Solarwirtschaft fordert Klimaschutz-Endspurt in letzter Sitzungswoche des Bundestages

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BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarturbo statt Laufzeitverlängerung

Solarwirtschaft fordert in offenem Brief Klimaschutz-Endspurt sowie Beschleunigung des Solartechnik-Ausbaus in heute begonnener letzter Sitzungswoche des Bundestages

Berlin, 21. Juni 2021 – Die Solarwirtschaft hat in einem offenen Brief an die Parteispitzen und Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, in ihrer letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl eine deutliche Beschleunigung des Solartechnik-Ausbaus zu beschließen.

„Es reicht nicht, nur die Klimaziele zu verschärfen. Längst kommt es auf konkrete und angemessene Maßnahmen zu ihrer Umsetzung an. Wer diese weiter verzögert, entwertet den Atom- und Kohleausstieg und beschneidet Deutschlands Zukunftsperspektiven,“ erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW).

Der BSW fordert, die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause zu nutzen, das Ausbautempo der Solartechnik und anderer Erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen und deren Marktbarrieren abzubauen. Dies könne schnell und unkompliziert im Rahmen des bestehenden Änderungsantrags zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) umgesetzt werden, welches in dieser Woche neben dem Klimaschutzgesetz noch im Bundestag verhandelt wird.

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„Bleibt diese Chance jetzt erneut ungenutzt, so verlieren wir wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel und im harten Wettbewerb um die wichtigsten Zukunftstechnologien,“ so Körnig.

Nicht zuletzt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz habe jüngst eindrücklich aufgezeigt, dass bereits heute deutlich stärkere Anstrengungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unternommen werden müssen.

Körnig: „Schalten Sie noch nicht in den Wahlkampfmodus, handeln Sie jetzt! Wer keine Laufzeitverlängerung will, muss jetzt den ‚Solar- und Speicherturbo‘ einlegen, um fossile Kraftwerkskapazitäten rechtzeitig zu ersetzen. Wenn wir die Solarisierung unserer Energieversorgung jetzt nicht mindestens um den Faktor drei bis vier beschleunigen, riskieren wir zumindest eine längere Abhängigkeit von importiertem Kohle- und Atomstrom.

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Wissenschaftler und Marktforscher wiesen darauf hin, dass die von der Bundesregierung angestrebte Marke von 100 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung bereits Mitte der 20er Jahre und nicht erst 2030 erreicht werden müsse. Bis 2030 werde eine installierte PV-Kapazität von mindestens 200 Gigawatt benötigt. Hierzu solle der PV-Ausbaupfad umgehend auf durchschnittlich 15 GW pro Jahr erhöht werden. Im vergangenen Jahr wurden nach Daten der Bundesnetzagentur knapp 5 Gigawatt an neuer Solarstromkapazität in Deutschland installiert.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes sehe auch einen ambitionierteren CO2-Reduktionspfad im Wärmesektor vor. Doch auch bei der Solarthermie sei in Deutschland erst ein Bruchteil ihres Klimaschutzpotenzials gehoben worden. Hier müsse nach BSW-Einschätzung die bislang installierte Leistung bis 2030 auf mindestens 45 Gigawatt verdreifacht werden.

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Neben dem überfälligen Heraufsetzen der EEG-Zielkorridore und einer Anhebung des nationalen CO2-Preises seien faire Investitionsbedingungen sowie ein konsequenter Abbau von Investitionsbarrieren für Prosumer sowie die Solar- und Speichertechnik erforderlich. Dazu gehöre die sofortige Abschaffung der Belastung der solaren Selbst- und Direktversorgung mit der EEG-Umlage sowie eine praxisgerechte und effektive Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern mit Abgaben und Umlagen. Zudem müsse die „Ergrauung“ von zwischengespeicherten Grünstroms endlich abgestellt werden, fordert der Branchenverband.

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