GAK-Förderung verschwindet im Ministerium – Bauernverband fordert Aufklärung

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 09.06.2023
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Berlin, 09.06.2023 – Die Bundesregierung plant, die Fördermittel für den Wiederaufbau des Waldes zu kürzen. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) betroffen sein. Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, warnt jedoch vor einer schleichenden Herauslösung der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Wald. Elverfeldt fordert, dass die GAK-Mittel in voller Höhe beim BMEL verbleiben sollen.

Elverfeldt kritisiert die geplante Umschichtung der Fördermittel zugunsten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dessen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK). Er sieht darin einen verdeckten Zuständigkeitswechsel für den Wald vom BMEL hin zum BMU außerhalb des Koalitionsvertrags. Die Familienbetriebe Land und Forst fordern Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, in den Haushaltsberatungen gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) deutlich zu machen, dass eine Umschichtung von Fördermitteln zwischen BMEL und BMUV ausgeschlossen ist.

Die GAK-Mittel gehören laut Elverfeldt in die Ressortzuständigkeit des BMEL und nicht die des BMUV. Die federführende Rolle des BMEL für die Entwicklung der neuen Bundeswaldstrategie und für die Novellierung des Bundeswaldgesetzes müsse unterlegt sein mit einem vollen programmatischen Zugriff des Ministeriums auch auf die GAK-Förderung mit dem bisherigen Volumen. Die Haushaltsplanung des BMF und der Schulterschluss zwischen BMEL und BMUV dürfen nicht dazu führen, dass verdeckt eine Verschiebung der Ressortzuständigkeit für den Wald vom BMEL auf das BMUV vorgenommen wird. Eine Lösung könnte auch darin bestehen, die ANK-Mittel für den Wiederaufbau des Waldes dem BMEL zu unterstellen.

Die Familienbetriebe Land und Forst sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Eigentümern, die mit ihren Betrieben für gut 50.000 Unternehmer, Mitarbeiter und Familienmitglieder stehen. Die Mitgliedsbetriebe tragen Verantwortung für rund 5 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. Der Verband setzt sich für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein.

Quelle: Familienbetriebe Land und Forst e.V.

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