Beim Petersberger Klimadialog setzt Bundeskanzler Olaf Scholz wichtige Akzente für Erneuerbare Energien und internationale Klimafinanzierung. Den Konflikt um die Zukunft von Öl und Gas weicht er jedoch aus.
Erneuerbare Energien im Fokus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt und damit wichtigen Schwung in die Initiative gebracht. Germanwatch, eine Umwelt- und Entwicklungsorganisation, begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine präzisere Zielsetzung, die zum notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passt.
Ungelöster Konflikt um fossile Energien
Germanwatch hätte sich gewünscht, dass Scholz klarer Stellung zum Ausstieg aus fossilen Energien bezieht. Der Klimagipfel in Dubai steht vor einem großen Konflikt, da die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ein Ende der fossilen Energien fordert, während der designierte Präsident der Weltklimakonferenz COP28, Sultan al Jaber, lediglich eine Reduzierung der Emissionen von Öl und Gas anstrebt. Al Jaber betont die CO2-Abscheidung und -Speicherung, was laut Germanwatch den notwendigen globalen Emissionsreduktionen entgegensteht.
Deutschland setzt Zeichen in Klimafinanzierung
Die internationale Finanzierung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden ist weiterhin unzureichend. Scholz hat jedoch mit der Ankündigung von zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds ein wichtiges Zeichen gesetzt und andere Geberländer unter Druck gesetzt. Deutschland schlüpft damit in eine Vorreiterrolle, während die USA ihr 100-Milliarden-Dollar-Versprechen erst mit Verspätung erreichen wollen.
Scholz betont zudem, dass Deutschland ab 2025 sechs Milliarden Euro an internationaler Klimafinanzierung pro Jahr bereitstellen will. Germanwatch warnt jedoch, dass der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 keinen Grund zur Zuversicht gibt und befürchtet, dass andere wichtige Ziele, wie die Bekämpfung des Hungers, geschwächt werden könnten.
Fazit: Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel und setzt sich für die internationale Klimafinanzierung ein. Dennoch bleibt der Konflikt um die Zukunft von Öl und Gas ungelöst und könnte den Klimagipfel in Dubai beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland seine Versprechen einhalten kann und wie sich dies auf andere wichtige Ziele auswirkt.
Hintergrund
Der Petersberger Klimadialog ist eine bedeutende jährliche internationale Konferenzserie, die seit 2010 als Impulsgeber für die UN-Klimakonferenzen fungiert. Die Dialoge ermöglichen informelle Gespräche zwischen Vertretern ausgewählter Staaten, um mögliche Bündnisse auszuloten und Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Klimafinanzierung zu erörtern.
Der 14. Petersberger Klimadialog findet am 2. und 3. Mai 2023 in Berlin statt. Die Konferenz konzentriert sich insbesondere auf die Umsetzung der COP27-Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung von von der Klimakrise betroffenen Staaten. Zudem sollen ein weltweiter Fahrplan zum Ausbau Erneuerbarer Energien und der schrittweise Abschied von fossilen Energieträgern erarbeitet werden. Der UN-Generalsekretär, die Bundesaußenministerin und der Bundeskanzler werden ebenfalls an der Konferenz teilnehmen und Reden halten. Der 14. Petersberger Klimadialog wird von Deutschland und den Gastgebern der kommenden Weltklimakonferenz gemeinsam organisiert.
Über Germanwatch
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