– BUND Hamburg fordert nach Volksentscheid gesicherte Finanzierung für Klimaschutz
– Vorgeschlagen wird ein Sondervermögen für langfristige Klimainvestitionen
– Dies soll Planungssicherheit schaffen und soziale Härten verhindern
Sondervermögen für Klimaschutz: BUND fordert verlässliche Finanzierung nach Zukunftsentscheid
Nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid in Hamburg drängt der BUND Hamburg auf zügige und verbindliche Umsetzung. Die Umweltorganisation fordert ein Sondervermögen für Klimaschutz und Klimaanpassung, um die beschlossenen Klimaziele mit einer dauerhaften finanziellen Grundlage zu unterlegen. Dieses Instrument soll langfristige Planungssicherheit gewährleisten und verhindern, dass Klimaschutzmaßnahmen jährlichen Haushaltsdiskussionen zum Opfer fallen.
Die Vorsitzende Sabine Sommer betont die Dringlichkeit dieser Lösung:
„Mit einem Sondervermögen können die erforderlichen Investitionen gebündelt und langfristig geplant werden. Das schafft nötige Planungssicherheit, verhindert soziale Härten und zeigt, dass der Senat den Volksentscheid ernst nimmt.“
„Mit einem transparenten Finanzierungsplan, der aufzeigt, welche Investitionen wann nötig sind, kann die Stadt Vertrauen schaffen – und Hamburg sozial gerecht klimaneutral machen.“
„Wer heute in Klimaschutz investiert, macht Hamburg fit für die Zukunft, stärkt die regionale Wertschöpfung und schafft so eine Win-Win-Situation für Umwelt und Wirtschaft.“
Sondervermögen: Finanzierungsinstrument mit Grenzen
Sondervermögen sind ein etabliertes Instrument der öffentlichen Finanzierung, das bei prioritären Aufgaben zum Einsatz kommt. Sie ermöglichen es, außerhalb des regulären Haushalts gezielt Mittel für bestimmte Zwecke zu bündeln und langfristig zu planen. Auf Bundesebene existieren bereits Beispiele wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Ein solches Sondervermögen erlaubt es, Maßnahmen unabhängig von jährlichen Haushaltszwängen umzusetzen und über Legislaturperioden hinweg zu planen.
Wie das Bundes-Sondervermögen aufgebaut ist
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sieht per Gesetz 100 Mrd. € für Länder und Kommunen und 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor (Stand: März 2025). Die Trennung in zwei Bereiche ermöglicht eine gezieltere Mittelverwendung, schafft aber auch komplexe Verwaltungsstrukturen.
| Instrument | Betrag | Einheit | Zielgruppe | Quelle/Stand |
|---|---|---|---|---|
| Sondervermögen | 100 Mrd. € | € | Länder/Kommunen | Stand: März 2025 |
| Sondervermögen | 100 Mrd. € | € | Klima- und Transformationsfonds | Stand: März 2025 |
Kritikpunkte und Grenzen des Instruments
Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass das Sondervermögen nicht geeignet ist, grundsätzliche kommunale Finanzprobleme zu lösen. Aktuelle Forschungsergebnisse vom Juli 2025 konkretisieren diese Kritik: „Die zusätzlichen 10 Mrd. € pro Jahr aus dem Sondervermögen reichen bei weitem nicht aus; schwache Vergabekriterien und Zweckentfremdung (z. B. Finanzierung fossiler Projekte) gefährden die Wirksamkeit“ (Stand: Juli 2025). Diese Analyse zeigt, dass neben der Höhe der Mittel auch die Qualität der Vergabemechanismen entscheidend für den Erfolg des Instruments ist.
Zahlen und Rahmen: Hamburgs Klimaschutz in der Praxis
Hamburgs Klimaschutzpolitik bewegt sich zwischen ambitionierten Zielen und haushalterischen Realitäten. Die finanziellen und rechtlichen Grundlagen bestimmen maßgeblich, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können und wie sie sich auf den Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger auswirken. Zwei zentrale Dokumente geben hier die Richtung vor: der aktuelle Haushaltsplan und das Hamburger Klimaschutzgesetz.
Haushalt 2025: Geplante Klimainvestitionen
Im Haushalt Hamburg sind für 2025 Investitionen in städtische Klimaschutzmaßnahmen von rund 430 Mio. € vorgesehen – Stand: März 2025.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies spürbare Veränderungen: mehr Radwege, effizientere Schulen und Kitas oder kühlere Innenhöfe an Hitzetagen.
Hamburger Klimaschutzgesetz: Vorgaben für Umsetzung
Das Hamburger Klimaschutzgesetz setzt den rechtlichen Rahmen für die städtische Klimapolitik.
Eine weitere zentrale Vorgabe ist die soziale Verträglichkeit als Bedingung für weitere Klimamaßnahmen. Diese Klausel stellt sicher, dass Klimaschutz nicht zu Lasten einkommensschwacher Haushalte geht und Mieterhöhungen durch Sanierungen in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
- Haushaltsmittel 2025: rund 430 Mio. € für Klimaschutzinvestitionen (Stand: März 2025)
- Rechtliche Vorgaben: soziale Verträglichkeit als Voraussetzung für Klimamaßnahmen
- Offene Frage: Wie lassen sich diese Investitionen über 2025 hinaus dauerhaft und planbar finanzieren?
Was ein Hamburger Klimafonds bewirken könnte – und welche Risiken bleiben
Ein Sondervermögen für den Klimaschutz würde Hamburgs Finanzplanung grundlegend verändern. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sieht per Gesetz 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sowie 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor (Stand: März 2025). Statt jährlicher Haushaltsdebatten könnten langfristige Projekte realisiert werden – von der energetischen Sanierung ganzer Stadtteile bis zum Ausbau der Fernwärme. Bürgerinnen und Bürger würden spürbare Verbesserungen erleben: zuverlässigere Fahrradwege, effizientere Gebäude und bessere Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Starkregen. Diese Kontinuität würde Planungsunsicherheiten reduzieren und private Investitionen zusätzlich mobilisieren.
Doch der Vorschlag bleibt nicht ohne Widerspruch. Die entscheidende Frage lautet, ob ein neues Finanzinstrument tatsächlich zusätzliche Mittel mobilisiert oder bestehende Mittel lediglich umschichtet.
Die nächsten politischen Schritte sind bereits absehbar. Der Hamburger Senat wird die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Klimasondervermögens debattieren müssen – inklusive der Frage, welche Einnahmequellen dafür genutzt werden sollen. Parallel laufen Haushaltsverhandlungen, in denen erste Weichen gestellt werden könnten. Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass diese Diskussionen in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Die Umsetzung des Volksentscheids wird damit zum Lackmustest für Hamburgs Klimapolitik: Ob aus dem Votum der Bevölkerung auch konkrete Maßnahmen werden, hängt nun von den finanziellen Entscheidungen des Senats ab.
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des BUND Landesverbands Hamburg e.V.
Weiterführende Quellen:
- „Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sieht per Gesetz 100 Mrd. € für Länder und Kommunen und 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor (Stand: März 2025).“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
- „Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist nicht geeignet, grundsätzliche kommunale Finanzprobleme zu lösen, sondern adressiert spezifische Investitionsbedarfe. Eine Reform der föderalen Finanzarchitektur bleibt notwendig (Stand: März 2025).“ – Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/1106030/Deutscher-Staedtetag.pdf
- „Eine Kurzstudie des FÖS zeigt: Die zusätzlichen 10 Mrd. € pro Jahr aus dem Sondervermögen reichen bei weitem nicht aus, um alle Klimaschutz-Investitionen zu stemmen; schwache Vergabekriterien und Zweckentfremdung (z. B. Finanzierung fossiler Projekte) gefährden die Wirksamkeit (Stand: Juli 2025).“ – Quelle: https://www.unendlich-viel-energie.de/themen/wirtschaft/branchenmeldungen/klimaschutzfonds-jeder-euro-muss-wirken
- „Im Haushalt Hamburg sind für 2025 Investitionen in städtische Klimaschutzmaßnahmen von rund 430 Mio. € vorgesehen (Stand: Haushalt 2025).“ – Quelle: https://www.focus.de/politik/briefing/hamburg-ergibt-sich-dem-klimaschutz-mit-weitreichenden-folgen_7cb37ff7-74ed-4dde-9037-48ec49b7907.html
- „Das Hamburger Klimaschutzgesetz (Stand Juni 2025) sieht jährliche Schätzbilanzen der städtischen CO2-Emissionen ab 2026 vor sowie soziale Verträglichkeit als Vorgabe für weitere Klimamaßnahmen.“ – Quelle: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/senatskanzlei/aktuelles/pressemeldungen/klimaschutz-1106898
10 Antworten
Es ist spannend zu sehen wie Hamburgs Ansatz zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aussieht. Dennoch bleibt offen: Wie lange wird es dauern bis wir Ergebnisse sehen können? Muss da nicht schneller gehandelt werden?
Die Idee mit dem Sondervermögen finde ich sehr gut! Es sollte allerdings darauf geachtet werden, dass wir aus Fehlern in anderen Städten lernen und nicht einfach das Gleiche falsch machen.
Definitiv ein Punkt! Ich hoffe sehr auf eine gute Planung und Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden!
Ein Sondervermögen klingt nach einer vielversprechenden Idee! Es könnte helfen, langfristige Investitionen im Klimaschutz zu sichern. Wie steht ihr dazu? Glaubt ihr wirklich, dass die Verwaltung effizient genug sein wird?
Ich bin skeptisch! Oftmals gibt es bürokratische Hürden und viele Diskussionen über Geldverteilung könnten die Projekte verzögern.
Der BUND hat einen wichtigen Punkt angesprochen! Ein Sondervermögen könnte Hamburg wirklich voranbringen im Klimaschutz. Aber was ist mit der sozialen Verträglichkeit? Gibt es Pläne, wie man einkommensschwache Haushalte unterstützen kann?
Das wäre echt wichtig! Viele Menschen sorgen sich um Mieterhöhungen durch Sanierungen. Wenn die Stadt da nicht aufpasst, könnte das zu viel Unmut führen. Gute Ideen sind gefragt! Was denkt ihr darüber?
Ich denke auch, dass es kritisch ist zu schauen, wie diese Maßnahmen allen Bürgern zugutekommen können und nicht nur den wohlhabenden Vierteln in Hamburg.
Ich finde den Ansatz des Sondervermögens für Klimaschutz sehr wichtig. Es ist gut, dass man langfristig planen kann. Aber wie wird sichergestellt, dass die Mittel auch wirklich sinnvoll eingesetzt werden? Gibt es bereits konkrete Projekte, die damit finanziert werden sollen?
Ja, das ist eine berechtigte Frage! Ich hoffe, dass es transparente Kriterien gibt, um sicherzustellen, dass das Geld nicht einfach versickert. Vielleicht sollten wir auch darüber diskutieren, wie andere Städte ähnliche Modelle umgesetzt haben.