Rundfunk retten: ver.di richtet Appell an die Länderspitzen

Am 4. Juni 2024 riefen führende Vertreter des ZDF-Fernsehrats in einem eindringlichen Appell an die Ministerpräsident*innen zur Sicherung des Rundfunks und zur Einhaltung demokratischer Verfahren auf. Marlehn Thieme und Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), betonten die Notwendigkeit einer zeitgerechten Umsetzung der KEF-Empfehlungen zur Anpassung des Rundfunkbeitrags. Angesichts wachsender politischer Spannungen und Bedrohungen der Demokratie fordern sie eine umgehende Unterstützung der Medienpolitik zur Sicherstellung einer unabhängigen und verlässlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab Januar 2025.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Vor dem Hintergrund einer drohenden Verzögerung bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags haben sich 34 zivilgesellschaftliche Mitglieder aus den Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem dringenden Appell an die Ministerpräsidenten gewandt. Initiiert wurde dieser Aufruf von Marlehn Thieme, der Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, und Frank Werneke, Mitglied des selben Gremiums und Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Die Forderungen der Unterzeichner sind klar: Die Verantwortlichen müssen die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umsetzen und eine angemessene Beitragserhöhung ab Januar 2025 ermöglichen. Nur so ist die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine zentrale Säule unserer demokratischen Gesellschaft“, betont Frank Werneke eindringlich. „Die zur Erfüllung seines Auftrags angemessene Beitragshöhe wird aus gutem Grund durch eine unabhängige Kommission ermittelt. Doch die gebotene Politikferne des Verfahrens steht jetzt auf dem Spiel.“

Diese deutliche Stellungnahme ist nicht aus der Luft gegriffen. Zuletzt war es im Jahr 2021 notwendig geworden, dass das Bundesverfassungsgericht einschritt, weil eine rechtzeitige Anpassung des Rundfunkbeitrags nicht zustande kam. Eine Wiederholung dieses Szenarios wäre ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. In den aktuell turbulenten Zeiten, in denen unsere Demokratie zunehmend unter Beschuss gerät und Rechtsextreme wieder stärker in den Parlamenten vertreten sind, sei es umso wichtiger, die demokratischen Institutionen zu stärken und zu schützen.

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Der öffentliche Rundfunk spielt hierbei eine essentiell aufklärende Rolle. Das kürzlich verabschiedete europäische Medienfreiheitsgesetz hebt die Bedeutung einer unabhängigen sowie finanziell abgesicherten Berichterstattung noch einmal besonders hervor. „Deutschland war in Sachen Medienfreiheit bisher ein positives Beispiel und sollte es tunlichst bleiben“, mahnt Werneke.

In einem gemeinsamen Appell fordern die Vertreter der Zivilgesellschaft deshalb eindringlich die Regierungschef*innen der Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Empfehlungen der KEF ohne weitere Verzögerungen zu respektieren.

Der öffentliche Rundfunk in Deutschland ist mehr als nur eine Nachrichtenquelle – er ist eine verlässliche Informationsinstanz und ein integraler Bestandteil des demokratischen Diskurses. Die Sicherstellung seiner Finanzierung ist daher nicht nur eine technische Frage, sondern eine fundamentale Entscheidung für die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft.

Jan Jurczyk vom ver.di-Bundesvorstand erinnert am Rande der Veröffentlichung daran, dass die Integrität und die Unabhängigkeit der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht zur Disposition stehen dürfen: „Ein starkes und freies Mediensystem ist unerlässlich für eine informierte Bürgerschaft und eine funktionierende Demokratie.“

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Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
ver.di-Medien-Info: Appell an die Ministerpräsident*innen: Rundfunk absichern, …

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Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Aufzählungen und einigen erklärenden Fragen:

Datum: 04.06.2024 – 12:30 Uhr
Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

1. Worum geht es?
– Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
– Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Geld, um seine Arbeit zu tun.
– Eine unabhängige Kommission legt fest, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll.

2. Wer hat den Aufruf gestartet?
– Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats.
– Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und Vorsitzender von ver.di.

3. Was fordern sie?
– Sie fordern die Ministerpräsident*innen der Bundesländer auf, die KEF-Empfehlung umzusetzen.
– KEF steht für “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten”.
– Die Empfehlung betrifft die Höhe des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025.

4. Warum ist das wichtig?
– Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die Demokratie.
– Der Rundfunk bietet Informationen und Bildung für alle Menschen.
– In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Rundfunk gut finanziert ist.

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5. Gibt es Probleme?
– Einige Ministerpräsident*innen wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen.
– Das könnte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden.
– Schon 2021 musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil es Streit gab.

6. Was sagt Frank Werneke dazu?
– Frank Werneke sagt, dass der Rundfunk wichtig für die Demokratie ist.
– Er kritisiert, dass einige Politiker*innen sich querstellen.
– Eine gute Finanzierung des Rundfunks ist wichtig für die Zukunft.

7. Gibt es neue Gesetze?
– Ja, es gibt ein neues Gesetz auf europäischer Ebene.
– Dieses Gesetz sorgt für eine sichere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

8. An wen richtet sich der Aufruf?
– Der Aufruf richtet sich an die Regierungschef*innen der Bundesländer.
– Die Verantwortlichen sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen.

Ansprechpartner:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Telefon: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Website: www.verdi.de/presse

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