Sondervermögen: Sozialverbände und Klima-Allianz fordern gezielte Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur

– Verbände fordern Ausschluss fossiler Projekte und klare Verankerung von Klimaschutz im Sondervermögen.
– Gezielte Förderung gemeinnütziger Träger für energetische Sanierung von Pflegeeinrichtungen, Kitas und Wohngebäuden.
– 10 Mrd. € Jahresmittel im Klima- und Transformationsfonds sozial und klimafreundlich investieren.

Sondervermögen: Klimaschutz und soziale Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz über das Sondervermögen treten die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Caritasverband und der AWO Bundesverband mit klaren Forderungen an die Politik heran. Sie verlangen, dass die vorgesehenen Mittel konsequent für den Klimaschutz und die Modernisierung sozialer Einrichtungen eingesetzt werden. Dabei steht vor allem die Überarbeitung des Entwurfs im Zentrum: Investitionen in fossile Projekte wie Gaskraftwerke oder Autobahnen sollen ausgeschlossen werden, zugleich müssen sämtliche Gelder des Sondervermögens explizit für Klimaschutzmaßnahmen nutzbar sein.

Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland, bringt die Kritik auf den Punkt: „Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt. Im aktuellen Entwurf der Regierung fehlt jedoch eine klare Regel, dass die Mittel nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen – und umgekehrt alle Gelder im Sondervermögen explizit auch für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden können.“ Sie fügt hinzu: „Wie soll das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung bis September vorlegen muss, finanziert werden, wenn Klimaschutz nicht ausreichend im Sondervermögen verankert ist?“

Das Sondervermögen soll nicht nur abstrakte Klimaziele verfolgen, sondern den Menschen direkt zugutekommen: Investitionen in gedämmte Schulen und Wohnungen, gut ausgebaute Wärmenetze in Kommunen sowie verlässliche Bus- und Bahnangebote sind Beispiele für Projekte, die Alltag und Umwelt verbessern können.

Der AWO-Präsident Michael Groß unterstreicht den sozialen Aspekt: „Viele Pflegeeinrichtungen, Kitas und andere soziale Einrichtungen müssen dringend modernisiert, digitalisiert und energetisch saniert werden. Das ist notwendig, um gerade ältere und kranke Menschen besser vor den gesundheitlichen Risiken durch die zunehmende Hitze zu schützen sowie adäquate Räume für eine hochwertige Bildung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen.“ Die energetische Sanierung senke außerdem den Energieverbrauch dauerhaft und entlaste öffentliche Kassen. Groß hebt hervor, dass gemeinnützige Träger oft nicht über ausreichend Rücklagen oder Gewinnmöglichkeiten verfügen, um solche Investitionen zu stemmen. Deshalb sei es wichtig, „dass das Sondervermögen gezielt gemeinnützige Träger und Einrichtungen unterstützt“, um die soziale Infrastruktur nachhaltig zu stärken und mit dem Klimaschutz zu verbinden.

Dr. Friedrich von Schönfeld, Vorstand des Deutschen Caritasverbands, fordert ebenfalls eine klare sozial-ökologische Ausrichtung: „Die Bundesregierung muss den Klima- und Transformationsfonds als Finanzierungsmotor für sozial gerechten Klimaschutz nutzen.“ Die Sanierung von Einrichtungen könne nicht nur Klima und Menschen schützen, sondern auch die Konjunktur beleben und klimafreundliche Bautechniken etablieren. Allerdings haben Träger bislang kaum Mittel dafür, da sie die Ressourcen fast vollständig für die Versorgung der Menschen einsetzen müssen. Von Schönfeld appelliert daher: „Die Bundesregierung sollte nun dafür sorgen, dass die jährlich geplanten 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu einem echten Aufwuchs der Investitionen im Klima- und Transformationsfonds verwendet werden.“ Er warnt vor einer einseitigen Fokussierung auf Verteidigung und betont die Bedeutung einer ausgewogenen Verteilung, die soziale Sicherheit, inneren Frieden und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.

Die Verbände setzen sich damit für eine politische Gestaltung des Sondervermögens ein, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verknüpft und konkrete Veränderungen in Alltag und Infrastruktur bewirkt. Die geplanten Mittel müssen gezielt wirksam werden, um den Herausforderungen des Klimawandels und den Bedürfnissen der Gesellschaft zugleich gerecht zu werden.

Sondervermögen als Schlüssel für Klimaschutz und soziale Modernisierung

Ein staatliches Sondervermögen ist eine gezielte Finanzierung, die außerhalb des regulären Haushalts eingerichtet wird, um bestimmte politische Ziele mit klar zugewiesenen Mitteln zu fördern. In Deutschland gewinnt diese Finanzierungsform aktuell an Bedeutung, etwa um den umfassenden Klimaschutz und die Erneuerung der sozialen Infrastruktur voranzutreiben. Dabei geht es nicht nur um Bauvorhaben, sondern um eine langfristige Weichenstellung für das gesellschaftliche Zusammenleben, die ökologische Transformation und nachhaltige Beschäftigung.

Das Besondere an Sondervermögen liegt darin, dass sie eine gezielte, oft große finanzielle Ausstattung erhalten, um wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen, ohne direkt den allgemeinen Haushalt zu belasten. Für den Klima- und Transformationsfonds etwa plant die Bundesregierung jährliche Investitionen von rund 10 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen unter anderem dafür sorgen, dass bestehende soziale Einrichtungen wie Schulen, Pflegeheime und Beratungszentren energetisch saniert, modernisiert und digitalisiert werden. Die Bedeutung solcher Investitionen lässt sich kaum überbetonen: Eine zeitgemäße Bildung, altersgerechte Pflege und eine funktionierende Kommunalwirtschaft sind unverzichtbare Säulen für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie steht es um die Investitionen in soziale Infrastruktur?

Der Zustand vieler sozialer Einrichtungen in Deutschland weist große Defizite auf. Viele Gebäude entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen an Energieeffizienz oder haben infrastrukturelle Schwächen, die den Betrieb beeinträchtigen. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Träger vor der Herausforderung, dass sie kaum Rücklagen bilden können und oft keine Gewinne erwirtschaften – ihr Handlungsspielraum für notwendige Modernisierungen ist also eng begrenzt.

Dabei sind diese Einrichtungen essenziell für den Schutz vulnerabler Gruppen, zum Beispiel ältere Menschen, die zunehmend von Hitzebelastungen betroffen sind, oder Kinder, deren Bildungsangebote der Zukunftsfähigkeit angepasst werden müssen. Eine Modernisierung der sozialen Infrastruktur bedeutet gleichzeitig eine Verringerung des Energieverbrauchs, was nicht nur den Klimaschutz fördert, sondern auch langfristig die Kosten senkt – sowohl für die Träger als auch für die öffentliche Hand.

Zu den zentralen Bereichen der sozialen Infrastruktur, in die das Sondervermögen investieren sollte, zählen:

• Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten
• Pflegeheime und ambulante Pflegeeinrichtungen
• Beratungs- und Unterstützungsdienste
• Energieeffiziente Sanierung und Ausbau von Wärmenetzen in Kommunen
• Verkehrsangebote im öffentlichen Nahverkehr, die klimafreundliche Mobilität ermöglichen

Klimaschutz als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe

Dass Klimaschutz nicht isoliert betrachtet werden darf, zeigt sich an der Forderung, keine Gelder aus dem Sondervermögen in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke oder Autobahnen fließen zu lassen. Stattdessen müssen alle Investitionen ihre Klimawirkung nachweislich entfalten und mit sozialer Nachhaltigkeit verzahnt sein. Nur so kann eine umfassende Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft gelingen, die ökologische, soziale und finanzielle Ziele miteinander verbindet.

Politisch betrachtet steht Deutschland dabei nicht allein. Ähnliche Modelle zur Förderung von nachhaltigen Infrastrukturinvestitionen finden sich in anderen Ländern, die ihre Haushalte um solche Sonderzweckfonds ergänzen, um beschleunigt auf drängende Klimaherausforderungen reagieren zu können. Im Unterschied zu früheren Ansätzen zielt die jetzige Debatte verstärkt auf eine Kombination von Umwelt- und Sozialpolitik ab. Das unterstreicht die Relevanz, Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, die alle Lebensbereiche durchdringt.

Die Kombination aus sozialer Modernisierung und ökologischer Sanierung erzeugt zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Bau- und Modernisierungsprojekte fördern neue Beschäftigung, vor allem im Bereich klimafreundlicher Technologien und nachhaltiger Handwerksleistungen. Damit entstehen wirtschaftliche Impulse, die auch langfristig zur Stabilität der Sozialwirtschaft beitragen.

Politische Entscheidungen über die Verwendung von Sondervermögen sind daher mehr als reine Finanzierungsfragen: Sie gestalten maßgeblich die Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft und Lebensumwelt. Auf dem Spiel steht, wie es gelingt, ökologische Herausforderungen und soziale Bedürfnisse in Einklang zu bringen und so die Grundlagen für eine resiliente und gerechte Zukunft zu legen.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des AWO Bundesverbandes e. V.