Bremen (VBR). Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, notwendige Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu finanzieren.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, weist darauf hin: “Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds ist eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln.” Sie betont, dass die geplante Verwendung der Mittel nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich sei, sondern auch angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung als unverantwortlich betrachtet werden müsse. “Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 50 Milliarden Euro, die über zehn Jahre in den Fonds fließen sollen, aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommt – und damit allein aus Beitragsmitteln der Versicherten”, erläutert Engelmeier. Im laufenden Jahr verzeichnet der Gesundheitsfonds bereits ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro, und auch die gesetzlichen Krankenkassen schreiben weiterhin rote Zahlen.
Engelmeier macht deutlich, dass die dringend benötigten Reformen ihre Unterstützung finden, aber nicht zulasten der Beitragszahlenden erfolgen dürfen. “Die Finanzierung der Krankenhausreform muss gerecht erfolgen und darf nicht einseitig auf die Schultern der Beitragszahlenden abgewälzt werden”, mahnt Engelmeier. Sie fordert eine angemessene Beteiligung des Bundes, da die Reform allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, nicht nur den gesetzlich Versicherten.
Diese Debatte um das KHVVG zeigt einmal mehr die tiefgehenden Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem. Der Vorstoß des SoVD ist daher ein dringender Appell an die Politik, nachhaltige und gerechte Lösungen zu finden, ohne die finanzielle Last ungleich zu verteilen. Der Ausgang dieser Diskussion wird richtungsweisend für die zukünftige Gestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.
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SoVD fordert nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenhausreform
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Kontextualisierung der Finanzierungsdebatte zur Krankenhausreform
Die kontroverse Diskussion um die Finanzierung des Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) reiht sich ein in eine längere Reihe von finanziellen Herausforderungen, mit denen das deutsche Gesundheitssystem konfrontiert ist. Bereits in der Vergangenheit hat die Belastung der Beitragszahler*innen zunehmend zu öffentlichem Unmut geführt.
Ähnliche Situationen gab es beispielsweise im Jahr 2021, als das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) diskutiert wurde. Damals wie heute standen Fragen der Gerechtigkeit und der Verantwortung des Staates im Zentrum. Auch damals wurde kritisiert, dass die Versicherten unverhältnismäßig stark belastet würden, während staatliche Mittel nicht ausreichend mobilisiert wurden.
Prognosen deuten darauf hin, dass ohne bedeutende strukturelle Veränderungen in der Finanzierung des Gesundheitssektors die Defizite weiterhin steigen werden. Der Gesundheitsfonds, aus dem bereits jetzt Milliardenbeträge geschöpft werden, ist nur bis zu einem gewissen Grad belastbar. Experten warnen davor, dass dies zu noch höheren Versicherungsbeiträgen oder Leistungskürzungen führen könnte, wenn keine gerechtere Verteilung der Kosten erfolgt.
Mögliche Entwicklungen könnten auf eine verstärkte Einbindung privater Kapitalquellen hinauslaufen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits erprobt wurden. Solche Modelle sind allerdings umstritten und werfen ethische sowie rechtliche Fragen auf. Eine andere Entwicklung könnte eine umfassendere Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sein, bei der der Beitragssatz einkommensabhängig stärker gestaffelt wird oder alternative Finanzierungsmodelle, wie eine Bürgerversicherung, ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Der SoVD fordert in diesem Kontext eine deutliche größere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Reformprojekten der Gesundheitspolitik. Hier könnte auch ein Blick auf erfolgreiche internationale Beispiele hilfreich sein. Länder wie Schweden oder die Niederlande haben ebenfalls umfangreiche Reformen durchgeführt, bei denen staatliche Unterstützung entscheidend war, um die Belastungen fair zwischen Staat und Bürger*innen aufzuteilen.
Angesichts dieser Entwicklungen bleibt es von enormer Bedeutung, dass der Deutsche Bundestag in seinen Beratungen zur Krankenhausreform die langfristigen Auswirkungen auf die Beitragszahler*innen berücksichtigt und einen tragfähigen Finanzierungsplan entwickelt, der sowohl den Anforderungen an ein modernes Gesundheitssystem gerecht wird als auch sozialen und verfassungsrechtlichen Kriterien entspricht.
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7 Antworten
@Stefanie93 stimmt, es ist wichtig dass diese Themen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hat jemand Vorschläge wie man das besser finanzieren könnte?
@Sauter Metin Vielleicht könnte eine Bürgerversicherung eine Lösung sein? So würden alle einzahlen und nicht nur die gesetzlich Versicherten.
@Marija62 Interessanter Gedanke! Aber wie würde das in der Praxis aussehen? Hätte da jemand Details oder Erfahrungen aus anderen Ländern?
@Michaela Engelmeier hat absolut recht! Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wie das Geld verwendet werden soll. Wieso hören Politiker nie auf Expertenmeinungen?
Ich versteh nicht warum immer nur die beitragszahler alles bezahlen solle! Das ist doch unfair. Was meint ihr? Müsste der Bund nicht mehr Verantwortung übernehmen?
Ja Mgiese, da stimme ich dir zu! Es sollte eine gerechtere verteilung geben. Vielleicht könnte der Staat mehr steuer einnahmen für die Gesundheit verwenden?
@Lvogel und @Mgiese, ich bin auch eurer Meinung. Die Reformen sind nötig, aber wir dürfen nicht alles auf die Beitragszahler abwälzen.