Scholz betont: “Lokale Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie”

Bremen (VBR). Berlin – Auf der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin plädierte Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien. In seiner Rede vor etwa 250 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien betonte Scholz die Notwendigkeit einer kritischen Distanz zwischen Journalisten und politischen Akteuren, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren. “Die Wahrnehmung, dass Politik und Medien ein und dasselbe sind, mag uns fern erscheinen, aber diese muss uns zu denken geben”, sagte Scholz. Er zollte dem journalistischen Handwerk Respekt, insbesondere den lokalen Medien, die er als das Rückgrat der deutschen Medienlandschaft bezeichnete.

Passend zum Thema des Kongresses “Freie Presse, starke Demokratie – in guter Verfassung?” äußerte sich der Kanzler auch zu den Herausforderungen des digitalen Journalismus. Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) mache eine qualifizierte Einordnung von Informationen durch den Journalismus notwendiger denn je. “Nie waren freie Medien und guter Journalismus so wichtig”, resümierte Scholz. Er unterstrich, dass KI zwar großartige Möglichkeiten biete, ihre Nutzung jedoch klar geregelt sein müsse, um die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu schützen.

Scholz’ Rede fiel mit dem 70-jährigen Jubiläum des BDZV zusammen, was seine Worte zusätzlich emotional auflud. Er hob besonders die Bedeutung der lokalen Nachrichten hervor, die oft intensiver wahrgenommen werden als bundesweite Meldungen und oft die einzige unabhängige Informationsquelle in vielen Regionen darstellen. Dadurch sei er überzeugt, dass lokale News weiterhin ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell bleiben würden.

Vor der Rede des Kanzlers hatten BDZV-Vorstandsmitglieder bereits wesentliche Positionen zur Stärkung der freien Presse formuliert. Matthias Ditzen-Blanke, geschäftsführender Gesellschafter der Ditzen GmbH & Co., betonte, dass wirtschaftliche Unterstützung und politische Hilfe kein Widerspruch zur Unabhängigkeit der Presse seien. Als Beispiel nannte er faire Wettbewerbsbedingungen und bürokratische Entlastungen sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte. Ditzen-Blanke erklärte: “Der Mehrwert einer freien Presse ist für unsere Demokratie existenziell.”

Stefan Hilscher, Mit-Gesellschafter der J. Hoffmann GmbH und Verlag Die Harke, griff die Idee der Steuerentlastung auf und verwies auf europäische Nachbarländer, die mit niedrigeren Steuersätzen die wirtschaftliche Stabilität ihrer Presse fördern. Deutschland solle diesem Beispiel folgen, um im europäischen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben. Hilscher verteidigte zudem die Entscheidung des BDZV, ein EU-Beihilfeverfahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuleiten. Die digital angebotenen Textinhalte der Rundfunkanstalten stünden in direkter Konkurrenz zu den Nachrichtenseiten der Presse und untergrüben deren Refinanzierungsmöglichkeiten.

Sigrun Albert, die scheidende Hauptgeschäftsführerin des BDZV, hob die gemeinsamen Erfolge der Medienverbände hervor. Dazu zählten unter anderem das Presseleistungsschutzrecht und das erstrittene EU-Urteil gegen Google. Sie betonte, dass der Schutz vor einer Ausbeutung durch KI für den BDZV oberste Priorität habe und rief zur weiteren Zusammenarbeit auf, um gute Rahmenbedingungen für die Zukunft des Qualitätsjournalismus zu schaffen.

Zu den Höhepunkten des Kongresses gehörten die Keynote von Ginny Badanes, Senior Director Democracy Forward bei Microsoft, sowie Beiträge von prominenten Journalisten wie Paul Ronzheimer, Anne Hähnig, Felix Huesmann und Sascha Borowski. Abschließend diskutierten u.a. Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, über die gesellschaftlichen und medialen Auswirkungen von KI.

Diese Zusammenkunft unterstrich eindrucksvoll die Bedeutung einer freien Presse für die Demokratie und machte auf die wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen aufmerksam, die es zu meistern gilt.

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Herausforderungen und Zukunftsaussichten der Medienbranche

Die Jahrestagung des BDZV bot nicht nur Raum für die Ansprache der gegenwärtigen Probleme in der Medienlandschaft, sondern auch für tiefgreifende Überlegungen zur künftigen Entwicklung der Branche. Die wirtschaftlichen und technischen Veränderungen, die durch digitale Transformation und Künstliche Intelligenz (KI) vorangetrieben werden, stellen Verlage und Journalisten vor immense Herausforderungen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung kritischer Distanz zwischen Presse und Politik betonte, gingen die Redner insbesondere auf die Notwendigkeit wirtschaftlicher Unterstützung ein.

Ein wiederkehrendes Thema während der Tagung war die wirtschaftliche Bedrängnis von Presseverlagen aufgrund von Marktkonzentrationen und Dominanz großer digitaler Plattformen wie Google und Facebook. Matthias Ditzen-Blanke sowie Stefan Hilscher unterstrichen, dass eine steuerliche Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer unerlässlich sei, um wirtschaftliche Stabilität und Vielfalt in der Presselandschaft zu gewährleisten. Deutschland könne in dieser Hinsicht von seinen europäischen Nachbarn lernen, die teils Steuersätze von null Prozent aufweisen.

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Einfluss auf die Refinanzierungsmöglichkeiten privatwirtschaftlich organisierter Medienhäuser. Der BDZV treibt daher ein EU-Beihilfeverfahren voran, das darauf abzielt, die Konkurrenzbedingungen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern gerechter zu gestalten.

Besondere Beachtung fand das Thema Künstliche Intelligenz, das sowohl Chancen als auch Risiken birgt. Sigrun Albert hob hervor, dass klare Regelungen erforderlich sind, um die Nutzung von Verlagsinhalten durch Sprachmodelle rechtlich abzusichern und angemessene Vergütungen für Inhalte Dritter sicherzustellen. Die Einführung von Transparenzpflichten im AI-Act ist dabei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Experten diskutierten darüber hinaus, wie KI den Journalismus revolutionieren könnte, was einerseits Effizienzgewinne ermöglicht, andererseits aber auch die Gefahr der Desinformation erhöht.

Ergänzend zum Hauptprogramm der Tagung wurde durch verschiedene Keynotes und Podiumsdiskussionen versucht, Lösungsansätze und neue Wege auszuloten. So thematisierte Ginny Badanes von Microsoft die Frage, wie die Meinungsfreiheit gerettet werden kann, während Paul Ronzheimer und andere führende Journalisten konkrete Demokratie-Hacks vorstellten.

Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Medien unabdingbar ist, um die Pressefreiheit und journalistische Qualität zu sichern. Der festgefahrene Zustand vieler Themen unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgaben. Prognosen deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Unterstützungen und innovationsorientierte Regulierungsschritte notwendig sind, um die Presse in ihrer bedeutenden Rolle innerhalb der demokratischen Gesellschaft zu stärken.

Durch die Erkenntnisse und Debatten, die auf dieser Jahrestagung gewonnen wurden, zeichnet sich ein klares Bild: Ein proaktiver Ansatz, der technologische Entwicklungen wie KI einerseits fördert und andererseits reguliert, verbunden mit wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen, ist essentiell, um der Medienbranche eine stabile und zukunftsfähige Basis zu bieten.

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