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Bremen (VBR). Die finanziellen Nöte der Kommunen in Schleswig-Holstein treiben Spitzenpolitiker dazu, mehr Unterstützung vom Land zu fordern. Am Mittwoch betonte Anna-Katharina Schättiger, die Vorsitzende des Städtetages, dass das Land seiner Verpflichtung nachkommen müsse, um die Finanzausstattung sicherzustellen. Grund hierfür sind geplante Einsparungen der schwarz-grünen Landesregierung im Haushalt 2025, die auch die Städtebauförderung betreffen.
In diesem Kontext äußerte sich Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), besorgt über den drohenden Rückgang der Städtebauförderung. „Intakte Innenstädte und funktionierende Wohnquartiere sind für Schleswig-Holstein unverzichtbar. Wenn die Landesregierung hier spart, dann legt sie die Axt an den Zusammenhalt in unserem Land“, so Breitner.
Die Zahlen untermauern seine Besorgnis: Während im Jahr 2023 noch rund 66 Millionen Euro aus Bund-, Landes- und Kommunaltöpfen für die Städtebauförderung bereitgestellt wurden, sollen es 2027 nur noch 16,6 Millionen Euro sein – ein signifikanter Rückgang. Besonders drastisch fällt der Anteil des Landes, der von 19,1 Millionen Euro auf lediglich 7,7 Millionen Euro im Jahr 2027 schrumpft.
Diese Kürzungen könnten weitreichende Folgen haben. „Ich fürchte, dass die Kommunen an erster Stelle bei den freiwilligen sozialen Leistungen kürzen werden. Allerdings dürften auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und Straßenbau auf der Sparliste stehen,“ bekräftigte Breitner. Bereits im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien bis 2028 Einsparungen von 19 Millionen Euro vorgesehen. Diese betreffen neben dem Straßenbau auch Projekte des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die künftige Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Trotz der Pläne einer erweiterten Wohnungsbauförderung durch das Land, warnt Breitner vor einem möglichen Nullsummenspiel. Insbesondere in wirtschaftlich prosperierenden Regionen könnte der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunehmen, wenn nicht in ausreichendem Maße gegengesteuert wird.
„Genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen haben aktuell mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen. Sie werden daher nicht einspringen können“, führt Breitner aus. Dies illustriert die vielschichtigen Herausforderungen, denen die kommunalen Verwaltungen und Wohnungsinstitutionen derzeit gegenüberstehen.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. Rund 1,5 Millionen Menschen leben in den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei vergleichsweise günstigen 6,59 Euro.
In der jetzigen prekären Finanzlage appellieren Experten wie Andreas Breitner an eine verantwortungsvolle und weitsichtige Haushaltspolitik. Das Land Schleswig-Holstein steht somit vor der Herausforderung, die richtigen Prioritäten zu setzen, um den Zusammenhalt und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden langfristig zu sichern.
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KORREKTUR: Soziale Vermieter unterstützen Städtetag: Kürzungen schädigen die Kommunen
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Finanzielle Kürzungen: Besorgnis über langfristige Auswirkungen auf Kommunen und Wohnungsmarkt
Die angekündigten Einsparungen der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein rufen nicht nur kurzfristige Befürchtungen unter den Kommunen hervor, sondern könnten auch langfristig spürbare Auswirkungen nach sich ziehen. Experten warnen davor, dass die Reduzierung der Städtebauförderung und weiterer infrastruktureller Investitionen zu einem Dominoeffekt führen könnte, der sich weit über das Jahr 2027 hinaus erstreckt.
Ein Blick auf vergleichbare Ereignisse in anderen Bundesländern und sogar im internationalen Kontext zeigt, dass finanzielle Kürzungen im öffentlichen Sektor häufig nicht ohne Folgen bleiben. So führten etwa Kürzungen der Städtebauförderung in einigen Bundesstaaten der USA zu einem Anstieg von Verfallsgebieten und einer Verschlechterung der Lebensqualität in betroffenen Stadtvierteln. Dies wiederum erhöhte die Kosten für soziale Dienste und Polizeieinsätze, was die Budgetentlastung durch Einsparungen in Frage stellte.
Prognosen deuten darauf hin, dass besonders die weniger wohlhabenden Regionen in Schleswig-Holstein überproportional von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden. In wirtschaftlich schwächeren Kommunen wird es schwieriger sein, alternative Finanzierungsquellen zu finden, um die Lücken zu schließen, die durch die reduzierten Fördermittel entstehen. Dies kann zu einem weiteren Auseinanderdriften zwischen prosperierenden und benachteiligten Regionen führen.
Besonders kritisch sehen Fachleute die mögliche Entwicklung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Obwohl die Landesregierung Pläne hat, die allgemeine Wohnungsbauförderung auszuweiten, besteht die Gefahr, dass dies nicht ausreicht, um den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Dies könnte zu einer Verstärkung der bereits bestehenden sozialen Spannungen führen, da immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben könnten, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Zudem könnten die Kürzungen bei Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Infrastruktur, wie Glasfaser- und Straßenbau, die Attraktivität der Regionen weiter verringern. Dies würde insbesondere Pendler und arbeitende Bevölkerungsschichten treffen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Langfristig könnte dies dazu führen, dass Unternehmen zögern, sich in den betroffenen Gebieten anzusiedeln oder dort zu investieren, was die wirtschaftliche Entwicklung weiter hemmen könnte.
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die geplanten Einsparungen zwar kurzzeitig zur Haushaltskonsolidierung beitragen können, sie jedoch erhebliche Risiken für die strukturelle und soziale Stabilität der betroffenen Gemeinden bergen. Eine umfassende Neubewertung der Prioritäten scheint erforderlich, um sicherzustellen, dass langfristige Schäden vermieden werden und die Lebensqualität der Bürger erhalten bleibt.
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