Schuldenbremse reformieren: 14 Verbände fordern Ende der Sondervermögen-Trickserei und mehr Investitionen für Klima und Soziales

– Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden fordert eine schnellere Modernisierung der Schuldenregel.
– Die Reform soll langfristige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge sichern.
– Kritik richtet sich gegen die aktuelle Praxis mit Sondervermögen statt einer grundlegenden Reform.

Bündnis fordert entschlossene Modernisierung der Schuldenregel – mehr Tempo im Koalitionsausschuss

Ein breites Spektrum an Verbänden aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen, Mieterbund, Jugendverbänden und Kirchen fordert die Bundesregierung auf, die dringend nötige Reform der Schuldenbremse entschlossen voranzutreiben. Mit diesem Appell richtet sich das Zusammenschluss von 14 Organisationen an alle demokratischen Parteien und legt den Druck auf, bisherige Verzögerungen zu überwinden.*

Aktuell liegt kein konkreter Reformvorschlag vor, obwohl die Bundesregierung angekündigt hatte, bis Ende 2025 eine Lösung vorzulegen. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass bisher ein entsprechendes Konzept präsentiert wurde.* Am Mittwoch sind die Vorsitzenden der Expertenkommission zur Schuldenregel anlässlich des Koalitionsausschusses eingeladen, um die nächsten Schritte zu diskutieren.

Die Verbände betonen die Dringlichkeit, um langfristige Investitionen in Infrastruktur, Klima und soziale Einrichtungen zu sichern. „Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt schon heute, dass der finanzielle Druck in den kommenden Jahren weiter steigt. Daher brauchen wir eine Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen langfristig sichert – wir erwarten Reformvorschläge, die das berücksichtigen: Bund, Länder und vor allem Kommunen müssen mehr investieren können. Die Menschen müssen vor Ort erleben, dass der Staat wieder handlungsfähig wird. Zukunftsinvestitionen erzeugen zusätzliches Wirtschaftswachstum, schaffen höhere Produktionskapazitäten und sichern gute Arbeitsplätze. Das ist wichtig für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und gleichwertige Lebensbedingungen für alle.“

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Sicherstellung der sozialen Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. „Soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist. Das Finanzpaket vom März 2025 weist zwar in die richtige Richtung, es ersetzt aber keine grundlegende Modernisierung der Schuldenregeln. Zentrale Leistungen – von Pflege über Kinder- und Jugendhilfe bis hin zu Angeboten für Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen – brauchen ein stabiles Fundament und müssen vor Sparzwang geschützt werden. Äußere, innere und soziale Sicherheit müssen langfristig finanziell abgesichert und zusammengedacht werden.“

Positiv bewertet wird das bisherige Engagement für Investitionen. „Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein enormer Schritt nach vorn. Aktuell gleichen unsere Schuldenregeln allerdings einem Flickenteppich aus Sondervermögen, Ausnahmeregelungen und willkürlichen Zahlen im Grundgesetz. Das ist keine Dauerlösung. Es braucht eine Vollendung der Reform der Schuldenbremse, die Investitionen auch über das Sondervermögen hinaus ermöglicht. Das stärkt Vertrauen und schafft Planungssicherheit – für Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen. Besonders junge Menschen und kommende Generationen sind auf zukünftige Investitionen angewiesen, eine abschließende Reform der Schuldenbremse ist daher auch in ihrem Interesse.“

Die Verbände fordern auch klare und nachhaltige Regeln. „Schluss mit den Tricksereien. Statt mit Sondervermögen Haushaltslöcher zu stopfen, brauchen wir eine zielgenaue Reform der Schuldenbremse. Das beendet Wahlgeschenke auf Pump und schafft Raum für langfristige Lösungen. Klare Regeln für Zukunftsinvestitionen finanzieren wirksamen Klimaschutz und sichern Wohlstand und Generationengerechtigkeit.“

Unter den Unterzeichnern befinden sich Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, der Mieterbund und Umweltverbände wie GermanZero, Klima-Allianz und WWF.

Kurzliste der unterzeichnenden Verbände:

• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB)
• Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej)
• AWO-Bundesverband
• Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
• Campact
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutscher Mieterbund (DMB)
• Diakonie Deutschland
• Evangelische Kirche von Westfalen
• FiscalFuture
• GermanZero
• Klima-Allianz Deutschland
• Paritätischer Gesamtverband
• WWF Deutschland

Kurzfristig fordert das Bündnis, dass die Kommission im Koalitionsausschuss konkrete Reformvorschläge vorlegt. Die Zeit läuft: Die finanzielle Entwicklung erfordert mutige und nachhaltige Lösungen, um Investitionen für die Zukunft zu sichern.

Stand: 27.01.2026

Journalistische Einordnung & Hintergründe der Haushalts- und Schuldenpolitik

Die jüngsten Zahlen zum Bundeshaushalt verdeutlichen die politische und haushaltspolitische Brisanz der geplanten Modernisierung der Schuldenregel. Für 2026 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Euro*. Mit zusätzlichen Mitteln aus Sondervermögen steigt dieser Wert auf 174,3 Milliarden Euro*. Ende 2025 hatte der Bundestag den Haushalt für 2026 mit 524,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro beschlossen*, was die hohen Schuldenlasten unterstreicht. Prognosen der IW-Studie für die Nettokreditaufnahme zeigen einen Anstieg von 143,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 185,5 Milliarden Euro im Jahr 2029*. Dabei stagniert die Investitionstätigkeit ab 2026 sowohl im Kernhaushalt als auch im Sondervermögen*.

Die Obergrenze der Schuldenquote von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts wird im Haushaltsjahr 2026 exakt eingehalten*, was den aktuellen, vorsichtig-apparenten Haushaltshorizont widerspiegelt.

Haushaltszahlen im Überblick

Die Zahlen verdeutlichen die steigende Verschuldung und die laufende Belastung des Haushalts. Trotz der Ankündigung, die Schuldenregel im Jahr 2026 einzuhalten, steigen die Kreditaufnahmen kontinuierlich. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von über 520 Milliarden Euro vor, wobei die Neuverschuldung nahe an 100 Milliarden Euro liegt. Die geplante Nettokreditaufnahme wächst vom aktuellen Niveau von 143,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 185,5 Milliarden Euro im Jahr 2029. Dieser Trend wird durch den zunehmenden Druck auf die staatlichen Finanzen verschärft, wobei die Investitionen im öffentlichen Sektor ab 2026 kaum noch steigen. Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Zahlen zusammen:

Zeitplan der Expertenkommission

Die Expert:innen setzen sich das Ziel, die Schuldenregel langfristig zu sichern, ohne fiskalische Disziplin aufzugeben. Am 11.11.2025 trat die Kommission zu ihrer fünften Sitzung zusammen, um die weitere Vorgehensweise zu planen. Der Abschlussbericht wird im ersten Quartal 2026 erwartet, was den politischen Gestaltungsspielraum für die anstehenden Reformen erheblich beeinflusst. Die Vorsitzenden der Kommission betonen, dass eine Reform notwendig sei, um die finanzielle Tragfähigkeit zukünftiger Investitionen aufrechtzuerhalten, ohne die fiskalische Disziplin zu gefährden. Laut Bundesfinanzministerium ist es das Ziel, eine nachhaltige Balance zwischen Investitionsfähigkeit und Schuldenbegrenzung zu gewährleisten*.

Die geplante Reform soll verhindern, dass Ausnahmeregelungen bei Sondervermögen und flexible Zahlen im Grundgesetz die Schuldenpolitik weiter verzerren. Experten sprechen sich für eine klare Regelung aus, die Investitionen auch über das Sondervermögen hinaus ermöglicht und somit Planungssicherheit schafft. Damit würde der Ausbau öffentlich-privater Investitionen nachhaltig gefördert, was in der aktuellen politischen Debatte als entscheidend gilt.

Gesellschaftliche Folgen einer unveränderten Schuldenregel: Für wen wird es teuer?

Die Debatte um die Schuldenregel in Deutschland ist nicht nur ein technisches Thema für Wirtschaftsexperten. Sie betrifft unmittelbar die gesellschaftliche Infrastruktur, soziale Angebote und den Klimaschutz. Bei anhaltender Stagnation oder Rückschritten könnten zahlreiche Dienstleistungen, die für ein soziales und nachhaltiges Zusammenleben unerlässlich sind, ernsthaft gefährdet werden.

Laut der Expertenkommission vom 11.11.2025 ist eine Reform notwendig, um die Tragfähigkeit der kommunalen Finanzen zu sichern, ohne fiskalische Prinzipien aufzuweichen. Die Kommission betont, dass "Zukunftsinvestitionen langfristig und verlässlich abgesichert werden sollen" (Quelle: Bundesfinanzministerium)*. Ohne eine moderne Schuldenregel droht langfristig eine Verschiebung gesellschaftlicher Entwicklungslinien – besonders in Bereichen, die auf stabile Finanzierungen angewiesen sind.

Betroffene: Von Kommunen bis hin zu den Schwächsten in der Gesellschaft

Kommunen, die für soziale Dienste, Kinder- und Jugendhilfe oder den Wohnungsbau verantwortlich sind, stehen vor der Herausforderung, ihre Finanzen stabil zu halten. Beispiel: Eine Stadt wie Berlin könnte bei anhaltender Sparsamkeit weniger in den Ausbau sozialer Infrastruktur investieren, was wiederum die Versorgung von Familien und Menschen mit Behinderungen einschränken würde.

Im Pflegebereich wächst der Druck durch eine alternde Gesellschaft. Die Fahrkarte ist knapp, wenn Kommunen geplante Investitionen in Pflegeeinrichtungen reduzieren müssen. Weil die Schuldenregel keine klaren Grenzen setzt, besteht die Gefahr, dass Investitionen in Pflegeheime oder ambulante Unterstützungsangebote verzögert oder gestrichen werden.

Besonders vulnerabel sind Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind: Ob Obdachlose, junge Familien in schwierigen Verhältnissen oder Menschen mit Behinderungen. Für sie bedeutet eine restriktive Finanzierung, dass dringend benötigte Angebote gekürzt oder gar eingestellt werden könnten.

Gesellschaftliche Gruppen im Blick: Wer leidet am meisten?

Die Auswirkungen treffen vor allem jene, die auf eine stabile soziale Infrastruktur angewiesen sind. Kinder und Jugendliche könnten in der Bildung oder Jugendarbeit Abstriche erleben, was langfristige Bildungs- und Chancengleichheiten beeinträchtigt. Ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen riskieren eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, wenn Investitionen in Pflegeinfrastruktur und Personal fehlen.

Menschen mit Behinderungen fürchten, dass geplante Umbauten und Assistenzangebote verschoben werden, was ihnen die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben erschwert. Wohnungslose könnten in Folge unzureichender Investitionen in sozialen Wohnungsbau weiter an den Rand gedrängt werden.

Junge Generationen stehen vor der Herausforderung, mit den langfristigen Folgen zu leben, wenn heute bei Investitionen gekürzt wird: Verschlechterte Infrastruktur und ein geringeres wirtschaftliches Wachstum wirken sich auf ihre Zukunftschancen aus. Laut IW-Studie wird die Nettokreditaufnahme von 143,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 185,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen – ein Indikator für zunehmenden finanziellen Druck*.

Argumente der Verbände: Zwischen Forderung nach Investitionsspielraum und Haushaltsdisziplin

Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden fordert, die Schuldenregel zu modernisieren, um den Spielraum für langfristige Investitionen zu verbessern. Die Verbände betonen, die Reform müsse "die Tragfähigkeit der Finanzen sichern, ohne fiskalische Prinzipien auszuhöhlen". Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren, um beispielsweise die Klimaziele zu erreichen und soziale Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig äußern manche Haushaltsfachleute Sorge, dass eine zu liberale Schuldenregel fiskalische Disziplin untergraben könnte. Die Gefahr besteht, dass verantwortungsvolles Haushalten in den Hintergrund rückt, wenn zu viel Spielraum besteht. Hier empfiehlt es sich, Expertenfragen zu klären, um eine ausgewogene Lösung zu finden.

In der Diskussion um die Reform wird deutlich, dass eine breite gesellschaftliche Zustimmung nur möglich ist, wenn klare Grenzen gesetzt und Investitionen planbar gemacht werden. Nur so lassen sich die dringend benötigten Maßnahmen in Sozial- und Klimabereichen umsetzen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.

Fazit:
Ohne eine reformierte Schuldenregel droht eine gesellschaftliche Kostensteigerung durch Investitionsstaus. Die angeschlagenen öffentlichen Angebote, von Sozialdiensten bis zu umweltgerechten Infrastrukturprojekten, sind besonders anfällig. Für die breite Öffentlichkeit bedeutet das: Wer jetzt keinen Kurswechsel vollzieht, riskiert, die Grundlagen für eine inklusive, nachhaltige Zukunft zu schwächen.

Ausblick und nächste Schritte: Die Reform der Schuldenregel auf dem Weg zu mehr Investitionen

Laut Stand vom 11.11.2025 plant die Kommission, ihre Empfehlungen rechtzeitig vor den anstehenden Entscheidungsprozessen im Bundeshaushalt vorzulegen.*

Der Weg von der Expertise zur Entscheidung ist klar umrissen: Nach der Veröffentlichung des Berichts beginnt eine Phase des parlamentarischen Prüfens, in der die Koalitionsparteien die Vorschläge in den öffentlichen Debatten diskutieren. Im Anschluss folgen Verhandlungen im Kabinett sowie im Bundestag, um die Reform verbindlich zu beschließen. Die Grundlage dafür bildet ein umfangreicher politischer Austausch, der vor allem auf der Expertise der Kommission aufbaut.*

Diese Abläufe setzen voraus, dass die entscheidenden Weichen zeitnah gestellt werden. Dazu gehören Maßnahmen, die den Spielraum für Bund, Länder und Kommunen erweitern. Mit Blick auf die aktuelle Finanzlage – etwa die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens – zeigt sich, dass Investitionslücken bestehen, die geschlossen werden müssen. Eine Finanzierungsgrundlage soll es ermöglichen, in Zukunft nachhaltige Infrastruktur, soziale Dienstleistungen sowie Klimaschutzmaßnahmen dauerhaft zu sichern.*

Die Reform beeinflusst die Möglichkeiten für Kommunen, in lokale Infrastruktur zu investieren, soziale Angebote auszubauen und Klimaziele zu verfolgen.*

Die Erkenntnis ist eindeutig: Das Ergebnis der Expertise und die daraus folgende Entscheidung werden beeinflussen, wie schnell Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, sozialem Zusammenhalt, Klima und Generationengerechtigkeit vorankommt.*

Die vorliegenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Weiterführende Quellen:

• „Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel trat am 11. November 2025 zu ihrer fünften Sitzung zusammen und plant ihren Abschlussbericht im ersten Quartal 2026 vorzulegen (Stand: 11.11.2025).“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/11/2025-11-11-expertenkommission-schuldenregel.html
• „Bundesregierung plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Mrd. Euro im Kernhaushalt mit Neuverschuldung von 89,9 Mrd. Euro; mit Sondervermögen steigt sie auf 174,3 Mrd. Euro (Stand: Juni 2025).“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030
• „Bundestag beschloss Haushalt 2026 mit Ausgaben von 524,5 Mrd. Euro und Kernhaushalt-Neuverschuldung von fast 98 Mrd. Euro; gesamt über 180 Mrd. Euro inkl. Sondertöpfe (Stand: Ende 2025).“ – Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundestag-beschliesst-haushalt-2026-mit-hohen-schulden/100179199.html
• „Geplante Nettokreditaufnahme steigt von 143,1 Mrd. Euro 2025 auf 185,5 Mrd. Euro 2029; Investitionen im Kernhaushalt und Sondervermögen stagnieren ab 2026 (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-es-drohen-fehlanreize-und-verschiebebahnhof.html
• „Reguläre Obergrenze der Schuldenregel von 0,35 % des BIP wird im Haushaltsjahr 2026 exakt eingehalten (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/573114/bundeshaushalt-2026-wie-der-haushalt-gesetz-wird
• „Expertenkommission-Vorsitzende betonen, Reform soll Tragfähigkeit der Finanzen sichern, ohne Aushöhlung der fiskalischen Disziplin; klare Regeln für Stabilität und Investitionen (Stand: 11.11.2025).“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/11/2025-11-11-expertenkommission-schuldenregel.html