erhöht die Chancen der AfD, an das Vetorecht zu kommen. Die Sitze im Landtag werden nur auf die Parteien verteilt, die es überhaupt mit Ihrer Stimme in den Landtag geschafft haben.“ Dies könnte besonders in Sachsen gravierende Folgen haben, wo Grüne, SPD und Linke derzeit Gefahr laufen, an der Hürde zu scheitern. Auch in Thüringen droht den Grünen ein ähnliches Schicksal.
Der Aufruf des SoVD ist klar: Strategische und überlegte Wahlentscheidungen sind nötig, um den Einfluss der Rechtsextremen zu minimieren. „Das können und müssen wir verhindern, indem möglichst viele als wahre Patriotinnen und Patrioten unseres Landes ihre Stimme strategisch und überlegt einsetzen.“
Mehr Details und der vollständige Text des offenen Briefs sind über die Pressekanäle des Sozialverbandes Deutschland verfügbar.
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SoVD-Landesverband Mitteldeutschland: AfD in Thüringen und Sachsen verhindern
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