SoVD übernimmt DBR-Sekretariat: Engelmeier fordert mehr Barrierefreiheit und warnt vor Einsparungen

– Der Sozialverband Deutschland übernimmt turnusgemäß am 3. Dezember das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates.
– Die neue Sprecherin benennt Barrierefreiheit, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und politische Teilhabe als zentrale Aufgaben.
– Der Verband lehnt jegliche Einsparungen ab, die zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gehen.

SoVD übernimmt Führung im Deutschen Behindertenrat

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat turnusgemäß die Leitung des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernommen. Der Staffelwechsel erfolgte traditionell am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Mit dieser Rolle geht auch die politische Führung des Bündnisses einher. Michaela Engelmeier ist nun Sprecherinnenratsvorsitzende des Bündnisses und der SoVD wird die politische Richtung im DBR vorgeben.

Der DBR ist eine bedeutende Stimme in der deutschen Behindertenpolitik.

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, dankte der bisherigen Führung und benannte zugleich klare Schwerpunkte für das kommende Jahr. „Ich freue mich darauf, im vor uns liegenden Amtsjahr mich noch stärker für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen zu dürfen. Darüber hinaus danke ich im Namen des SoVD und aller DBR-Mitgliedsverbände der BAG Selbsthilfe und deren Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner für das große Engagement im zurückliegenden Jahr. Vieles konnte bewegt werden, aber leider liegen auch noch viele Aufgaben vor uns.“

Konkret sieht Engelmeier drei zentrale Aufgabenfelder: Barrierefreiheit, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und politische Gespräche. „Beschäftigen wird uns der für behinderte Menschen so wichtige Bereich der Barrierefreiheit. Hier liegt seit einigen Tagen ein Referentenentwurf seitens des BMAS mit dem Ziel der Verbesserung der Barrierefreiheit in Deutschland vor. In der jetzigen Form ist er allerdings nicht akzeptabel und bedarf erheblicher Verbesserungen. Auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt wird uns weiter beschäftigen. Hier müssen tatsächliche Verbesserungen her, damit wir in Deutschland wirklich von einem inklusiven Arbeitsmarkt sprechen können. Und natürlich wollen wir die politischen Gespräche fortführen, damit die Stimme von Menschen mit Behinderungen in der Politik gehört wird,“ so Engelmeier.

Abschließend stellt die neue Sprecherinnenratsvorsitzende eine klare rote Linie für die Sozialpolitik auf: „Für uns ist eines klar: Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen darf es nicht geben!“

Warum der Wechsel im DBR-Sekretariat politisch relevant ist

Die turnusmäßige Übergabe des Sekretariats im Deutschen Behindertenrat (DBR) ist mehr als ein formaler Personalwechsel. Sie markiert den Start einer neuen Phase in der politischen Interessenvertretung für Betroffene in Deutschland. Die Übernahme durch den Sozialverband Deutschland (SoVD) am 4. Dezember 2025 fällt in eine Zeit, in der behindertenpolitische Themen verstärkt auf der politischen Agenda stehen. Wiederkehrende Gespräche auf höchster Ebene signalisieren, dass die Forderungen der Verbände Gehör finden, zugleich aber auch der Handlungsdruck wächst.

DBR-Dialoge mit Regierung

Ein Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen fand bereits am 31. Juli 2025 statt*. Ein noch stärkeres politisches Signal ist die Einladung von DBR-Vertreterinnen zum Austausch ins Bundeskanzleramt für den 12. November 2025. Ein Termin auf dieser Ebene unterstreicht das Gewicht, das der Bundesregierung an einem direkten Dialog mit der organisierten Behindertenbewegung liegt. Er bietet die Möglichkeit, zentrale Forderungen unmittelbar an die Spitze der Exekutive zu tragen.

Zeitliche Einordnung: Treffen und Termine

Die Abfolge der Termine reicht vom Sommergespräch mit dem Bundesbeauftragten über den geplanten Spitzentermin im Kanzleramt im November bis hin zum turnusmäßigen Wechsel der Sekretariatsführung am 4. Dezember 2025.

Dieser Wechsel selbst ist traditionell mit dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember verbunden*. Für das folgende Jahr übernimmt der SoVD die Koordination und politische Richtungsgebung im Bündnis*. Die neue Sprecherinnenratsvorsitzende Michaela Engelmeier (SoVD) benennt mit Barrierefreiheit, inklusivem Arbeitsmarkt und der Fortführung politischer Gespräche sofort drei zentrale Handlungsfelder. Die wiederkehrenden Dialoge mit der Regierung bilden dafür eine entscheidende Grundlage.

Wichtige Termine im Überblick

• 31. Juli 2025: DBR-Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
• 12. November 2025: Geplanter Austausch von DBR-Vertreter*innen im Bundeskanzleramt.
• 4. Dezember 2025: Der SoVD übernimmt turnusgemäß das DBR-Sekretariat.
  

  Was Barrierefreiheit und Inklusion konkret bedeuten

Barrierefreiheit umfasst alle Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen*. Politische Initiativen unterstützen deshalb bauliche Anpassungen, digitale Barrierefreiheit für Websites und Apps, verständliche Sprache und Leitsysteme. Inklusion auf dem Arbeitsmarkt bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur einen Job haben, sondern auch faire Chancen auf Entwicklung und Karriere – ohne Vorurteile und mit den nötigen Unterstützungsleistungen*. Politische Sichtbarkeit sichert, dass diese Belange bei Gesetzesvorhaben von Anfang an mitgedacht werden*.

Politische Initiativen zur Barrierefreiheit

Eine zentrale Initiative ist die Bundesinitiative Barrierefreiheit, die im November 2022 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startete. Sie bündelt Aktivitäten von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft, um Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranzutreiben. Michaela Engelmeier, die neue Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates, weist darauf hin, dass aktuell ein Referentenentwurf des BMAS zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorliegt, den die Verbände in der jetzigen Form für unzureichend halten. Diese Dynamik zeigt, dass Barrierefreiheit ein fortlaufender Verhandlungs- und Umsetzungsprozess ist.*

Zielvorgaben und ihre Zeithorizonte

Die Politik hat sich zeitlich gestaffelte Ziele gesetzt, die Planungssicherheit geben sollen. Ein wichtiger Meilenstein ist, dass bis 2035 alle öffentlich zugänglichen Gebäude des Bundes barrierefrei werden (Stand: Mai 2025). Diese Frist betrifft eine große Anzahl von Liegenschaften und erfordert langfristige Investitionen und Planungen.

Diese Termine sollen einen verbindlichen Fahrplan für die schrittweise Umsetzung eines inklusiven Gemeinwesens vorgeben. Die Einhaltung dieser Fristen wird ein Maßstab für den Erfolg der deutschen Behindertenpolitik sein.*

Barrierefreiheit und Arbeitsmarkt: Was Reformen für die Gesellschaft bedeuten

Die Debatte um Barrierefreiheit und einen inklusiven Arbeitsmarkt ist mehr als ein politisches Programm. Sie entscheidet über konkrete Lebensrealitäten. Ob Reformen gelingen oder scheitern, hat direkte und spürbare Folgen für Millionen Menschen, für Unternehmen und für die kommunale Infrastruktur. Die politische Agenda ist voll – Termine des Deutschen Behindertenrates (DBR) und laufende Gespräche belegen, dass die Themen verhandelt werden. Doch zwischen Verbandsforderungen und politischer Umsetzung klaffen mitunter deutliche Lücken.

Betroffene & Organisationen

Aus Sicht der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen geht es um fundamentale Teilhabe. Öffentliche Dienstleistungen – von der Verwaltung über den Nahverkehr bis zu kulturellen Einrichtungen – blieben für viele weiterhin nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar. Das bedeutet faktischen Ausschluss aus zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Auf dem Arbeitsmarkt sind die Konsequenzen ebenso konkret. Die Verbandsposition ist hier eindeutig: Es braucht verbindliche Maßnahmen, die über Symbolpolitik hinausgehen.

Politische Gestaltungsspielräume

Auf der anderen Seite stehen politische und kommunale Akteure vor komplexen Abwägungen. Die Umsetzung von Barrierefreiheit ist mit Investitionen verbunden, die gerade für finanzschwache Kommunen eine erhebliche Herausforderung darstellen können. Die Frage der Kostenverteilung und der zeitlichen Umsetzungspfade ist ein ständiger politischer Verhandlungsgegenstand. Das im Koalitionsvertrag (Stand: Mai 2025) festgeschriebene Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, muss in diesem Spannungsfeld operabel gemacht werden.

Die politische Kunst besteht darin, langfristigen Nutzen gegen kurzfristige Haushaltszwänge abzuwägen und verbindliche, überprüfbare Umsetzungsschritte festzulegen. Die DBR-Termine am 31. Juli 2025 und 12. November 2025 markieren dabei wichtige Stationen, an denen diese unterschiedlichen Perspektiven aufeinandertreffen und Kompromisse ausgehandelt werden müssen.

Ausblick: Was jetzt zu beobachten ist

Die Debatte um Barrierefreiheit und Inklusion bleibt in Bewegung. Für alle, die die politischen Entwicklungen verfolgen möchten, lohnt der Blick auf konkrete nächste Schritte und Dokumente. Die Weichen für die kommenden Monate werden jetzt gestellt.

Zu beobachtende Dokumente

Ein zentrales Papier ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Die Behindertenverbände sehen ihn jedoch kritisch. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) und der SoVD als neues Sekretariat bewerten die aktuelle Fassung als nicht akzeptabel. Sie fordern „erheblicher Verbesserungen“. Die konkrete Ausgestaltung der finalen Gesetzesvorlage wird daher maßgeblich darüber entscheiden, ob die geplanten Verbesserungen den Erwartungen der Betroffenen gerecht werden.

Nächste politische Schritte

Die politischen Gespräche laufen bereits. Ein Austausch zwischen dem Deutschen Behindertenrat und dem Bundeskanzleramt fand am 12. November 2025 statt. Dies zeigt, dass die Interessenvertretungen auf höchster Ebene Gehör suchen. Ein langfristiges Ziel der Bundesregierung ist zudem die barrierefreie Umgestaltung aller Bundesgebäude bis zum Jahr 2035, wie aus dem Koalitionsvertrag von Mai 2025 hervorgeht. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird ein langwieriger Prozess sein, dessen Fortschritte beobachtet werden können.

Wer sich detailliert informieren möchte, findet weiterführende Informationen in den öffentlichen Stellungnahmen des Deutschen Behindertenrates sowie in Fachpublikationen wie den Kobinet-Nachrichten.*

Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Sozialverbands Deutschland e. V. (SoVD).

Weiterführende Quellen:

• „Ab dem 4. Dezember 2025 führt der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats für das folgende Jahr.“ – Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2025/12/02/deutscher-behindertenrat-mit-parlamentarischem-fruehstueck-und-protestaktion-am-3-dezember-2025/
• „Am 12. November 2025 sind Vertreter*innen des Aktionsbündnisses (DBR) zum Austausch ins Kanzleramt eingeladen.“ – Quelle: https://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00137674D1754577336.pdf
• „Am 31. Juli 2025 trafen sich DBR-Vertreter*innen mit dem Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum Gespräch.“ – Quelle: https://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00137674D1754577336.pdf
• „Bis 2035 sollen alle öffentlich zugänglichen Gebäude des Bundes barrierefrei werden (Stand: Mai 2025, Koalitionsvertrag 2021–2025).“ – Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2025/05/06/koalitionsvertrag-unterzeichnet-doch-was-steht-zur-behindertenpolitik-drin/
• „Die sogenannte ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ wurde im November 2022 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ins Leben gerufen.“ – Quelle: https://www.lebenshilfe.de/informieren/wohnen/barrierefreiheit-fuer-menschen-mit-behinderung
• „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag 2021–2025 darauf geeinigt, Ausnahmemöglichkeiten im barrierefreien ÖPNV bis 2026 gänzlich abzuschaffen (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.lebenshilfe.de/informieren/wohnen/barrierefreiheit-fuer-menschen-mit-behinderung