Bremen (VBR). In der heutigen Anhörung zu einem neuen Gesetzesentwurf schlug die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Alarm: Zwar begrüßt sie einige Ansätze des Entwurfs für das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG), doch kritisiert sie vehement den wachsenden Einfluss der gematik, einer Organisation, die über die alleinige Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) entscheiden soll.
Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, betont: „Wir fordern schon lange, dass die gematik endlich mehr Verantwortung für einen stabilen Betrieb der TI übernimmt.“ Es scheint, als hätte der Referentenentwurf diesen Punkt aufgenommen; die Digitalagentur soll nämlich künftig mehr Durchgriffsrechte zur Stabilisierung des TI-Betriebs erhalten. Doch was Pochhammer und seine Kolleg*innen stört, ist die weitere Machtausweitung der gematik durch das Bundesgesundheitsministerium. Die Aufgabenerweiterung über den Betriebsbereich hinaus wird scharf kritisiert, denn der Fokus müsse vor allem auf der Betriebsführung und Bereitstellung funktionaler Basistechnologien liegen.
Ein weiterer Konfliktpunkt sind die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die gematik in Verhandlungen der Selbstverwaltung einzubinden. Dies sieht die KZBV als Eingriff in originäre Belange der Selbstverwaltung und warnt vor negativen Konsequenzen. Stattdessen plädiert die KZBV für eine stärkere Rolle der Selbstverwaltung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Gerade die Expertise von Praktiker*innen, die täglich die Versorgung gestalten, müsse stärker einbezogen werden.
Im Kern geht es um die Interoperabilität, das heißt die Fähigkeit verschiedener Systeme, nahtlos zusammenzuarbeiten. Auch hier hat Dr. Ute Maier klare Vorstellungen: „Aus Sicht der Zahnärzteschaft begrüßen wir grundsätzlich eine stärkere Interoperabilität im Gesundheitswesen. Allerdings muss damit auch zwingend eine Bürokratieentlastung für die Praxen einhergehen.“ Maier verweist auf das elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren, welches bereits erfolgreich ohne Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums oder der gematik umgesetzt wurde. Dieses Verfahren gilt als Goldstandard und beweist, dass praxistaugliche Lösungen möglich sind, wenn die Autonomie der Selbstverwaltung respektiert wird.
Dass die bisherige Gesellschaft für Telematik (gematik) zur Digitalagentur Gesundheit ausgebaut werden soll, bringt viele Veränderungen mit sich. Das Bundesgesundheitsministerium hält weiterhin 51 Prozent der Geschäftsanteile und plant, der gematik mehr operative Aufgaben im digitalen Transformationsprozess des Gesundheits- und Pflegewesens zu übertragen. Während die Stärkung der Handlungsfähigkeit der gematik positiv bewertet wird, sorgt die Erhöhung des Einflussbereichs für Kontroversen innerhalb der Branche.
Die KZBV appelliert eindringlich an alle Beteiligten, praxisnahe Expertise und das Wissen derjenigen, die direkt in der Versorgung stehen, stärker zu berücksichtigen. Nur so kann die digitale Transformation des Gesundheitswesens nachhaltig und sinnvoll gestaltet werden, zum Wohl von Praxen und Patient*innen gleichermaßen.
Für mehr Informationen und weiterführende Fragen stehen Vanessa Hönighaus und Christian Albaum von der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der KZBV zur Verfügung. Sie erreichen die Ansprechpartner unter der Telefonnummer 030 / 280179-27 oder per E-Mail an presse@kzbv.de.
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Rolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung …
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Meldung einfach erklärt
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Datum: 07.06.2024 – 10:49
Organisation: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Ort: Berlin (ots berichtet)
Worum geht es im Beitrag?
- Die KZBV findet gute Ansätze im neuen Gesetzesentwurf zur Gesundheits-Digitalagentur.
- Sie kritisiert jedoch den wachsenden Einfluss der Organisation gematik.
Was ist das Problem laut KZBV?
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Verantwortung der gematik:
- Gematik soll mehr Verantwortung für das technische System Telematikinfrastruktur (TI) übernehmen.
- KZBV begrüßt, dass die Digitalagentur mehr Rechte bekommt, um das TI-System stabil zu halten.
- Aber sie lehnt ab, dass das Bundesgesundheitsministerium den Aufgabenbereich der gematik stark vergrößern will.
-
Selbstverwaltung:
- Das Ministerium will, dass die Digitalagentur auch bei den Verhandlungen der Selbstverwaltung dabei ist.
- Die KZBV ist dagegen und meint, die Selbstverwaltung sollte gestärkt werden.
- Experten, die täglich mit der Versorgung arbeiten, sollen mehr einbezogen werden.
- Interoperabilität:
- Es geht darum, technische Standards für den Austausch von medizinischen Daten festzulegen.
- KZBV unterstützt eine bessere Zusammenarbeit und den Datenaustausch.
- Wichtig ist aber auch, dass die Bürokratie in den Praxen reduziert wird.
Wer hat etwas gesagt?
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Dr. Karl-Georg Pochhammer (stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV)
- Er fordert mehr Verantwortung für die gematik für das stabile Funktionieren des TI-Systems.
- Kritisiert die Erweiterung der Aufgaben der gematik durch das Bundesgesundheitsministerium.
- Dr. Ute Maier (stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der KZBV)
- Sie betont die Notwendigkeit einer stärkeren Interoperabilität.
- Möchte Bürokratieentlastung für die Praxen und lobt ein elektronisches Verfahren, das ohne Einflussnahme vom Ministerium oder gematik eingeführt wurde.
Hintergrund Information:
- Die bisherige Organisation gematik wird zur Digitalagentur Gesundheit ausgebaut.
- Das Bundesgesundheitsministerium besitzt weiterhin 51% der Anteile an gematik.
- Die gematik soll mehr operative Aufgaben im Bereich digitale Transformation im Gesundheitswesen übernehmen.
Pressekontakt:
Vanessa Hönighaus
Leiterin Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Christian Albaum
Referent Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Tel. 030 / 280179-27
presse@kzbv.de
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