Lockerung der Schuldenbremse in Hamburg: Kritik an steigender Staatsverschuldung und Haushaltsdisziplin im Landeshaushalt

– Hamburg lockert Schuldenbremse, erlaubt permanente Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP.
– Bund der Steuerzahler kritisiert verantwortungslose Dauer-Verschuldung und häufige Projektkostenüberschreitungen.
– Forderung nach Privatisierung nicht-strategischer Unternehmen und Verschärfung der Haushaltskontrollen.

Kritik am Ende der Schuldenbremse in Hamburg: Fehlende Kontrolle und eskalierende Kosten

Der Bund der Steuerzahler in Hamburg übt scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung der Bürgerschaft, die Schuldenbremse zu lockern. Mit dieser Reform verabschiede sich die Stadt von einem wichtigen Instrument zur Haushaltsdisziplin. „Mit dieser Entscheidung verabschiedet sich Hamburg von der Schuldenbremse als Kompass für eine ehrliche Politik. Wer glaubt, sich mit immer neuen Schulden aus jeder Lage freikaufen zu können, handelt nicht zukunftsfähig – sondern verantwortungslos.“ Statt finanzielle Disziplin zu wahren, öffnet die Neuregelung Hamburg dauerhaft die Tür für neue Kredite – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen oder echten Notlagen.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist das Problem nicht ein Mangel an Einnahmen, sondern die unverhältnismäßig hohen Ausgaben der Stadt. Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Hamburg hat kein Einnahmenproblem. Hamburg hat ein Ausgabenproblem.“ Die Kritik richtet sich vor allem gegen fehlende Kontrolle und ausufernde Kosten bei zahlreichen städtischen Projekten und Beteiligungen.

Die Beispiele zeichnen ein Bild aus steigenden Kosten und geplanten Investitionen, die sich zum Teil drastisch verteuert haben: So summieren sich die Mietkosten für das „Haus der Bürgerschaft“ auf 202 Millionen Euro über 30 Jahre, wobei die monatliche Miete im Vergleich zu heute um 200.000 Euro steigt. Die Jugendhaftanstalt Billwerder überstieg trotz eines „garantierten Maximalpreises“ den Kostenrahmen bereits um 20 Millionen Euro. Das Schwanen-Quartier in Eppendorf hat sich von den geplanten 3,6 Millionen Euro auf nun 7 Millionen Euro fast verdoppelt.

Besonders dramatisch sind die Entwicklungen bei Hamburg Wasser und den Hamburger Energienetzen: Das Klärschlammprojekt „Vera II“ explodiert mit Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro und beim „Kupfer-Kubus“ der Energienetze stiegen die Ausgaben von ursprünglich 2,6 Millionen auf 4,3 Millionen Euro. Auch Großprojekte wie das Deutsche Hafenmuseum mit einer Schätzung von etwa 500 Millionen Euro und der Opern-Neubau in der HafenCity, bei dem die Hamburger Steuerzahler mindestens 200 Millionen Euro investieren müssen, werfen Fragen auf.

Diese Kostenentwicklung wird als Symptom fehlender Kontrolle über die zahlreichen städtischen Beteiligungen gesehen. Hamburg verfügt über rund 360 stadteigene Firmen mit mehr als 75.000 Mitarbeitenden, doch die Übersicht gehe verloren. Der BdSt fordert deshalb einen harten Schnitt: „Unternehmen, die keine strategische Bedeutung haben, gehören privatisiert. Dort, wo ein Verkauf nicht sinnvoll ist, müssen die Kontrollmechanismen dringend überarbeitet werden.“ Stattdessen werden nun schuldenrechtliche Freiheiten geschaffen, ohne vorher bei den Ausgaben mit dem Rotstift angesetzt zu haben.

Die Schuldenbremse sei gerade deshalb so wichtig, weil sie zu klaren Prioritäten zwinge – „das ist keine Schwäche, das ist ihre Stärke.“ Dass sie jetzt reformiert werde, bevor sie überhaupt konsequent angewandt wurde, hält der Bund der Steuerzahler für einen „schweren politischen Fehler.“ Offensichtlich fehle es der Hamburger Politik am Willen zur Haushaltsdisziplin. Die Folgen dieser Entscheidung müssen laut Sascha Mummenhoff später die Bürgerinnen und Bürger der Stadt tragen.

Schuldenbremse in Hamburg: Bedeutung und Folgewirkungen für Haushalt, Bürger und Politik

Die Schuldenbremse gilt als zentrales Instrument zur Wahrung von Haushaltsdisziplin – sie soll sicherstellen, dass öffentliche Finanzen transparent und kontrolliert bleiben. Dieses regelbasierte Verfahren begrenzt die maximale Neuverschuldung des Staates und zwingt die Politik dazu, Prioritäten bei Ausgaben zu setzen. Hamburgs jüngste Entscheidung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu lockern, wirft deshalb bedeutende Fragen auf: Welche Folgen ergeben sich für die finanzpolitische Kultur, die Bürgerinnen und Bürger sowie die langfristige Haushaltsentwicklung?

Die Schuldenbremse steht symbolisch für Transparenz und Verantwortung in der Finanzpolitik. Sie signalisiert Bürgerinnen und Bürgern, dass der Staat seine Ausgaben im Blick behält und nicht auf Kosten künftiger Generationen lebt. Ohne klare Grenzen kann sich das Ausgabenverhalten jedoch schnell verändern – aus einem Notfallmechanismus wird ein Normalzustand dauerhafter Kreditaufnahme. In Hamburg wurde nun beschlossen, eine dauerhafte Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erlauben – unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen. Diese Flexibilisierung öffnet der Politik Handlungsspielräume, die schnell zur Normalität werden können.

Welche konkreten Konsequenzen hat diese Lockerung? Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die erhöhte Verschuldung, dass künftig mehr Steuergelder für Zinsen und Tilgung aufgewendet werden müssen. Das kann Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung oder andere öffentliche Leistungen einschränken. Zudem erhöht sich die Anfälligkeit für finanzielle Krisen, wenn irgendwann die Schuldenlast die Fähigkeiten der Stadt übersteigt. Für die finanzpolitische Kultur ist dies ein Signal, dass Haushaltsdisziplin an Bedeutung verliert – was sich in höheren Ausgaben und einer geringeren Kontrolle niederschlägt.

Die Auswirkungen lassen sich auf verschiedenen Ebenen skizzieren:

• Weniger Druck zur Priorisierung: Mit größeren Spielräumen für neue Kredite kann die Politik verstärkt in Projekte investieren, ohne einen strengen Abwägungsprozess durchlaufen zu müssen. Dies entfällt der sogenannten „Zwangshandlung“ der Haushaltsdisziplin.

• Höhere Belastung künftiger Generationen: Schulden sind Verpflichtungen, die über Jahre zurückgezahlt werden müssen. Steigende Schulden bedeuten also, dass zukünftige Haushalte weniger finanzielle Freiheit haben.

• Gefahr von Kostenüberschreitungen und Ineffizienzen: Fehlende Kontrolle führt zu steigenden Bau- und Projektkosten, wie Beispiele aus Hamburg zeigen – etwa beim Klärschlammprojekt „Vera II“ oder beim „Haus der Bürgerschaft“.

• Verlust von Vertrauen in staatliche Finanzsteuerung: Wenn Haushaltsregeln aufgeweicht werden, wächst die Sorge, dass der Staat seine Finanzen nicht mehr nachhaltig managt.

Diese Veränderung in Hamburg steht nicht für sich allein. In einem breiteren Kontext zeigen sich ähnliche Diskussionen bundesweit und international: Die Balance zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und der Verpflichtung zu verantwortungsvollem Haushalten ist eine dauerhafte Herausforderung. Während Investitionen als „Zukunftsinvestitionen“ dargestellt werden, mahnen Experten zur Vorsicht vor einer dauerhaften Ausweitung der Verschuldung ohne klare Gegensteuer bei den Ausgaben.

Der Blick über Hamburg hinaus legt nahe, dass eine nachhaltige Finanzpolitik neben einer modernen Investitionsstrategie auch Strenge in Ausgabenkontrolle benötigt. Nur so lassen sich langfristig stabile Finanzen gewährleisten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die aktuelle Debatte verdeutlicht, wie eng verwoben finanzielle Transparenz, politische Verantwortung und gesellschaftliche Akzeptanz sind – und wie wichtig die Schuldenbremse als disziplinierender Rahmen für diese Balance bleibt.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.