Sondervermögen für Klimaschutz und soziale Infrastruktur: Verbände fordern gezielte Zukunftsinvestitionen in Haushaltsberatung

– Organisationen fordern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen statt fossiler Projekte
– Kritik an Haushaltsentwurf wegen fehlender Mittel für Klimaschutz und soziale Infrastruktur
– Investitionen in ÖPNV und klimaneutrale Technologien stärken Wirtschaft und Arbeitsplätze

Gemeinsame Forderung: Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen nutzen

Anlässlich der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 13. November haben sich vier bedeutende Verbände mit einer klaren Forderung an die Regierungsfraktionen gewandt. Klima-Allianz Deutschland, ver.di, AWO Bundesverband und WWF Deutschland fordern eine gezielte Ausrichtung des Sondervermögens auf Zukunftsinvestitionen statt auf fossile Strukturen.

Michael Groß, Präsident AWO Bundesverband: „Die soziale Infrastruktur leidet unter einem enormen Sanierungsstau. Tausende Pflegeheime, Kitas und weitere gemeinnützige Einrichtungen verfügen nicht über die notwendigen Mittel, um ihre Gebäude klimaneutral zu sanieren. Eine aktuelle Erhebung der AWO zeigt: Mehr als die Hälfte der Kitas muss energetisch und mit Blick auf den Klimaschutz erneuert werden. Fast 80 Prozent der Kitas heizen mit fossilen Energien; Wärmepumpen und Photovoltaik sind nur vereinzelt im Einsatz. Wenn wir soziale Einrichtungen jetzt modernisieren, schützen wir nicht nur das Klima, sondern auch die Menschen, die dort leben, lernen und arbeiten. Die Bundesregierung muss dringend Mittel aus dem Sondervermögen mobilisieren, um die soziale Infrastruktur zukunftsfest zu machen!*

Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz Deutschland: „Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert. Die Mittel müssen dorthin fließen, wo sie den größten Nutzen haben: in eine funktionierende, klimafreundliche Infrastruktur, in saubere heimische Energie, verlässliche Busse und Bahnen und in den Schutz der Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass Union und SPD das Sondervermögen dafür nutzen, den Abschied von fossilen Strukturen einzuleiten und die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu legen.“

Christine Behle, Stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Der ÖPNV geht auf dem Zahnfleisch: Verspätungen, Ausfälle, verschobene Investitionen, Fachkräftemangel. Der Bund darf sich hier nicht wegducken. Genauso wichtig wie auskömmliche Regionalisierungsmittel für den Regionalverkehr ist zusätzliches Geld für die Kommunen, die den Kostenaufwuchs im Nahverkehr nicht mehr allein tragen können, so ist auch eine Erhöhung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel (GVFG) auf mind. drei Mrd. € dringend geboten. Die Koalition darf die Kommunen nicht allein lassen, sonst riskiert sie die Funktionsfähigkeit des ÖPNV. Damit wird sie ihrem eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Jeder Euro, der in Busse, Regionalzüge und Straßenbahnen investiert wird, stärkt die Wirtschaft, schafft gute Arbeitsplätze und bringt die Menschen zuverlässig ans Ziel.“

Viviane Raddatz, Leiterin der Abteilung Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF: „Über das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds sollen weiterhin fossile Projekte wie LNG-Terminals, Raffinerien oder Gasinfrastruktur finanziert werden. Das ist klimapolitisch falsch und nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten auch rechtlich fragwürdig. Diese Ausgaben widersprechen dem Ziel der Klimaneutralität, das im Sondervermögen selbst festgeschrieben ist. Statt fossile Strukturen zu stützen, sollte die Bundesregierung gezielt in klimaneutrale Technologien investieren, die Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen. Die Green-Tech-Branche trägt bereits neun Prozent zur inländischen Bruttowertschöpfung bei und verschafft deutschen Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten.*

Finanzrahmen und rechtliche Grundlagen des Sondervermögens

Die aktuellen Haushaltsdebatten um das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) finden vor einem komplexen rechtlichen und finanziellen Hintergrund statt. Die strukturellen Rahmenbedingungen zeigen sowohl die ambitionierte Ausgangslage als auch die aktuellen politischen Spannungsfelder auf.

Wirtschaftsplan und Ausgabenentwicklung des KTF

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) als zentraler Finanzierungsbaustein durchläuft eine signifikante Entwicklung bei den veranschlagten Ausgaben. Im Wirtschaftsplan für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 33,1 Milliarden Euro vorgesehen, nach 49,1 Milliarden Euro in 2025 und 54,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 (Stand: März 2025, Quelle: Deutscher Bundestag)*. Diese Abfolge markiert einen deutlichen Rückgang der veranschlagten KTF-Ausgaben von 2023 über 2025 bis 2026.

Diese Entwicklung lässt sich durch verschiedene Faktoren erklären: Einerseits könnten konsolidierungspolitische Erwägungen eine Rolle spielen, andererseits verändern sich möglicherweise die Schwerpunktsetzungen innerhalb des Transformationsprozesses. Die abnehmenden Budgetansätze stehen im Kontrast zu den anhaltenden Forderungen von Verbänden nach verstärkten Investitionen in Klimaschutz, sozialer Infrastruktur und Verkehrswende.

Rechtliche Grundlage: SVIKG und parlamentarischer Verfahrenstand

Die rechtliche Basis für das Sondervermögen wurde im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit geschaffen (Stand: März 2025, Quelle: Bundesfinanzministerium)*. Diese verfassungsrechtliche Verankerung unterstreicht die langfristige Bedeutung der Transformationsaufgaben, schafft aber gleichzeitig hohe Erwartungen an die konkrete Ausgestaltung.

Der Wirtschaftsplan für 2026 befindet sich aktuell noch im parlamentarischen Verfahren. Diese Phase ist entscheidend für die konkrete Mittelvergabe und damit auch für die Umsetzung der in der Pressemitteilung formulierten Forderungen nach gezielten Zukunftsinvestitionen.

Laut Bundesfinanzministerium steht für die sozial-ökologische Transformation insgesamt ein Kreditrahmen von 500 Mrd. Euro zur Verfügung, aufgeteilt in 300 Mrd. für den Bund, 100 Mrd. für Länder und Kommunen sowie 100 Mrd. für den Klima- und Transformationsfonds (Stand: März 2025, Quelle: Bundesfinanzministerium)*. Diese Größenordnung verdeutlicht die finanzpolitische Dimension der anstehenden Transformationsprozesse und unterstreicht die Bedeutung der aktuellen Haushaltsverhandlungen für die langfristige Ausrichtung der deutschen Klima- und Infrastrukturpolitik.

Verkehrsinfrastruktur: Zwischen Erhalt und Ausbau

Die Mittelverteilung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für 2026 sieht vor, insgesamt 21,3 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren (Stand: September 2025). Ein großer Anteil davon entfällt auf den Erhalt des Bestandsnetzes – 16,3 Milliarden Euro allein für die Instandhaltung des Schienennetzes und 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Tunneln und Brücken (Stand: September 2025)*. Diese Aufteilung wirft die Frage auf, ob bei gleichbleibend hohem Erhaltungsbedarf ausreichend Spielraum für den notwendigen Ausbau der Verkehrswende bleibt.

Sondervermögen: Verkehrs-Budget 2026

Die geplanten Investitionen konzentrieren sich auf die Sicherung der bestehenden Infrastruktur. Während der Schienenerhalt mit 16,3 Milliarden Euro einen bedeutenden Posten im Verkehrsetat bildet, bleiben die Mittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots vergleichsweise gering. Der Erhalt maroder Brücken, sanierungsbedürftiger Tunnel und eines überalterten Schienennetzes stellt eine zentrale Herausforderung dar*. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, sowohl den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten als auch die Verkehrswende durch gezielten Ausbau zu fördern.

GVFG und Forderungen der Gewerkschaften

Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) plant die Bundesregierung für 2026 eine Steigerung von 1,4 Milliarden Euro (2025) auf 1,5 Milliarden Euro (Stand: Juli 2025). Diese moderate Erhöhung steht im Kontrast zu den Forderungen der Gewerkschaft ver.di, die eine Anhebung auf mindestens drei Milliarden Euro für dringend notwendig hält*. Die Gewerkschaft argumentiert, dass viele Kommunen den Kostenaufwuchs im Nahverkehr nicht mehr allein tragen könnten und eine substanziell höhere Förderung benötigten, um die Funktionsfähigkeit des ÖPNV zu sichern.

Die Diskrepanz zwischen Regierungsplanung und zivilgesellschaftlichen Forderungen wirft die grundsätzliche Frage auf, wie die begrenzten Haushaltsmittel im Verkehrsbereich optimal eingesetzt werden sollten. Soll der Fokus primär auf der Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur liegen oder sind höhere Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erforderlich, um Klimaziele zu erreichen und die Mobilität der Zukunft zu sichern?

Soziale Infrastruktur im Schatten der Haushaltspolitik

Während die Bundesregierung über die Verteilung der Haushaltsmittel für 2026 entscheidet, zeigt sich eine deutliche Schieflage in der Prioritätensetzung. Im Haushaltsentwurf 2026 gibt es beim Klimaschutz kaum Kürzungen, aber auch keinen Zuwachs; mehr Geld fließt in die Verkehrs-Infrastruktur, nicht aber in zusätzliche Mittel für soziale Infrastruktur oder Klimaschutz (Stand: Oktober 2025)*. Diese Verteilung offenbart, wo die politischen Schwerpunkte tatsächlich liegen – und wo nicht.

Die soziale Infrastruktur mit ihren Kitas, Pflegeheimen und gemeinnützigen Einrichtungen bleibt dabei weitgehend außen vor. Dabei stehen gerade diese Einrichtungen vor enormen Herausforderungen: Veraltete Heizungsanlagen, ungedämmte Gebäude und steigende Energiekosten belasten die Betriebe zunehmend. Während das Sondervermögen für die sozial-ökologische Transformation einen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro (Stand: März 2025)* bereitstellt, fehlen klare Zuweisungen für die Modernisierung sozialer Einrichtungen.

Die aktuelle Haushaltsplanung verpasst damit die Chance, Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge miteinander zu verbinden. Statt die sozialen Einrichtungen bei der notwendigen Transformation zu unterstützen, bleiben sie mit den Folgen des Sanierungsstaus allein.

Debatte um fossile Ausgaben aus dem Sondervermögen

Die geplante Finanzierung fossiler Projekte durch das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds steht im Zentrum einer kontroversen Diskussion. Laut Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 sollen weiterhin Investitionen in LNG-Terminals und die Erdölraffinerie PCK Schwedt im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro über diese Fonds laufen (Stand: Juli 2025)*. Diese Ausgaben stoßen auf fachliche und rechtliche Bedenken.

Verbände fordern klare Fokussierung

Organisationen wie der BDEW und GermanZero positionieren sich eindeutig: Sie fordern, den Klima- und Transformationsfonds ausschließlich für Investitionen in die Klimaneutralität zu nutzen (Stand: Juli 2025)*. Diese Position wird durch ein Rechtsgutachten gestützt, das die Vereinbarkeit fossiler Ausgaben mit den rechtlichen Grundlagen des Sondervermögens untersucht. Das Gutachten wirft grundsätzliche Fragen zur Auslegung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf.

Die Kontroverse zeigt, dass die Ausgestaltung des Sondervermögens nicht nur haushaltspolitische, sondern auch klimapolitische und rechtliche Dimensionen besitzt. Die Diskussion um die Zulässigkeit fossiler Investitionen aus diesem Fonds bleibt damit sowohl politisch als auch juristisch relevant.

Ausblick & Debattenfragen

Die Diskussion um den Bundeshaushalt 2026 wirft grundlegende Fragen zur Zukunftsfähigkeit deutscher Investitionspolitik auf. Während mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) ein Kreditrahmen von 500 Mrd. Euro* bereitsteht, bleibt die konkrete Verwendung dieser Mittel politisch umstritten. Die Grundgesetzänderung schafft zwar den rechtlichen Rahmen für umfangreiche Investitionen, doch die Prioritätensetzung zwischen fossilen und klimaneutralen Projekten bestimmt letztlich über Erfolg oder Scheitern der Transformation.

Organisationen wie der WWF kritisieren, dass weiterhin erhebliche Mittel in fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals fließen sollen — eine Praxis, die aus klimapolitischer Sicht als kontraproduktiv bewertet wird. Parallel fordern Verbände wie GermanZero und der BDEW eine konsequente Ausrichtung aller Investitionen an den Klimazielen*. Diese Kontroverse spiegelt sich in mehreren zentralen Debatten wider:

• Sollte der Klima- und Transformationsfonds ausschließlich klimaneutrale Technologien fördern oder weiterhin fossile Projekte decken?
• Reichen die geplanten Mittel aus, um sowohl das Schienennetz zu modernisieren als auch soziale Infrastruktur wie Kitas und Pflegeheime zu sanieren?
• Wie kann die Gemeindeverkehrsfinanzierung so ausgestaltet werden, dass Kommunen den ÖPNV dauerhaft sicherstellen können?
• Sind die rechtlichen Grundlagen des SVIKG ausreichend, um Investitionen in fossile Infrastruktur mit dem Klimaneutralitätsziel zu vereinbaren?
• Welche konkreten Maßnahmen sind notwendig, um die Green-Tech-Branche gezielt zu stärken und deren Beitrag zur Bruttowertschöpfung weiter auszubauen?

Die Beantwortung dieser Fragen wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland den Strukturwandel sozial gerecht gestalten und gleichzeitig seine Klimaziele erreichen kann.

Diese Meldung und die zitierten Stellungnahmen beruhen auf einer gemeinsamen Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, ver.di, AWO Bundesverband und WWF Deutschland.

Weiterführende Quellen:

• „Im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 33,1 Milliarden Euro vorgesehen, nach 49,1 Milliarden Euro in 2025 und 54,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 (Stand: März 2025).“ – Quelle: https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111618
• „Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im Jahr 2026 insgesamt 58,9 Mrd. Euro verausgabt werden, davon 21,3 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – mit 16,3 Mrd. Euro speziell für den Erhalt des Schienennetzes und 2,5 Mrd. Euro für Tunnel- und Brückensanierung (Stand: September 2025).“ – Quelle: https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111620
• „Im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 werden fossile Investitionen, etwa in LNG-Terminals und die Erdölraffinerie PCK Schwedt, im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro weiterhin über das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds finanziert; der Internationale Gerichtshof stellte fest, fossile Investitionen seien nicht mit der Klimaschutzverpflichtung vereinbar (Stand: Juli 2025).“ – Quelle: https://wwf.de/2025/juli/wwf-haushaltsplanung-klimapolitisch-unzureichend
• „Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Sondervermögen; Voraussetzung war eine Grundgesetzänderung mit 2/3-Mehrheit im März 2025, und der Wirtschaftsplan für 2026 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
• „Laut Bundesfinanzministerium steht für die sozial-ökologische Transformation ein Kreditrahmen von 500 Mrd. Euro zur Verfügung (300 Mrd. für Bund, 100 Mrd. für Länder/Kommunen, 100 Mrd. für Klima- und Transformationsfonds, Stand: März 2025).“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
• „Die Investitionsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sollen laut Regierungsentwurf für 2026 minimal von 1,4 Mrd. Euro (2025) auf 1,5 Mrd. Euro steigen, was hinter dem laut IW Köln weiterhin deutlich bestehenden Investitionsbedarf zurückbleibt (Stand: Juli 2025).“ – Quelle: https://iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-alexander-burstedde-tobias-hentze-bund-investiert-nur-wenig-zusaetzlich.html
• „Im Haushaltsentwurf 2026 gibt es beim Klimaschutz kaum Kürzungen, aber auch keinen Zuwachs; mehr Geld fließt in die Verkehrs-Infrastruktur, nicht aber in zusätzliche Mittel für soziale Infrastruktur oder Klimaschutz (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.diakonie.de/informieren/bundeshaushalt-2026
• „Stellungnahmen von BDEW und GermanZero fordern, den Klima- und Transformationsfonds ausschließlich für Klimaneutralitätsinvestitionen zu nutzen und kritisieren, dass Mittel für Klimaschutzinvestitionen zugunsten konsumtiver oder fossiler Ausgaben fehlen (Stand: Juli 2025).“ – Quelle: https://www.klima-allianz.de/mitglieder/detail/haushaltsplanung-2026-klimapolitisch-unzureichend