– Kabinett beschließt Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, VKU fordert investive Mittel für Wasserwirtschaft.
– Energiepreisentlastung ab Januar 2026 beschlossen, aber fehlender gesetzlicher „Fernwärme-Turbo“ bemängelt.
– Klima- und Transformationsfonds sowie Wasserinfrastruktur unterfinanziert, klare Aufstockung und Priorisierung gefordert.
Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“: VKU fordert klare Investitionsprioritäten und Berücksichtigung der Wasserwirtschaft
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2025 den Haushalt sowie das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt diesen Schritt, betont jedoch, dass die Wirkung des Sondervermögens ohne gezielte Investitionen, insbesondere in die Wasserwirtschaft, ausbleiben wird. Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge, denn sie sorgen dafür, „dass Strom fließt, Wohnungen warm bleiben, Wasser aus dem Hahn kommt, Abwasser und Abfall zuverlässig entsorgt werden.“ Um diese Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können, fordert VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing „den absoluten Fokus auf Investitionen, die ankommen – keine neuen bürokratischen Hürden.“
Die Regierungspläne zur Abschaffung der Gasspeicherumlage und zur Senkung der Strompreise zum 1. Januar 2026 werden vom VKU ausdrücklich unterstützt. Liebing hebt hervor: „Wir begrüßen diese Entlastungen und deren einheitliche Umsetzung zum 1. Januar 2026. Unsere Erfahrungen mit der Strom- und Gaspreisbremse zeigen: Solche Entlastungen brauchen ausreichenden Vorlauf. Der ist jetzt gegeben.“ Dennoch kritisiert der VKU, dass der Ausbau effizienter Wärmenetze nicht ausreichend gefördert wird. Die bereitgestellten Mittel für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) seien noch kein „Fernwärme-Turbo“. Laut Liebing ist „eine gesetzlich verankerte Förderung – mit mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds“ notwendig, um die Wärmewende voranzutreiben.
Ein großer Kritikpunkt des VKU ist die fehlende Berücksichtigung der Wasserwirtschaft im Gesetz. Die Instandhaltung und der klimaresiliente Umbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur erfordern bis 2045 Investitionen von rund 800 Milliarden Euro. Liebing stellt klar: „Es ist unverständlich, warum dieser zentrale Bereich der Daseinsvorsorge außen vor bleiben soll.“ Zusätzlich warnt der VKU davor, dass Vorschriften im geplanten Gesetz zur Verwendung des Sondervermögens in den Ländern (LuKIFG) Investitionen für gebührenfinanzierte Einrichtungen erschweren könnten. Dies müsse dringend verhindert werden.
Auch im Bereich des Klimaschutzes bleibt der VKU kritisch: Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei keine spürbare zusätzliche Investition für den Klimaschutz erkennbar. Die Mittel aus dem Sondervermögen schlossen zwar die Finanzierungslücke älterer Entwürfe, doch übertroffen wurde das Vorjahresniveau nicht. Liebing fasst es so zusammen: „Von Aufbruch keine Spur. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der KTF-Mittel – zielgerichtet, investiv und wirksam für den Klimaschutz.“
In der Abfallwirtschaft weist der VKU darauf hin, dass die Umstellung von Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen auf klimaneutrale Antriebe ohne ausreichende Fördermittel gefährdet ist. Für die Jahre 2025 und 2026 fordert der Verband jeweils mindestens eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Fahrzeuge sowie der Lade- und Tankinfrastruktur.
Ingbert Liebing bringt die Erwartungen an das Sondervermögen prägnant auf den Punkt: „Das Sondervermögen ist eine große Chance – wenn es richtig eingesetzt wird. Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung auf Investitionen in die kommunale Infrastruktur.“
Was das Sondervermögen für die Zukunft der kommunalen Infrastruktur bedeutet
Die Einrichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Kommunale Unternehmen garantieren die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme sowie Wasser und übernehmen die Abfallentsorgung – zentrale Leistungen, von denen jeder Alltag unmittelbar geprägt ist. Doch längst hapert es an der notwendigen finanziellen Ausstattung für Investitionen, die nicht nur den Bestand sichern, sondern auch den Transformationsprozess hin zu nachhaltigen und klimafreundlichen Infrastrukturen ermöglichen. Das Sondervermögen soll genau hier ansetzen, indem es zusätzliche Mittel bereitstellt, die gezielt zur Modernisierung und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden.
Die Bedeutung des Sondervermögens geht weit über finanzielle Dimensionen hinaus: Es ist ein politisches Signal, das die Verantwortung für lebenswichtige Infrastrukturen ins öffentliche Bewusstsein rückt und klarstellt, dass Investitionen in eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge unabdingbar sind. Denn gerade Bereiche wie die Wasserwirtschaft, die oft im Hintergrund agieren, stehen vor enormen Herausforderungen. Bis 2045 sind laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rund 800 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur erforderlich – eine Summe, die die geplanten Mittel bisher nicht berücksichtigen. Dieses Defizit verdeutlicht die Dringlichkeit, dass das Sondervermögen nicht nur als leerer Topf dient, sondern mit einem klaren Fokus auf die dringendsten Bereiche gefüllt und eingesetzt wird.
Welche Folgen hat die unterfinanzierte Wasserwirtschaft?
Die Wasserwirtschaft steht exemplarisch für die Risiken einer unterfinanzierten kommunalen Infrastruktur. Fehlende oder verzögerte Investitionen führen zu Problemen bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung – beides elementare Voraussetzungen für Gesundheit, Umwelt und Lebensqualität. Ein veraltetes Netz erhöht die Anfälligkeit für Rohrbrüche, Wasserverluste und Umweltschäden. Zudem müssen kommunale Wassersysteme an den Klimawandel angepasst werden, etwa durch Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz gegen Dürre oder Starkregen. Ohne ausreichende Finanzierung drohen Engpässe und steigende Belastungen für Verbraucher*innen und Kommunen.
Diese Herausforderungen betreffen nicht nur die Wasserwirtschaft. Sie spiegeln sich auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wider, in denen Investitionsbedarf und notwendige Modernisierung eng miteinander verwoben sind. Das Sondervermögen kann hier als Hebel dienen, um folgende gesellschaftlich relevante Bereiche nachhaltig zu stärken:
- Energieversorgung: Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienzsteigerungen in Strom- und Wärmenetzen, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu gewährleisten.
- Wärmenetze: Förderung effizienter Wärmenetze, die eine zentrale Rolle bei der Wärmewende spielen, trotz derzeit noch unzureichender Mittel.
- Abfallwirtschaft: Umstellung auf klimaneutrale Fahrzeuge und nachhaltige Entsorgungslösungen, um CO2-Emissionen weiter zu reduzieren.
- Digitale Infrastruktur: Investitionen in Breitbandausbau und Digitalisierung, um Kommunen zukunftsfähig zu machen und Teilhabe zu sichern.
Quo vadis: Zukunftsfähige Infrastruktur als gesellschaftlicher Auftrag
Der Transformationsprozess zu einer klima- und sozialverträglichen Infrastruktur erfordert nicht nur Investitionen, sondern auch eine langfristige politische und gesellschaftliche Verbindlichkeit. Das Sondervermögen bietet die Chance, diese Transformation zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Gleichzeitig sind klare Prioritäten nötig: Eine gesetzlich verankerte und ausreichend ausgestattete Förderung, wie vom VKU gefordert, etwa mit mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich für effiziente Wärmenetze aus dem Klima- und Transformationsfonds, würde die notwendige Planungssicherheit schaffen.
Politisch stehen in den kommenden Monaten wichtige Beratungsschritte an. Gesetzesvorlagen zum Sondervermögen und dessen Verwendung in den Bundesländern (LuKIFG) müssen nachgebessert werden, damit alle relevanten Bereiche der Daseinsvorsorge – insbesondere die Wasserwirtschaft – ausdrücklich berücksichtigt werden. Ebenso steht die Diskussion um die Ausgestaltung der Energiepreisentlastungen und Förderprogramme auf der Agenda, um Engpässe bei Investitionen zu vermeiden.
Die öffentliche Debatte wird sich zudem auf die Frage konzentrieren, wie der gesellschaftliche Mehrwert der Infrastrukturinvestitionen am besten sichtbar gemacht und kommuniziert werden kann. Eine nachhaltige Daseinsvorsorge ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein fortlaufender Prozess, der eine breite gesellschaftliche Unterstützung und politische Priorisierung verlangt.
Das Sondervermögen kann damit zu einem Schlüsselinstrument werden, um die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu sichern und die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft zu stellen. Die kommenden politischen Entscheidungen werden maßgeblich darüber bestimmen, ob dieser Aufbruch gelingt oder zerschellt an fehlender Zielgenauigkeit und unzureichender Mittelbereitstellung.
Alle Informationen dieses Artikels stammen aus der Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) zur Errichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“.
10 Antworten
Es ist schön zu sehen dass über Investitionen geredet wird. Aber ich hoffe wirklich dass auch alle Bereiche berücksichtigt werden! Besonders im Bereich Abfallwirtschaft sind große Änderungen nötig.
Absolut! Ich denke auch, dass Müllfahrzeuge umgerüstet werden müssen. Ohne Geld dafür wird das schwer möglich sein.
Und was ist mit der digitalen Infrastruktur? Wenn alles modernisiert wird, sollten wir auch in Technik investieren!
Das Thema Klimaneutralität muss ernst genommen werden. Wenn wir nicht investieren, verlieren wir wertvolle Zeit für unsere Umwelt! Wo bleiben die konkreten Maßnahmen?
Ich habe von dem Sondervermögen gehört und finde die Idee klasse! Aber was passiert wenn nicht genug Geld für die Wasserwirtschaft da ist? Das könnte uns alle betreffen!
Die Absenkung der Energiepreise ab 2026 klingt super, aber ich mache mir Sorgen über den Fernwärme-Ausbau. Ist das wirklich genug? Und wie sieht es mit den Fördermitteln aus?
Ja, ich denke auch das wir mehr brauchen! Das Klima verändert sich und wir müssen schnell handeln um die Wärmeversorgung zu verbessern.
Ich finde es gut das es jetzt ein Sondervermögen für Infrastruktur gibt. Aber was ist mit der Wasserwirtschaft? Die ist doch echt wichtig und wird kaum erwähnt. Warum können wir nicht mehr dafür investieren?
Ja, Wasser ist lebenswichtig! Ich frage mich auch, wie lange die Rohre noch halten werden. Wir brauchen dringend eine Lösung, bevor es zu spät ist.
Genau! Es sollte mehr Fokus auf die Wasserinfrastruktur gelegt werden. Wenn die nicht funktioniert, dann haben wir ein richtig großes Problem!