– Streichung der Zusätzlichkeit führt zu Kürzung der Länderetats, kritische Auffüllung durch Sondervermögen
– Kommunaler Investitionsstau steigt um 30 Milliarden auf insgesamt 215 Milliarden Euro
– Forderung: Zusätzlichkeit auf allen Ebenen umsetzen und den Löwenanteil an Kommunen leiten
Debatte um Sondervermögen: Kritik an gestrichener Zusätzlichkeit und Verteilung der Mittel
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen, das Länder und Kommunen bei Infrastrukturinvestitionen unterstützen soll. Diese Beteiligung wird grundsätzlich begrüßt, weil sie die dringend benötigte Finanzierung stärken kann. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich erhebliche Kritikpunkte, die auf die Umsetzung und konkrete Ausgestaltung des Gesetzes abzielen.
Zentraler Kritikpunkt ist die Streichung der sogenannten Zusätzlichkeit. Diese Forderung bedeutete, dass die Mittel aus dem Sondervermögen echte Extra-Investitionen darstellen müssten und nicht als Ersatz für bereits bestehende Budgets genutzt werden dürfen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, kommentiert: „Wir können es nicht nachvollziehen, warum die sogenannte Zusätzlichkeit aus dem Gesetz gestrichen wurde und für die Bundesländer nicht mehr gelten soll.“ Dies führe dazu, dass einige Bundesländer ihre regulären Investitionsetats kürzen und den Ersatz mit Mitteln aus dem Sondervermögen auffüllen. Für die Bevölkerung sei dies kaum nachvollziehbar, „schließlich wurde das Sondervermögen und die damit einhergehende Neuverschuldung in der Öffentlichkeit als zusätzliche Investitionen verkauft.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unklare Weiterleitung der Mittel an die Kommunen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Länder selbst bestimmen, wie viel von den insgesamt 100 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben wird. Müller warnt: „So ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Kommunen nur einen Bruchteil der insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten werden.“ Dabei tragen die Kommunen die Hauptverantwortung für die Umsetzung vor Ort und sehen sich einem wachsenden Investitionsstau ausgesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) meldete jüngst, dass dieser Investitionsstau auf kommunaler Ebene um 30 Milliarden Euro auf insgesamt 215 Milliarden Euro angestiegen ist.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bauindustrie eine konsequente Umsetzung der Zusätzlichkeit über alle staatlichen Ebenen hinweg und eine klare Priorisierung der Kommunen bei der Mittelvergabe. Müller macht unmissverständlich deutlich: „Wir halten es deshalb volkswirtschaftlich für dringend geboten, die Zusätzlichkeit auf allen staatlichen Ebenen ohne Abstriche umzusetzen und den Kommunen den Löwenanteil der Mittel zuzuleiten.“ Außerdem sollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten „umgehend mit einer Selbstverpflichtung nachsteuern und die Mittel des Sondervermögens mit Mitteln aus den Länderhaushalten 1:1 flankieren, um gerade finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen.“
Nur durch diese Maßnahmen lässt sich sicherstellen, dass die Investitionen wirklich dazu beitragen, den enormen Investitionsstau abzubauen und die Infrastruktur Deutschlands langfristig zu modernisieren. Der Kabinettsbeschluss liefert damit zwar einen bedeutenden Rahmen, doch bei der Umsetzung drohen erhebliche Risiken, die den ursprünglichen politischen Absichten entgegenstehen.
Warum der Streit um die Zusätzlichkeit Kommunen und Bürger betrifft
Der Begriff „Zusätzlichkeit“ spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Deutschland. Er bedeutet, dass staatliche Sondermittel nicht die regulären Ausgaben ersetzen, sondern darüber hinaus für neue Investitionen eingesetzt werden müssen. Genau diese Regelung sorgt aktuell für heftigen Streit, denn sie betrifft direkt, wie viel Geld Kommunen für dringend nötige Modernisierungen und den Abbau des Investitionsstaus erhalten.
Deutschland kämpft mit einem enormen Investitionsstau im kommunalen Bereich, der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf mittlerweile 215 Milliarden Euro geschätzt wird – ein Anstieg um 30 Milliarden Euro in kurzer Zeit. Dazu zählen wichtige Ausgaben für Schulen, Straßen, Brücken, Energie- und Wassernetze. Kommunen tragen dabei die Hauptlast vor Ort, stehen aber finanziell oft vor großen Herausforderungen.
Das neue Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist grundsätzlich eine Chance, diesen Rückstand abzubauen. Entscheidend ist jedoch, wie diese Mittel eingesetzt werden. Ohne die Verpflichtung zur Zusätzlichkeit können Länder ihre regulären Investitionsbudgets kürzen und stattdessen das Sondervermögen verwenden. Das führt dazu, dass die versprochenen zusätzlichen Mittel nicht wirklich wachsen, sondern lediglich die bisherigen Ausgaben ersetzen – ein Zustand, der bei Kommunen und Bürgern für Unverständnis sorgt.
Die Folge: Gerade finanzschwache Kommunen drohen leer auszugehen, obwohl sie die Hauptverantwortung für Infrastruktur tragen. Zudem bestimmt jedes Bundesland selbst, wie viel es an die Kommunen weitergibt, was wahrscheinlich dazu führt, dass nur ein Bruchteil der 100 Milliarden wirklich vor Ort ankommt.
Was bedeutet Zusätzlichkeit für Investitionen?
Zusätzlichkeit sichert, dass kommunale Investitionen tatsächlich erhöht werden und nicht einfach durch andere Mittel ersetzt werden. Ohne diese Regelung besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand lediglich Geld umschichtet, ohne den eigentlichen Investitionsstau zu verringern. Dies untergräbt das Ziel des Sondervermögens und verschärft langfristig die Infrastrukturprobleme in vielen Orten.
Wie sieht die Zukunft der kommunalen Infrastruktur aus?
Die aktuelle Entwicklung birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Das Sondervermögen bietet die Möglichkeit, die Infrastruktur grundlegend zu modernisieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Gleichzeitig droht die Streichung der Zusätzlichkeit, die finanzielle Lage vieler Kommunen weiter zu schwächen. Ohne klare Vorgaben könnte sich der Investitionsstau weiter erhöhen, was vor allem die Bürger direkt spüren: in Form von kaputten Straßen, überlasteten Schulen oder veralteten Versorgungsnetzen.
Politisch und volkswirtschaftlich ist die Frage der Zusätzlichkeit von großer Tragweite. Investitionen in Infrastruktur sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebensqualität in Deutschland. Eine Umsetzung ohne klare Sicherung der Zusätzlichkeit könnte die öffentliche Akzeptanz gefährden und den dringend nötigen Modernisierungsschub verhindern.
Experten fordern daher, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten „umgehend mit einer Selbstverpflichtung nachsteuern und die Mittel des Sondervermögens mit Mitteln aus den Länderhaushalten 1:1 flankieren, um gerade finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen.“ Nur so könne das Sondervermögen tatsächlich dazu beitragen, den Investitionsstau abzubauen und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.
Wichtigste Auswirkungen der Debatte um Zusätzlichkeit auf Bürger und Kommunen:
- Sicherung echter Mehrmittel für kommunale Investitionen statt bloßer Umschichtung
- Verbesserung der Infrastruktur an Schulen, Straßen, Brücken, Energie- und Wassernetzen
- Finanzielle Entlastung von finanzschwachen Kommunen durch klare Mittelweitergabe
- Vermeidung von weiterem Anstieg des Investitionsstaus von derzeit 215 Milliarden Euro
- Erhalt der politischen Legitimation für das Sondervermögen durch transparente und nachvollziehbare Verwendung
- Verbesserung der Lebensqualität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf kommunaler Ebene
Die Frage der Zusätzlichkeit ist damit nicht nur eine rechtliche Feinheit, sondern eine entscheidende Weiche für die Zukunft von Deutschlands Städten und Gemeinden – und damit für alle Bürgerinnen und Bürger.
Diese Informationen und Zitate entstammen einer Pressemitteilung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen.
12 Antworten
Was haltet ihr davon, wenn wir gemeinsam Vorschläge machen um den Investitionsstau abzubauen? Der Austausch hier könnte helfen um Lösungen zu finden.
Das finde ich eine super Idee! Lass uns darüber nachdenken und vielleicht sogar einen offenen Brief an die Regierung schreiben!
Ich kann nicht fassen, dass so viel Geld einfach verloren gehen könnte durch schlechte Regelungen! Wo bleibt da der Verantwortungsbewusstsein der Politiker? Das muss dringend geändert werden.
Ja genau! Es gibt da sicher einige gute Ansätze von anderen Ländern, die wir adaptieren könnten um das Ganze besser zu regeln.
Die Idee hinter dem Sondervermögen klingt gut, aber ohne Zusätzlichkeit wird das nichts bringen! Wir müssen uns stärker für unsere Kommunen einsetzen.
Genau! Die Infrastruktur betrifft uns alle direkt im Alltag. Vielleicht sollten wir eine Petition starten oder sowas?
Es ist wirklich schade zu hören, dass der Investitionsstau so groß ist. 215 Milliarden Euro sind eine enorme Summe! Wie können wir mehr Druck aufbauen, damit die Politiker handeln?
Das stimmt! Es gibt so viele wichtige Infrastrukturprojekte, die auf der Kippe stehen. Die Bürger sollten sich lautstark äußern und aktiv werden.
Ich frage mich, ob es irgendwelche Initiativen gibt, um sicherzustellen, dass das Geld für Schulen und Straßen genutzt wird? Das wäre wirklich notwendig.
Ich finde es echt wichtig, das Thema Zusätzlichkeit zu besprechen. Ohne die klaren Regeln werden die Kommunen wahrscheinlich nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wie können wir sicherstellen, dass das Geld tatsächlich ankommt?
Das sehe ich auch so! Wenn die Länder das Geld einfach umschichten, wird doch nichts besser. Was denkt ihr, was passieren könnte, wenn wir nicht aufpassen?
Ich frage mich auch, wie viel von diesen 100 Milliarden wirklich bei den Kommunen landet. Es ist echt traurig zu sehen, wie viele Projekte wegen Geldmangel steckenbleiben.